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HIPC-Initiative und die Folgen

Neoliberale Entschuldung

„Sie werden auf weitere Wirtschaftsreformen drängen“ – unter dieser Schlagzeile berichtete die nicaraguanische Tageszeitung „El Nuevo Diario“ vom 24. Januar 2004 von der Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, dem Land Schuldenstreichungen im Rahmen der sogenannten HIPC-Initiative zu gewähren 1. Diese Initiative, die seit Mitte der 90er Jahre innerhalb internationaler Finanzinstitutionen diskutiert und schließlich 1999 auf dem G7-Gipfel in Köln beschlossen wurde, sieht vor, 41 afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten einen Großteil ihrer Auslandsschulden zu erlassen. Nicaragua ist nun das zehnte Land, das in den Genuss von Schuldenstreichungen kommen soll. Doch während der nicaraguanische Präsident Enrique Bolaños von der „besten Wirtschaftsmeldung seit 25 Jahren“ 2 spricht, ist in der nicaraguanischen Öffentlichkeit von diesem Enthusiasmus wenig zu spüren. Vielmehr macht sich auch Skepsis breit, was die „Entschuldung“ tatsächlich bringen wird. Und – worauf die Schlagzeile des El Nuevo Diario verweist – darüber, wie hoch der soziale, politische und wirtschaftliche Preis sein wird, den die nicaraguanische Gesellschaft dafür zahlen muss.

„Nachhaltige Schulden“

Bei genauerer Betrachtung ist die Bezeichnung „Schuldenerlass“ im Zusammenhang mit der HIPC-Initiative durchaus irreführend. „Schuldenanpassung“ wäre wohl der treffendere Begriff. Denn weder werden Nicaragua alle Auslandsschulden erlassen, noch verschwindet die Belastung durch den Schuldendienst. Findige Ökonomen der internationalen Finanzinstitutionen haben herausgefunden, dass es „nachhaltige Schulden“ gibt. Das bedeutet, dass – abhängig vom Exportvolumen eines Landes – eine bestimmte Menge an Schulden als bedienbar gilt. Für Nicaragua wurde errechnet, dass dies bis zu einer Höhe von 1,2 bis 1,5 Milliarden US$ möglich wäre 3 . Ursprünglich war auch davon die Rede, die Auslandsschulden eben auf jenes Maß zu reduzieren – und um keinen Centavo mehr. Nach dem jetzigen Stand dürfte die verbleibende Schuldenlast jedoch um einiges höher sein. Berechnungen schwanken zwischen zwei und drei Milliarden US$ und entsprechend variieren auch die Angaben über die zu erwartende Entlastung beim Schuldendienst (siehe dazu den Kasten „Tatsächliche Entlastungen“).
Fest steht jedoch, dass sich die nicaraguanische Regierung gegenüber IWF und Weltbank verpflichtete, in den kommenden 15 bis 20 Jahren auch die verbleibenden Restschulden zu begleichen. Legt man selbst die optimistische Interpretation des Finanzministers Eduardo Montealegre zugrunde, nach der Nicaragua zukünftig nur noch 2,537 Milliarden US$ für Tilgungen und Zinszahlungen aufbringen müsste 4 , so bliebe je nach Laufzeit ein durchschnittlicher jährlicher Schuldendienst von 126 bis 169 Millionen US$. Die Ausgaben zur Bedienung der Auslandsschulden würden damit auch künftig auf bzw. über dem Niveau der Aufwendungen liegen, die im nicaraguanischen Staatshaushalt für das Gesundheitswesen vorgesehen sind 5 .
Die konkreten Zahlen geben damit KritikerInnen wie Carlos Pacheco Alizaga vom Zentrum für internationale Studien in Managua Recht. Dieser stellte bereits zu Beginn des HIPC-Prozesses fest: „In keinem Moment geht es, so wie einige behaupten, bei HIPC um einen ‘Schuldenerlass’, sondern darum, jenen Anteil der Schulden zu streichen, der von den  ärmsten Ländern nicht mehr bezahlt und von den Gläubigern nicht mehr eingefordert werden kann. D.h., das Ziel ist, die Auslandsschulden auf ein Niveau anzupassen, das die schwachen, Agrargüter exportierenden und abhängigen Volkswirtschaften der ‘Dritten Welt’ aufrecht erhält und diese nicht zusammenbrechen lässt, damit die besagten Schulden bis in alle Ewigkeit ‘nachhaltig’ an die Gläubiger weiter gezahlt werden.“ 6

