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Gefährliche „Entwicklungshilfe“

Seit dem Regierungs- und Politikwechsel Anfang der 90er Jahre ist Nicaragua ein „Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ 1. 2002 umfasste das bilaterale Engagement des deutschen Staates (d.h. Zuschüsse, Kredite und Schuldennachlässe) rund 34,5 Millionen Dollar. Dies sind knapp 13% der gesamten Mittel, die Nicaragua über bilaterale Vereinbarungen bekommt. Damit gehört die BRD neben Japan, Schweden und den USA zu den vier wichtigsten „Geberländern“ von sogenannter „Entwicklungshilfe“ 2

Auch die wichtigste staatliche Organisation in diesem Bereich – die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – ist in dem zentralamerikanischen Land aktiv. Ihren marktwirtschaftlichen Prämissen (siehe dazu den nebenstehenden Kasten) folgend, spielen die KfW-finanzierten Projekte in Nicaragua eine bedeutende Rolle bei der voranschreitenden Durchsetzung kapitalistischer Vermarktungskriterien und damit einhergehend bei der Beschneidung sozialer Rechte.

Wenn Wasser zur Ware gemacht wird

Im vergangen Sommer wurde eines der größten deutschen „Entwicklungshilfe“-Projekte in ganz Zentralamerika abgeschlossen. Seit 1996 finanzierte die KfW die Sanierung des Trink- und Abwassersystems in den nordnicaraguanischen Provinzhauptstädten Matagalpa und Jinotega sowie in der Hafenstadt Corinto. Die deutsche Baufirma DYWIDAG wurde beauftragt, Leitungen und Wassertanks zu erneuern bzw. neu zu errichten. Ferner wurden an tausenden von Privatanschlüssen Wasserzähler angebracht. 3

Hintergrund dieses Projektes war jedoch nicht das Bestreben, die öffentliche Wasserversorgung zu verbessern, sondern ein Strukturanpassungsprogramm (SAP) des Internationalen Währungsfonds (IWF) 4 . Darin wurden Maßnahmen vorgeschrieben, um den Privatisierungsprozess im Bereich der Wasserversorgung einzuleiten. Analog zum bisherigen Vorgehen bei der Veräußerung öffentlicher Infrastruktur sollte diese zunächst saniert und somit für Investoren attraktiver werden. Zunächst sollte dieser Prozess in den Provinzhauptstädten Matagalpa, Jinotega, Leon und Chinandega vorangebracht werden. Dabei wurde in dem SAP festgeschrieben, dass die KfW gemeinsam mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank diesen Prozess unterstützen soll.
Dass dieses Vorhaben gegen die nicaraguanische Verfassung verstößt – seit 1987 besitzt sowohl der garantierte Zugang zu Trinkwasser als auch ein Veräußerungsverbot bezüglich der entsprechenden staatlichen Infrastruktur Verfassungsrang – störte weder IWF noch KfW. Dabei sind aber nicht nur rechtliche Einwände gegen das Projekt anzuführen. Viel gravierender dürften die sozialen Konsequenzen ausfallen. Denn laut SAP müssen künftig die Wassertarife um monatlich 1,5% angehoben werden – bis zur Deckung der laufenden Kosten. Und laut KfW sei es in Zukunft notwendig, ein „international erfahrenes privates Versorgungsunternehmen in Form eines Managementvertrages“ einzubinden und „die Zahlungsbereitschaft zu erhöhen“ 5 . Eine Forderung, die – angesichts von Massenelend und Hungertoten vor allem in der Provinz Matagalpa – obszön ist.

Erfahrungen aus dem Energiesektor

Die Erfahrungen mit der „Modernisierung“ und Privatisierung der Stromverteilung verweisen dabei auf die konkret zu erwartenden sozialen Konsequenzen einer allein auf Effizienzkriterien beruhenden Versorgung. Laut KfW – die auch diesen Prozess mit einem zweistelligen Millionenbetrag förderte 6 – sollte die marktwirtschaftliche Umstrukturierung des Energiesektors „der Grundstein für eine nachhaltig verbesserte Stromversorgung“ sein 7 . Demgegenüber berichten Verbraucherschutzorganisationen wie KundInnen von drastischen Tariferhöhungen, Stromabschaltungen, überhöhten und schlicht falschen Rechnungen sowie defekten Verteilerstationen, deren Reparatur sich nicht rechnet, womit ganze Gemeinden vom frisch sanierten Stromnetz abgetrennt wurden 8 . Hinzu kommt, dass die private Betreibergesellschaft der Stromverteilung, die spanische Unión Fenosa, offensichtlich wirtschaftlich schwer angeschlagen ist und so eine generelle Energie-Verknappung befürchtet wird 9 .
Die KfW ficht diese soziale Realität nicht an. Im Gegenteil: Bei der Auswertung des entsprechenden Projektes gelangt sie zur Schlussfolgerung, dass es rückblickend nur ein einziges generelles Problem gegeben habe, nämlich die fehlende rechtliche Handhabe gegen illegales Anzapfen der Leitungen. In Zukunft solle eine solche jedoch zur Auflage für die Auszahlung von Projektgeldern gemacht werden 10 . Würden die marktwirtschaftlichen Vorstellungen der KfW nun auch im Bereich der Wasserversorgung Realität, so bliebe den Betroffenen in vielen Fällen nur, auf Trinkwasser zu verzichten – mit verheerenden hygienischen und medizinischen Folgen. Auch für etwas besser Gestellte hieße dies, alle anderen Ausgaben, wie für Essen, Kleidung, Energie oder Bildung weitestgehend zu reduzieren, damit die monatliche Wasserrechnung beglichen werden könnte.

