Widerstand in Nicaragua
Die siebte Verhandlungsrunde zum Freihandelsvertrag USA-Zentralamerika in Managua.
In der Woche vom 15. bis 19. September fand in Managua die siebte Runde der
Verhandlungen zum Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika und den Vereinigten
Staaten CAFTA statt. Aus diesem Anlass hatte ein breites Spektrum von Gruppen
zu einer gemeinsamen Protestdemonstration aufgerufen. Das Ziel des Marsches am
Donnerstag dieser Verhandlungswoche war die Nationalversammlung. Auf ihrem Weg
dorthin ließen sich die 10 000 DemonstrantInnen auch von den zahllosen
Polizisten nicht daran hindern das Gebäude am Plaza Inter, wo die Verhandlungen
zu CAFTA abliefen, unter intensiven Beschuss mit Feuerwerksraketen zu nehmen
(siehe Bienen besiegen den Protest). Zum Abschluss der Kundgebung übergaben
einige Delegierte, darunter prominente FSLN-Abgeordnete, dem Präsidenten der
Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag für einen mehrjährigen Aufschub des
Inkrafttretens des CAFTA-Vertrages. Diese Forderung war aber keineswegs Konsens
unter den DemonstrationsteilnehmerInnen. Das Movimiento Comunal Nicaragüense
beispielsweise, der nationale Dachverband der Partnerorganisation des
Ökumenischen Büros in Matagalpa, distanzierte sich öffentlich von der Forderung
nach einem Aufschub und unterstrich sein klares Nein zu einem
Freihandelsvertrag. (El Nuevo
Diario, La Prensa, 19. Sep. 2003)
Was sagt Ihnen CAFTA?
Eine Umfrage im Juni dieses Jahres hat ergeben, dass bisher erst knapp 30 %
der Befragten schon einmal von dem Freihandelsvertrag USA-Zentralamerika gehört
hatten, 17 % von ALCA(2) und 13 % vom Plan Puebla-Panamá (El Nuevo Diario,
27.06.2003).
Diese beiden Pressemeldungen sind bezeichnend für den Widerstand in Nicaragua.
Sie veranschaulichen auch gut die Probleme mit denen er zu kämpfen hat.
Die Diskussion über die Freihandelsverträge in der Öffentlichkeit
Im Juni und Juli des vergangenen Jahres erreichte die Diskussion über die
Freihandelsverträge erstmals größere Aufmerksamkeit. Anlass war das 3.
Mittelamerikanische Forum, dass im Juli in Managua stattfand, und natürlich vor
allem von nicaraguanischen Gruppen organisiert wurde. Im Zentrum dieses
Treffens stand ganz eindeutig der Widerstand gegen den Plan Puebla-Panamá
(PPP(3)). Wie in den anderen zentralamerikanischen Ländern auch, hat aber die
Auseinandersetzung mit CAFTA, den Widerstand gegen den PPP in den Hintergrund
gedrängt.
In der zweiten Augusthälfte dieses Jahres, als sich die Delegation des
Ökumenischen Büros in Nicaragua aufhielt, waren viele der besuchten Organisationen
schon intensiv mit der Vorbereitung der Proteste zur siebten Verhandlungsrunde
von CAFTA in Managua beschäftigt. Die Palette der Organisationen, die sich mit
dem Freihandelsvertrag USA Zentralamerika befassen ist breit. Sie reicht von
Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Gruppen die sich mit ländlicher
Entwicklung beschäftigen, Verbraucherschutzverbänden, entwicklungspolitischen
Netzwerken und Umweltschutzgruppen bis hin zu Menschenrechtsgruppen. Alle
hatten CAFTA auf ihrer Tagesordnung und bereiteten sich auf die Verhandlungen
in Managua vor.