Strukturanpassung unter anderem Namen

Der tatsächliche soziale Nutzen der HIPC-Initiative muss also angezweifelt werden. Unbestritten dient sie jedoch andererseits der weiteren Durchsetzung und Rechtfertigung marktwirtschaftlich orientierter Umstrukturierungen in der nicaraguanischen Gesellschaft. So geht der so genannte „Nationale Entwicklungsplan“ der nicaraguanischen Regierung davon aus, dass – um den jährlichen Schuldendienst „nachhaltig“ bedienen zu können – in den kommenden Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 bis 6% sowie ein jährlicher Anstieg der Exporte um 15% von Nöten sei. 7

Auch wenn diese Wachstumszahlen angesichts der aktuellen Wirtschaftslage illusorisch erscheinen – der Druck bleibt, in Zukunft die Wirtschaftspolitik noch umfassender als bisher an den Bedürfnissen des internationalen Marktes und potenzieller Investoren auszurichten. In der Presseerklärung der Weltbank zum „Schuldenerlass“ zugunsten Nicaraguas wird Augustín Carstens, Mitglied der Geschäftsleitung des IWF, sehr deutlich: „Obgleich feststeht, dass die Schuldenstreichung erlauben wird, das Vertrauen der Investoren zu erhöhen und das wirtschaftliche Wachstum zu begünstigen, ist es noch wichtiger, dass sich die Regierung für ihr Wirtschaftsprogramm stark macht. Und für ihre Zusagen, die makroökonomische Stabilität zu schützen und ein allgemeines Wirtschaftswachstum mittels Strukturreformen zu fördern.“ 8
Entsprechend musste sich die nicaraguanische Regierung – um in den „Genuss“ der teilweisen Schuldenstreichung zu gelangen – zu einer Reihe neuer, weitreichender „Strukturanpassungen“ verpflichten, deren soziale Konsequenzen absehbar sind. Laut einer Veröffentlichung des IWF zählen dazu einerseits weitere Privatisierungen von öffentlicher Infrastruktur, so beispielsweise auch die – wegen verfassungrechtlicher Bedenken zur Zeit ausgesetzte – Veräußerung der Wasserkraftwerke am Lago de Apanás. Daneben findet sich in der Liste der Zusagen auch das Versprechen, mit der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung des Bildungswesens fortzufahren, in deren Konsequenz zunehmend Gebühren für den Schulbesuch erhoben und damit Kinder aus marginalisierten Schichten von dem Recht auf Bildung ausgeschlossen werden. Ähnliche Verpflichtungen wurden auch im Bereich des Gesundheitswesens und des Rentensystems eingegangen. 9