Großprojekt Managua-See

Während sich in Nicaragua in den vergangenen 18 Monaten zunehmend Widerstand gegen die Privatisierung des Wassersektors und gegen das Geschäftsgebahren der Unión Fenosa formierte, arbeitet die KfW weiter an der neoliberalen Umgestaltung der nicaraguanischen Gesellschaft. Im Sommer 2003 wurden die Vorarbeiten für das nächste Großprojekt deutscher Entwicklungshilfe gerade abgeschlossen. Für die Errichtung eines Klärwerks in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua stellt die KfW knapp 40% der insgesamt für das Projekt veranschlagten 70 Millionen US-Dollar bereit.
Dass die KfW dieses Projekt als Schritt zur „Sanierung des Managua-Sees“ feiert und dessen ökologischen und sanitären Nutzen heraus zu stellen sucht, mag den Gesetzen der Öffentlichkeitsarbeit folgen. Die Realität ist jedoch auch in diesem Fall durchaus widersprüchlich. So sprechen selbst Verantwortliche der nicaraguanischen Wasserbehörde von nur kosmetischen Verbesserungen, die das Klärwerk für die Wasserqualität im stark verschmutzten Managua-See bewirken wird 11 . Zudem wird das von der KfW und der nicaraguanischen Regierung formulierte Ziel, eine weitere Verschmutzung des Sees zu verhindern, von der Praxis ad absurdum geführt. Ende September 2003 berichteten nicaraguanische Medien über regelmäßiges Verkappen giftiger Industrieabwässer in einen Zufluss des Managua-Sees. Laut AnwohnerInnen stammen die Abwässer aus Textilbetrieben, die in einer 25 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gelegenen „Zona Franca“ angesiedelt sind. Offenbar entsorgen die Unternehmen ihre Abwässer bereits seit Monaten auf diese Art mit Kenntnis und Duldung des Umweltministeriums 12 .
So sehr sich der tatsächliche Nutzen des Klärwerks erst erweisen muss, die sozialen Risiken des Projektes liegen auf der Hand. Die KfW selbst legt Wert auf die Feststellung, dass dieses Projekt im Zusammenhang mit dem Voranschreiten der „Reform“ des Wassersektors zu sehen sei 13 . Entsprechend stellte sie bereits in der Planungsphase klar, dass die Finanzierung des Projektes von seiner „Nachhaltigkeit“ abhinge. Konkret verlangte sie von den nicaraguanischen Behörden, im Laufe des Projektes die Wassertarife um etwa 250% zu erhöhen sowie die Verwaltung zu privatisieren. Schließlich gelte es, die Wasserver- und Abwasserentsorgung so rentabel zu machen, dass sowohl die Instandhaltung der Installationen als auch die Kreditrückzahlungen garantiert werden können 14 .

Durchschaubare Motivation

Bemerkenswert ist, dass die KfW mit dem Projekt in Managua ihrem Tätigkeitsgebiet „Wasser“ treu bleibt 15 . Erklärlich ist es allemal. Nicht nur nicaraguanische PublizistInnen 16 verweisen darauf, dass in Zukunft die großen Süßwasservorkommen des zentralamerikanischen Landes zu einer begehrten, weil knappen Ressource werden könnten. Mit den von ihr finanzierten Projekten hat die KfW jedenfalls dazu beigetragen, deren „Inwertsetzung“ und damit die (internationale) Handelbarkeit zu fördern und damit einen Markt vorzubereiten, in dem auch deutsche „global-player“ ihre Zukunft sehen.
Aber um nicht unfair zu sein: zumindest ein Projekt der KfW scheint sich tatsächlich um die Verbesserung der Lebenssituation marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu kümmern – die Beteiligung am so genannten Sozialinvestitionsfonds FISE. Dabei gibt die KfW pikanterweise selbst zu, dass die Einrichtung dieses Fonds, der dazu dienen soll, der verarmten Bevölkerung „den Zugang zur sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur“ zu erleichtern, ursächlich mit der Notwendigkeit der „Abmilderung der kurzfristig negativen Folgen der tiefgreifenden Strukturanpassungsprogramme“ verbunden sei 17 . Ob dieses Engagement jedoch ausreicht bzw. überhaupt geeignet ist, um die von der KfW mit zu verantwortenden kommenden sozialen Ausgrenzungen zu kompensieren, ist zu bezweifeln.