Der überwiegende Teil dieser Vorbereitungsarbeit betraf Aufklärung und
Bewusstseinsbildung, da für die nicaraguanische Bevölkerung die verschiedenen
Freihandelsverträge bisher anscheinend noch keine große Bedeutung haben. Auch
bei den Organisationen selbst, die sich mit den Freihandelsverträgen
beschäftigen, ist die Diskussion noch nicht sehr weit gediehen. Die
Coordinadora Civil beispielsweise, der Dachverband der nicaraguanischen
Nichtregierungsoganisationen, hatte bis zum August bei den Themen CAFTA, ALCA
und PPP “keine eigene Rolle gespielt”. Erst Ende August gab es, aus Anlass der
siebten CAFTA-Verhandlungsrunde, ein Treffen, bei dem man erstmals versuchen
wollte, eine gemeinsame Position zu erarbeiten, um damit an die Öffentlichkeit
zu treten.
Einigkeit herrscht bei den Gegnern der Freihandelsverträge bei der Einschätzung
der parlamentarischen Kräfte. Im Gegensatz zu El Salvador, wo ein möglicher
Wahlsieg der FMLN im nächsten Jahr die politischen Phantasien beflügelt,
erwartet in Nicaragua niemand etwas von der FSLN. Weder existiert eine
eindeutige Positionierung der Partei zu den Verhandlungen, noch rechnet jemand
in absehbarer Zeit mit einem Wahlerfolg der FSLN. Vor allem nachdem der
allseits diskreditierte Daniel Ortega sich jetzt schon zum Kandidaten für die
Präsidentschaftswahlen 2006 ausgerufen hat. Die FSLN wird sogar als Belastung
empfunden. Jalkiria Pineda vom Colectivo de Mujeres de Matagalpa war der
Meinung, dass sich der Widerstand in Nicaragua deshalb so schwer entfaltet,
weil die “FSLN keinen Platz für eine eigene linke Entwicklung lässt”.
Die verschiedenen Strömungen
In Nicaragua ist es genauso schwer, eine gemeinsame Position zu erreichen,
wie in den übrigen zentralamerikanischen Ländern. Denn auch in Nicaragua gibt
es unter den KritikerInnen der Freihandelsverträge zwei Gruppen mit sehr
unterschiedlichen politischen Strategien. Auf der einen Seite steht die
Mehrheit derjenigen, die davon überzeugt sind, dass es nur ein klares Nein geben
kann. Auf der anderen Seite ist die Minderheit, die sich für die Strategie der
Beeinflussung der Verhandlungen einsetzt, in Nicaragua relativ stark. Vertreter
dieser Minderheit sind in Nicaragua das Centro Humboldt, der
Kooperativenverband FENACOOP (Federación Nacional de Cooperativas Agropecuarias
y Agroindustriales) und der sandinistische Gewerkschaftsbund CST (Central
Sandinista de Trab ajadores), die alle der Initiative CID (La Iniciativa
Mesoamericana de Comercio, Integración y Desarrollo Sostenible) angehören,
einer zentralamerikanischen Initiative von Organisationen, die die
CAFTA-Verhandlungen begleiten. Diese Gruppe der VerhandlungsbefürworterInnen
ist in Nicaragua lange nicht so isoliert wie etwa die entsprechende
Organisation FUNDE in El Salvador. Im Gegenteil, sie spielen anscheinend sogar
eine wichtige Rolle, denn die Forderung nach einem Aufschub für die
CAFTA-Verhandlungen geht auf einen Vorschlag von CID vom Juli zurück. Er wurde
später von Teilen der FSLN übernommen und hat bei der Demonstration am 18.
September anscheinend eine wichtige Rolle gespielt.
Die Coordinadora Civil verfolgte im August die Strategie, einen möglichen
Konflikt zwischen “AblehnerInnen” und “VerhandlerInnen” auf jeden Fall zu
vermeiden. Man strebte einen Minimalkonsens an, der vor allem darin bestand
möglichst breit für die Demonstration am 18. September zu mobilisieren. Dabei
hoffte man damals auf 10 000 TeilnehmerInnen.
Dieses erste Ziel ist erreicht.
(ea)
"Widerstand in Nicaragua"
Erschienen in: Info-Blatt 61 des Ökumenischen Büros
München
November 2003
Förderung durch das