„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“[1] aber nicht überall


(sn) Die politischen und zivilen Menschenrechte in Zentralamerika und Mexiko werden weiterhin vielfältig und nicht zuletzt von Polizei und Militärs verletzt. Die Regierungen fördern oder dulden diese Angriffe, so dass wegen der sehr mangelhaft funktionierenden Rechtssysteme, Menschenrechtsverletzungen meist straffrei bleiben.
Die hier kurz dargestellten Fälle sind lediglich Beispiele aus der Vielzahl derartiger Vorfälle in El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko und Nicaragua. Weiterreichende Information ist jederzeit bei der Menschenrechtsstelle des Ökumenischen Büros zu erhalten.

Mord und Gewalt gegen BäuerInnenkooperative in Honduras

Die Repression und Gewalt in Honduras gegen Personen, die sich gegen die Interessen von internationalen Großkonzernen stellen, setzt sich fort. Dabei werden diese Praktiken von der Regierungspolitik Honduras unterstützt. Ein im August 2003 verabschiedetes Gesetz gegen die maras (Banden von Jugendlichen und Straßenkindern), das zu Reformen im Strafgesetzbuch von Honduras geführt hat, wird von Polizei und Militär zu willkürlichen Wohnungsdurchsuchungen und Festnahmen benutzt. Gegen dieses Gesetz  gibt es mehrere Eingaben seitens Menschenrechtsorganisationen wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung.

Polizei kooperiert mit Agrokonzern

Ein aktueller Fall: Am 13. März 2003 wurde Cesar Virgilio Pinot ermordet. Er war Arbeiter bei Agro Oriental, einem Tochterunternehmen von Tela Railroad Company, welches wiederum zum multinationalen Konzern Chiquita Brands International gehört, der aus der bekannten United Fruit Company hervorging. Als Täter wurden von Tatzeugen bewaffnete Wachleute von Agro Oriental genannt. Diese befinden sich jedoch ohne irgendwelche Auflagen auf freiem Fuß und auch ihre Namen sind offiziell nicht bekannt. Die Polizisten, die sie befragten, begnügten sich damit, sie mittels ihrer Spitznamen zu identifizieren. Sonst wurden keinerlei weitere polizeiliche Schritte unternommen.
Dieser und weitere Gewaltakte ereignen sich, seit die BewohnerInnen der Gemeinden Kilómetro 32, La Uniòn, Villafranca und La Tomasa sich zu einer von den Palmölproduzenten unabhängigen Kooperative zusammengeschlossen und aufgehört haben, das Palmöl an Agro Oriental zu verkaufen. Seitdem hat die honduranische Polizei in Begleitung von Sicherheitsleuten von Agro Oriental zahlreiche Führer der obengenannten comunidades festgenommnen, darunter José Neptaly López, Osman Alexander Blanco Duarte, Wilton Rene Blanco Duarte, Antonio Baquedano Ramos und José Medardo Reyes Mendoza. Sie alle befinden sich im Gefängnis von Tela. Rechtliche Grundlage für diese Festnahmen war das umstrittene Anti-Maras-Gesetz: Es wurde behauptet, die verhafteten Personen gehörten einer Bande von Autodieben an.

Quelle:
Rights Action (US-amerikanische Menschenrechtsorganisation)