(1) Die KfW legt dabei in ihrem „Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 2000“ Wert auf die Feststellung, dass 1990 die „ersten freien Wahlen“ in Nicaragua stattgefunden haben und die siegreichen Kräfte seither an der „Demokratisierung und der wirtschaftlichen Stabilisierung“ arbeiteten. (Die ebenfalls in öffentlicher Hand befindliche „Gesellschaft für technische Zusammenarbeit“ (GTZ) geht auf ihrer Homepage in puncto Geschichtsrevisionismus noch einen Schritt weiter: für sie war die Abwahl der FSLN nichts weniger als die „Rückkehr zur Demokratie“.)
http://www.kfw-entwicklungsbank.de/DE/Service/OnlineBibl48/KfW_FZ_JB_D.pdf
http://www.gtz.de/Nicaragua/deutsch/nicade.htm
(2) Ministerio de Relaciones Exteriores, „Informe de Cooperación Externa 2002“, srec.cancilleria.gob.ni/reportes/
http://srec.cancilleria.gob.ni/reportes/reportes14.shtm
(3) Christian Rummel, „... nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt“, Info-Blatt 58, München, Dezember 2002 http://www.oeku-buero.de/veroeff/inf58/06niaqua.html
(4) Internationaler Währungsfonds, „Enhanced Structural Adjustment Facility, Economic Policy Framework Paper for 1999-2001“, 23. August 1999 http://www.imf.org/external/NP/PFP/1999/Nicarag/nictab.pdf
(5) KfW, „Trinkwasserver- und Abwasserent-sorgung Matagalpa, Jinotega und Corinto/Projektkurzdarstellung“, http://www.kfw-entwicklungsbank.de/DE/Laender%20und%20Projekte/Lateinamer79/Nicaragua61/GPKD_00480_DE_Trinkwasserver_und_abwasserentsorgung_Ma.pdf
(6) KfW, „Nicaragua: Rehabilitierung und Erweiterung von Stromverteilungssystemen II, Schlussprüfung“, http://www.kfw-entwicklungsbank.de/DE/Evaluierung/Schlussprf90/nicaragua.pdf
(7) KfW, „Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern 2000“, www.kfw.de
(8) siehe dazu u.a.: „Vom Staats- zum Privatmonopol – Die Privatisierung der Stromverteilung und ihre Folgen“, in „Nicaragua privatizada“, München 2003, http://nica.open-lab.org
(9) Nicaragua-Forum Heidelberg: „Unión Fenosa ist bankrott!“, 19.August 2003, http://www.nicaragua-forum.de/03/nns1908.htm#4
(10) KfW, „Nicaragua: Rehabilitierung und Erweiterung von Stromverteilungssystemen II, Schlussprüfung“, www.kfw.de
(11) „Xolotlán sólo recibirá saneamiento cosmético“, La Prensa,Managua, 5. September 2002 http://www-ni.laprensa.com.ni/archivo/2002/septiembre/05/nacionales/nacionales-20020905-05.html
(12) „¡Pobre Xiloá y el Xolotlán!“, El Nuevo Diario, Managua, 25.September 2003 http://archivo.elnuevodiario.com.ni/2003/septiembre/25-septiembre-2003/nacional/nacional17.html
(13) KfW, „Ejemplos de Proyectos del KfW“, www.kfw.de
(14) „Paralizado proyecto de saneamiento del Lago“, Confidencial Semanario de Información y Análisis, No. 111, Septiembre 1998 http://www.confidencial.com.ni/1998-111/confidencial/otros_temas.html
(15) Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nicaragua, sondern – wie die KfW selbst schreibt, ist „die Wasserwirtschaft Schwerpunkt der Entwick-lungszusammenarbeit“ und macht im Volumen rund ein Viertel aller Zusammenarbeitszusagen aus. Nach: KfW, „Die Förderung der Trinkwasser-versorgung“, www.kfw.de
(16) siehe dazu u.a.: Interview mit María Lopez Vigil, Chefredakteurin der Zeitschrift envío, in „Rundschreiben 2/03“ des Informationsbüro Nicaragua e.V., Wuppertal http://www.informationsbuero-nicaragua.org/Publikationen/rundschreiben/rundschreiben2-03/maria-lopez.html
(17) KfW-Projektkurzdarstellung vom 7. März 2002, www.kfw.de

(AG Privatisierungen)
"Gefährliche „Entwicklungshilfe“"
Erschienen in: Info-Blatt 63  des Ökumenischen Büros
München
April 2004