Stufenweiser Untergang der mexikanischen Kleinbauern

 

Im Januar trat ein weiteres Kapitel des Freihandelsabkommens NAFTA 1  in Kraft. Die weitgehende Handelsliberalisierung im Agrarsektor mit Ausnahme einiger weniger Produkte ist nun vollständig implementiert. Fast alle landwirtschaftlichen Produkte können zwischen USA, Kanada und Mexiko zollfrei eingeführt werden.2

Die größte Zahl der kaum subventionierten mexikanischen Bauern und ganz besonders die Kleinbauern von Südmexiko haben aber keinen Anlass zur Freude. Wie sollen sie mit den US-amerikanischen, stark sbventionierten Agrarkonzernen - die ihre Wettbewerbsfähigkeit paradoxerweise auch durch die zahlreichen illegalen mexikanischen Arbeitskräfte erhalten - konkurrieren?

In den letzten Monaten sind deshalb zahlreiche mexikanische Bauernorganisationen auf die Straßen gegangen. Sie fordern Nachverhandlungen - insbesondere im Agrarbereich - da sie befürchten, dass der heimische Markt angesichts einer Schwemme von Billigprodukten aus dem Norden noch weiter niederkonkurriert und völlig zerstört wird.

Die bis heute größte Demonstration fand am 31. Januar in Mexiko-Stadt statt. Rund 100 000 Menschen, vor allem aus den ländlichen Gebieten, demonstrierten gegen die NAFTA. Auch zahlreiche Gewerkschafter schlossen sich der Bauerndemonstration an, die am Zocalo, dem zentralen Platz der Stadt, endete. „Mexikos Präsident Vicente Fox habe jetzt zum letzten Mal die Möglichkeit zu zeigen, dass er Interesse an der Lösung der Probleme der mexikanischen Landwirtschaft habe„, erklärten die mobilisierenden Organisationen „El campo no aguanta más„ (das Land hält nicht mehr aus), „El Barzón„ und „Congreso Agrario Permanente„ (Ständiger Agrarkongress). Von Fox fordern sie 1. ein Moratorium und die Neuverhandlung der Landwirt-schafts-Paragraphen des NAFTA-Vertrages; 2. ein Notprogramm und ein langfristiges Programm für die mexikanische Landbevölkerung; 3. eine Reform des landwirtschaftlichen Kreditwesens (mexikanische Bauern bezahlen zweieinhalbfach höhere Zinsen als US-amerikanische Farmer); 4. Eine Landwirtschaftspolitik, welche die Produktion von verbrauchersicheren, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln fördert und 5. die Anerkennung der indigenen Rechte und ihrer Kultur. Präsident Fox hat sich noch nicht deutlich dazu geäußert, ob er für eine Revision von NAFTA eintritt oder nicht.3

Dass die mexikanische Regierung und das Parlament mittel- und langfristige Programme zur Förderung der tra-ditionellen Land-wirtschaft und der Kleinbauern erarbeiten wird, ist kaum zu erwarten. Die Staatspolitik in Mexiko setzt entschieden auf Wachstum durch Liberalisierung des Marktes. Das Überleben der indigenen Kulturen, die Unterstützung der traditionellen Lokal- und Regionalmärkte und die Einbeziehung der Bauern in der Erarbeitung der Agrarpolitik entsprechen nicht dem mexikanischen Regierungsstil.

Die einzigen Spielräume für die Bauern sind die Protestbewegung und die Migrationsflut, die sie darstellen, denn die Angst, dass noch stärkere Migrationsbewegungen in die USA stattfinden, hat bereits das Interesse der USA an dieser Problematik geweckt. Die Krise in der mexikanischen Landwirtschaft könnte zu einem Massenexodus von mexikanischen Bauern in die USA führen. Anfang Februar ließen sich US-Abgeordnete von der Notwendigkeit überzeugen, die mexikanischen Kleinbauern nicht auf ein Mal in den Ruin gehen zu lassen. Der Präsident der Agrarkommission im US-Repräsentantenhaus, Bob Goolate, und der Präsident der Agrarkommission im US-Senat, Thad Cochran, haben bereits akzeptiert, das Agrarkapitel von NAFTA zu analysieren und eventuell zu modifizieren.4

Die Kleinbauern aus den USA haben sich bereits mit den mexikanischen Bauern solidarisiert und drückten ihre Kritik am NAFTA-Vertrag aus, seit dessen Einführung auch viele US-Bauern in Armut geraten sind. Die US-amerikanische Organisation „National Family Farm Coalition„ (NFFC), in der Tausende von Kleinbauern aus den USA zusammengeschlossen sind, hat den mexikanischen Präsidenten Fox in einem Brief aufgefordert, die mexikanischen Bauern vor den Auswirkungen von NAFTA zu schützen.5

Fast sicher ist aber, dass diese Änderungen keine substantielle Verbesserung der Wirtschaftslage der Bauern mit sich bringen werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass durch Notprogramme, geringe Subventionierung und mögliche weitere Fristen für die völlige Handelsliberalisierung im Agrarsektor von NAFTA der Untergang der mexikanischen Landbevölkerung „nur„ stufenweise stattfindet.

1 North American Free Trade Agreement
2 Poonal Nr. 555
3 Poonal Nr. 558
4 La Jornada, 09.02.2003
5 Melel,17.01.2003

 

(sn,  Mexiko Menschenrechskoordination)
"Stufenweiser Untergang der mexikanischen Kleinbauern"
Erschienen in: Info-Blatt 59  des Ökumenischen Büros
München
März 2003

 

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