Gewalt in Mexiko -  

Polizeiübergriff in Tlalnepantla

Ein Toter, Dutzende von Festgenommenen, Dutzende von Verschwundenen und Hunderte von Flüchtlingen (Männer, Frauen, Kinder und alte Menschen) - das war das Ergebnis des gewaltsamen Polizeiübergriffes in der Stadt Tlalnepantla im Bundesstaat Morelos am frühen Morgen des 14. Januar 2004. Die Geflohenen kehrten erst Mitte März nach Tlalnepantla zurück.
Die Situation in der Gemeinde Tlalnepantla war eskaliert, nachdem sich die Gemeindeversammlung am 11. Januar für autonom erklärt hatte. Das Rathaus wurde erstmalig am 1. November 2003 besetzt, nachdem es Streitigkeiten um die Änderungen des Wahlgesetzes gegeben hatte. Der neue Bürgermeister, Mitglied der seit Jahrzehnten regierenden Partei PRI (Partido Revolucionario Institucional), war mit weniger als 10 % der Stimmen der Wahlberechtigten gewählt worden. Die Wahlkommission und die Provinzverwaltung hatten die traditionelle Art der Bürgermeisterwahl durch öffentliche Vollversammlungen untersagt. Die Mehrheit der Stadtbevölkerung hatte, allerdings ohne Erfolg, zu einer Annullierung der Wahlen aufgerufen und eine Anerkennung ihres üblichen Wahlverfahrens gefordert.
Die von Anhängern des PRI-Politikers herbeigerufenen Polizeikräfte (von der Grupo de Acción y Reacción Inmediata, GARI), griffen in den frühen Morgenstunden des 14. Januar die Verwaltungsräume an und nahmen Dutzende von Angehörigen der autonomen Verwaltung fest. Schätzungsweise stürmten zwischen 1000 und 1500 Polizisten in Schutzuniformen die Stadt. Scharfschützen wurden auf Gebäuden postiert, ein Kugelhagel (von der Regierung wurde behauptet, dass es sich um Gummigeschosse handelte) ging auf die Menschen nieder. Viele Leute wurden geschlagen und Hunderte flohen aus der Stadt in die Berge und wurden mit Hubschraubern und Polizeihunden durch den Wald gehetzt.

Bei dem Sturm auf das Rathaus fielen auch die tödlichen Schüsse. Gouverneur Estrada und Innenminister Santiago Creel verteidigten das massive Vorgehen und dessen tödliche Folgen mit einer „möglichen Existenz von terroristischen Zellen“. Man wolle prüfen, ob „Guerrilla-Kräfte“ an der Einnahme des lokalen Regierungspalastes beteiligt gewesen seien. Die Besetzung der Stadt lähmte das öffentliche Leben. Niemand traute sich auf die Straße, die Schulen und die meisten Geschäfte blieben wochenlang geschlossen.

Am 18. Januar versuchte eine von Menschenrechtsorganisationen organisierte Karawane in die Stadt zu gelangen, um verängstigte Familien mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten zu versorgen. Die Karawane wurde durch Mitglieder der Polizei (Policía Preventiva Estatal) mit Tränengas angegriffen. Dabei wurde ein Menschenrechtsbeobachter aus Deutschland, der für SERPAJ (Mitglied im mexikanischen Menschenrechtsnetzwerk ‘Alle Rechte für Alle’) im Einsatz war, verhaftet und abgeschoben.

Der Innenminister Santiago Creel Miranda äußerte, dass die Anwesenheit von Organisationen, die nichts mit dem Konflikt zu tun haben, nicht zur Lösung des Konfliktes beitrügen. “Wir verstehen, dass sie ihre Solidarität und Unterstützung anbieten, jedoch verursachen sie andere Probleme, die zum ursprünglichen Problem noch hinzukommen“.
Inzwischen hat sich die Situation in Tlalnepantla weitgehend „normalisiert“. Die Polizeikräfte zogen sich zurück. Aber niemand ist für den Mord, die Festnahmen und das In-die-Flucht-Schlagen von Hunderten von Personen zur Verantwortung gezogen worden. Die BewohnerInnen Tlalnepantlas fordern nun von der Regierung eine umgehende und gründliche Untersuchung dieser Polizeiaktion auf ihre Rechtmäßigkeit

 

 [1] Allg. Erklärung der Menschenrechte (Art. 1)

 

Quellen:
Mexiko Menschenrechskoordination, Melel 20.01.04 http://www.laneta.apc.org/pipermail/melel-s/2004-January/001244.html ).
, La Jornada, El Universal, SERPAJ Mexiko, 19.01.04 http://www.serpajamericalatina.org/01-que_es_serpaj.htm ).

 

(sn)
"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren"
Erschienen in: Info-Blatt 63  des Ökumenischen Büros
München
April 2004

 

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