Aufgabe von staatlicher Souveränität

Durchaus bedeutsam ist, dass die nicaraguanische Regierung die „Entschuldung“ auch damit erkaufte, in Zukunft eine Reihe ihrer (hoheitlichen) Rechte an die internationalen Finanzorganisationen abzutreten. Das wohl einschneidendste Zugeständnis ist, dass die nicaraguanische Regierung keine unmittelbare Verfügungsgewalt über die durch die Schuldenstreichung frei werdenden Haushaltsmittel besitzen wird. Anstelle einer nach bürgerlich-demokratischen Regeln gewählten Regierung entscheiden künftig der IWF und die Weltbank über deren Verwendung. 10 Dass diese Organisationen nun darauf verweisen, dadurch ließe sich die Verwendung des Großteils der frei werdenden Mittel für die „Armutsbekämpfung“ garantieren, ist – angesichts der leidvollen Erfahrung, die die nicaraguanische Gesellschaft mit den Strukturanpassungsprogrammen der vergangenen 15 Jahre machen musste – blanker Zynismus. Fakt ist vielmehr, dass der nicaraguanischen Regierung auch nach der „Entschuldung“ kein größerer finanzieller Spielraum gewährt wird. Bezogen auf die gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse mag dies unerheblich erscheinen. Jedoch würde auch eine progressive Regierung  durch den jetzt gültigen Rechtsrahmen in ihren Möglichkeiten beschnitten, mit öffentlichen Mitteln – beispielsweise bestimmte Dienstleistungen – wieder in gesellschaftliches Eigentum zu überführen oder durch staatliche Intervention eine Wirtschaftsstruktur zu entwickeln, die wieder einer sozialen Logik folgt.
Vor diesem Hintergrund steht zu befürchten, dass sich die „Entschuldung“ Nicaraguas letztendlich als Danaer-Geschenk entpuppen wird. Teilweise noch konsequenter und nachhaltiger als bei den vorhergegangenen Strukturanpassungsprogrammen des IWF wird die Zurichtung der nicaraguanischen Gesellschaft an die Bedürfnisse des internationalen Marktes vorangetrieben. Die zu erwartenden Konsequenzen lassen sich aus den bisherigen Erfahrungen ableiten. Darauf verweisend prognostizierte Carlos Pacheco Alizaga: „Die Anwendung von Strukturanpassungen, was der Kernpunkt der HIPC-Initiative ist, verfolgt nicht das Ziel, mehr Arbeit zu schaffen und die Verhältnisse der verarmten Mehrheit zu verbessern, so dass die momentanen Bedingungen von Armut und Arbeitslosigkeit langsam überwunden werden könnten. Im Gegenteil: Alles deutet darauf hin, dass sich die Situation in naher Zukunft verschlechtern wird.“ 11

(1) HIPC steht für „Highly Indebted Poor Countries“ (hochverschuldete arme Länder)
(2) Nicaragua-Forum vom 26.1.2004 http://www.nicaragua-forum.de/04/nns2601.htm#1
(3) siehe u.a.: Néstor Avendaño, „El papel del Estado no aparece en el Plan Nacional de Desarrollo“, envío Nr 260, November 2003 http://www.envio.org.ni/articulo.php?id=1636
(4) La Prensa, „La condenación no es la solución“, 24.1.2004
(5) 2003 waren dafür umgerechnet 117 Millionen US$ vorgesehen (www.hacienda.gob.ni)
(6) Carlos Pacheco Alizaga, „Nicaragua y la initiativa HIPC, Crónica de un caos anunciado“, http://www.ceinicaragua.org.ni/publicaciones/html/hipc.htm
(7) El Nuevo Diario, „Espejismo en condenación“, 19.1.2004 http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2004/enero/19-enero-2004/nacional/nacional1.html
(8) The World Bank Group, News Release No: 213 2004//LAC
http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/NEWS/0,,contentMDK:20153884~isCURL:Y~menuPK:34467~pagePK:64003015~piPK:64003012~theSitePK:4607,00.html (9) IWF u. IDA: „Nicaragua, Decision Point Document for the Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative“, 7.12.2000 http://www.imf.org/external/NP/hipc/2000/nic/Nicaradp.pdf
(10) siehe dazu u.a.: IWF u. IDA: „Nicaragua, Decision Point Document for the Enhanced Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Initiative“, 7.12.2000 und El Nuevo Diario, „Alivio HIPC quedará bajo ‘lupa’ del FMI“, 22.1.2004 http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2004/enero/22-enero-2004/nacional/nacional17.html
(11) Carlos Pacheco Alizaga, „Nicaragua y la initiativa HIPC, Crónica de un caos anunciado“, http://www.ceinicaragua.org.ni/.htm

(AG Privatisierungen)
"HIPC-Initiative und die Folgen"
Erschienen in: Info-Blatt 63  des Ökumenischen Büros
München
April 2004