Piñata und Huaca

 

„Privatisierung = Korruption“ steht auf dem Transparent, mit dem verschiedene NGOs ihren Unmut über die Privatisierungspolitik der nicaraguanischen Regierung zum Ausdruck bringen. Tatsächlich zieht sich die persönliche Bereicherung bei der Veräußerung öffentlichen Eigentums wie ein roter Faden durch die Geschichte des Privatisierungsprozesses Nicaraguas.
Zum einen eigneten sich Mitglieder der nicaraguanischen Eliten unmittelbar nach der Abwahl der FSLN ehemals staatliche Produktionsstätten und Ländereien an. Zu trauriger Berühmtheit gelangte dabei die sogenannte „Piñata“ 1 , mit der sich Funktionäre der FSLN bzw. des sandinistischen Staatsapparates ihre Dienste versilberten. Die Zeit zwischen den verlorenen Wahlen 1989 und der Übergabe der Regierungsgeschäfte an die konservativ-liberale Opposition Anfang 1990 nutzten einige, um in beträchtlichem Umfang öffentliches Eigentum auf ihren Namen umzuschreiben. Im Zuge der rigiden Privatisierungspolitik der 90er Jahre wurde die „Piñata“ scheinbar zum System, Korruption und Vetternwirtschaft zur gängigen Geschäftspraxis. Einige spektakuläre Fälle von persönlicher Bereicherung, wie beispielsweise die unter dubiosen Umständen vollzogene Privatisierung und spätere Pleite der nicaraguanischen Industrie- und Handelsbank (BANIC), beschäftigen teilweise immer noch die Gerichte.
Neben dieser umittelbaren Aneignung etablierte sich auch eine weitere Form von Korruption im Zuge des Verkaufs öffentlicher Infrastruktur an internationale Unternehmen. In wie weit einzelne Staatsbedienstete und Mitglieder von Regierungsparteien sich ihre Vermittlungsdienste konkret von einzelnen Unternehmen honorieren ließen, ist natürlich schwer zu ermitteln. Unbestreitbar ist hingegen, dass seit Ende der 90er Jahre Beträge im dreistelligen Millionenbereich auf Schwarzkonten der nicaraguanischen Eliten zirkulieren. Die zentrale Figur dieser Korruptionsfälle ist der von 1998 bis 2002 amtierende Präsident des Landes, Arnoldo Alemán. Im Sommer 2002 wurden Schwarzkonten Alemáns in Panama – die sogenannte „Huaca“ 2. – entdeckt, auf denen rund 100 Millionen US$ angelegt waren. Quelle der Huaca waren nach Angaben des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH unter anderem Überweisungen des teilprivatisierten Telekommunikationsunternehmens ENITEL auf Konten von Scheinfirmen und -stiftungen des Ex-Präsidenten 3.
Die Schlussfolgerung, dass direkt Gelder von Unternehmen an Regierungsbeamte geflossen sind, wird auch dadurch genährt, dass in vielen Fällen die öffentlichen Einrichtungen unter Wert veräußert wurden und Privatisierungen auch jenseits des legalen Rahmens vorangetrieben wurden 4. . Oppositionelle wie Ruth Selma Herrera vom Nationalen VerbraucherInnen-Netzwerk sprechen jedenfalls offen davon, dass „die Aufgabe der politischen Funktionäre scheinbar darin besteht, sich ihr Schmiergeld dadurch zu verdienen, indem sie es ‘erleichtern’, dem Land zu schaden.“ 5.

(1) Die „Piñata“ hat ihren Namen von einem populären Kinderspiel, bei dem ein Kind mit verbundenen Augen versucht, mit einem Knüppel auf eine mit Süßigkeiten gefüllte Puppe solange zu schlagen, bis diese aufplatzt und die Süßigkeiten preisgibt.
(2) „Huaca“ heißt im Nicaraguanischen soviel wie „verborgener Schatz“
(3) CENIDH: „Derechos humanos en Nicaragua, Informe Anual 2002“, Managua 2003
http://www.cenidh.org/publicaciones.php
(4) So konnte die spanische Unión Fenosa beispielsweise für rund 115 Millionen US$ eine 95%ige Beteiligung an der Stromverteilung erwerben, obwohl der tatsächliche Wert bei rund 500 Millionen US$ veranschlagt wurde. Ebenso erhielt der US-Konzern Coastal Powers den Zuschlag für die Wasserkraftwerke des Lago de Apanás (plus die „exklusiven Nutzungsrechte“ am See) für 41 Millionan US$  bei einem geschätzten Wert von 200 Millionen US$ allein für die kurz zuvor modernisierten Wasserkraftwerke. Im Fall des Lago de Apanás fehlte der Privatisierung auch jegliche rechtliche Grundlage. Immerhin führte massiver Protest dazu, dass der Verkauf bis heute ausgesetzt wurde. (Fakten aus: „Nicaragua privatizada, Wenn die Grundversorgung zur Ware gemacht wird“, München 2003)
(5) „A desmontar máquina de ‘fabricar’ corruptos“, El Nuevo Diario, 11. August 2002 http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2002/agosto/11-agosto-2002/nacional/nacional7.html

 

(AG Privatisierungen)
"Piñata und Huaca"
Erschienen in: Info-Blatt 63  des Ökumenischen Büros
München
April 2004

 

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