Die Massaker von Agua Fria

 

Ein weiterer Fall von Straflosigkeit?


(sn) Die Morde von Agua Fría im Bundesstaat Oaxaca im Mai 2002 lösten in ganz Mexiko Entsetzen aus. Bei dem Massaker wurden 27 Angehörige indigener Gemeinschaften erschossen. Die Gegend von Agua Fría ist wegen der dort herrschenden extremen Gewalt und einer langen Reihe von Hinrichtungen und Massakern in den letzten Jahren „bekannt“ geworden. Die Ursachen dafür sind unter anderem große Landkonflikte. Ein typisches Problem ist die Existenz mehrerer Eigentumstitel für ein Stück Land. Dazu kommt die herrschende Korruption: Die Urteile der Zivilgerichtshöfe sind widersprüchlich und es fehlt an politischem Willen, diese Situation zu ändern. Die vom Präsidenten erlassenen Dekrete zu landwirtschaftlichen Fragen werden nicht erfüllt, die Klagen der Bevölkerung werden völlig ignoriert.

Um diese konfliktgeladene Situation zu deeskalieren, haben die verschiedenen PRI-Regierungen Oaxacas bisher sehr wenig oder nichts getan. Die regierende Partei in Oaxaca, PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution), bis zum Jahr 2000 über 70 Jahre lang die regierende Partei Mexikos, vertritt vor allem die ökonomischen Interessen von Großgrundbesitzern, Kaziken, Holzfirmen und Drogenhändlern, was bedeutet, dass sich jemand, der von einer herrschenden Partei geschützt wird, über die Grundrechte der Menschen stellen kann.

In den Tagen nach dem Massaker von Agua Fría sahen sich die Behörden enormem Druck ausgesetzt. Es mussten Täter gefunden werden. Daher wurden 26 BewohnerInnen von Nachbargemeinden willkürlich festgenommen und gefoltert. Im Oktober 2002 übernahmen Samuel Alfonso Castellanos und Beatriz Casas Arellanes, beide Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), offiziell die Verteidigung der Beschuldigten. Dank der Arbeit von ACAT und des Engagements von Mitgliedern der Indigenen-Organisation OIDHO ist in einigen Fällen davon abgesehen worden, Anklage zu erheben, und einige der zu Unrecht Beschuldigten sind bereits auf freien Fuß gesetzt worden. Andere sind gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden, für die restlichen Inhaftierten steht eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung noch aus.

Samuel Alfonso Castellanos Piñón und Beatriz Casas Arellanes sowie alle weiteren Personen, die sich für die Beschuldigten einsetzen, stehen seitdem unter massivem Druck. Bereits im Jahr 2002, als sie die Verantwortung der Beschuldigten an dem Massaker in Frage stellten und die Foltermethoden, denen sie ausgesetzt wurden, verurteilten, folgte eine Welle von Kritiken und Angriffen in den Medien Oaxacas gegen sie. Ab Februar 2003 erhielten sie Morddrohungen per Post und wurden Opfer von Verfolgungen.

Obwohl die Behörden immer wieder, auch seitens der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, aufgefordert wurden, den Drohungen durch umfassende Ermittlungen nachzugehen und den gefährdeten Personen angemessenen Schutz zu gewähren, erhielten Samuel Alfonso Castellanos Piñón und Beatriz Casas Arellanes keinen polizeilichen Schutz. Weder die Regierung noch die Staatsanwaltschaft Oaxacas sahen Handlungsbedarf. Am 24. November 2003 traf erneut ein anonymer Brief im Büro von ACAT ein. Darin hieß es, dass all diejenigen, die sich mit dem Fall befassen, darunter auch Mitglieder von ACAT und OIDHO, getötet würden, wenn sie ihre Unterstützung für die im Zusammenhang mit den Morden von Agua Fría Beschuldigten nicht aufgeben.
Die Täter des Massakers befinden sich vermutlich noch auf freiem Fuß. Bisher wird weder gegen die Täter noch gegen die Verantwortlichen für die Drohungen gegenüber den Mitgliedern von ACAT und OIDHO ermittelt.

Quelle: Amnesty International
 

(sn)
Die Massaker von Agua Fria
Erschienen in: Info-Blatt 62  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2003

 

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