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Nicaragua zurück in der "Normalität"

 (ea) Am 21. Dezember 2002, neun Monate nach bekannt werden des Korruptionsfalles „Canal 6„ erließ das Strafgericht von Managua einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten von Nicaragua, Arnoldo Alemán. Dies war sicherlich der Höhepunkt im „Kampf gegen die Korruption„ von Präsident Enrique Bolaños. Die Begleitumstände dieses sorgfältig geplanten Höhepunktes sind allerdings wenig überzeugend, außerdem bleiben viel Fragen offen. Arnoldo Alemán wurde nämlich nicht, wie es bei einem normalen Angeklagten geschehen wäre, in das Untersuchungsgefängnis La Modelo in Tipitapa eingeliefert, sondern nur unter Hausarrest gestellt. In den Medien wurde das so ausgedrückt: „Seine Zelle hat 40 manzanas„; gemeint ist damit Alemáns Finca in El Cruzero. Viele Menschen in Nicaragua waren sicher empört, als sie erfuhren, dass die Bewachung dieser Luxuszelle exakt so viel kostet, wie die Regierung für die 2200 Häftlinge in Tipitapa ausgibt. Nur ist bei ihnen alles enthalten außer Bewachung, also auch Verpflegung und medizinische Betreuung. Aber nicht alle Nicaraguaner haben sich über dieses Missverhältnis entrüstet. Alemáns Anhänger in der PLC waren offensichtlich über etwas anders empört, als sie das Komitee “Zur Verteidigung der Menschenrechte des Doktor Alemán“ gründeten und seine Ehefrau und Mitangeklagte zur Vorsitzenden wählten.

In Nicaragua regiert wieder der Alltag beziehungsweise der IWF

Anfang Dezember letzten Jahres wurde das vierte Abkommen zwischen Nicaragua und dem IWF unterschrieben. Solch ein Abkommen, früher als Strukturanpassungsprogramm (ESAF) bekannt, hat heute den wesentlich positiver klingenden Namen Armutsbekämpfungsmaßnahme (Poverty Reduction and Growth Facility, PRGF). Die Ziele des IWF und die von ihm angewendeten Mittel sind aber weiterhin die alten. Nicaragua soll unbedingt befähigt werden, seine Auslandsschuld zu bedienen, dabei setzt der IWF vor allem auf die Reduzierung der Staatsausgaben und auf Privatisierung. So ist z. B. ein wesentlicher Bestandteil des Abkommen die Privatisierung des letzten noch verbliebenen gewinnbringenden staatlichen Unternehmens, der Telefongesellschaft ENITEL. Der Vertrag mit dem IWF wurde von der Regierung als großer Erfolg gefeiert, weil damit in den nächsten drei Jahren der stetige Zufluss von Mitteln im Rahmen der Armutsbekämpfung garantiert und gleichzeitig eine der Voraussetzungen für die Aufnahme Nicaraguas in die Entschuldungsinitiative für die Hochverschuldeten Armen Länder (HIPC) erfüllt ist. Einen Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens mit dem IWF konnte die Regierung einen weiteren „großen Erfolg„ verkünden, den sofortigen Erlass von 400 Mill. der 6,7 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden durch den Pariser Club. Bei näherem Hinsehen verloren die beanspruchten Erfolge aber beträchtlich, die HIPC-Initiative, die eine Reduktion der Auslandsschulden um 80 bis 90 Prozent bringen soll, entwickelt sich in Nicaragua langsam zu einer unendlichen Geschichte. Seit September 1999 wird glauben gemacht, dass eine Entschuldung unmittelbar bevor stehe. Jetzt hofft man wieder einmal; diesmal auf das Ende des Jahres 2003. Und der sofortige Erlass entpuppte sich als stufenweiser Erlass über drei Jahre.

Haushaltsvorlage 2003 mit fast 40 Prozent Schuldendienst

Die große Ernüchterung kam mit der Vorlage des Haushaltes 2003. Trotz des neuen Schuldenerlasses waren 37 % der Mittel für den Schuldendienst eingeplant worden. Das Überraschende an dieser Zahl ist nun, dass sie nicht allein auf den seit Jahren drückenden unbezahlbaren Auslandsschulden beruht, fast die Hälfte davon entfällt inzwischen auf die Binnenverschuldung. Es lohnt sich also, diese Binnenverschuldung einmal genauer zu betrachten. Die absolute Höhe ist mit 1,7 Mrd. US-Dollar lange nicht so hoch wie die der  Auslandsschulden. Das Problem sind die Zinsen. Während Nicaragua im Augenblick für neue Kredite bei der Weltbank oder der Interamerikanischen Entwicklungsbank 1 bis 2 % zahlen muss, liegt der Zinssatz für Anleihen des nicaraguanischen Staates bei 18 %. Woher kommen nun diese horrenden Schulden? Zwei Posten fallen dabei besonders ins Gewicht. Das sind einmal die Entschädigungen für Enteignungen in den 80er Jahren, während der Regierungszeit der Sandinisten, und zum zweiten die Mittel, mit denen sich der Staat in den 90er Jahren engagiert hat, als innerhalb kurzer Zeit fünf Banken zusammenbrachen. Mit dreien dieser Fälle sind die Gerichte heute noch beschäftigt, weil Betrug im Spiel war. Wer sind nun die Nutznießer dieser Mittel, die den Haushalt heute so stark belasten? Die Antwort ist zuerst einmal einfach – es sind die sechs Privatbanken, die es heute in Nicaragua noch gibt. Interessant wird es, wenn man sich anschaut, welche Interessen dahinter stehen. Drei der sechs Banken gehören Personen, die der Regierung Bolaños entweder direkt angehören oder ihre Hauptstützen sind. An erster Stelle ist zu nennen der Finanzminister Eduardo Montealegro, Eigentümer der Bank BANCENTRO, dann Carlos Pellas, der reichste Mann Nicaraguas und Hauptförderer von Bolaños, Eigentümer von BAC, sowie Ernesto Fernándes Hollman, persönlicher Freund des Präsidenten und Besitzer von BANEXPO. Wenn man diese Fakten betrachtet, kann man die Besorgnis der Zeitschrift „Envío“ sehr gut verstehen, die schrieb, dass man den Eindruck gewinnen könnte, „als ob die Exekutive die nationale Wirtschaft und die Finanzen organisiere, nicht so sehr um das Land zu entwickeln, sondern eher um sich selbst zu entwickeln.„

Als im Dezember die Nationalversammlung die Haushaltsvorlage der Regierung abänderte und den Betrag, der für Zinszahlungen für die Binnenverschuldung vorgesehen war, um 25 % reduzierte, waren sicherlich viele einverstanden. Nicht zuletzt deshalb, weil die Mittel für Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor, im Gesundheits- und Erziehungsbereich sowie beim Militär und bei der Polizei vorgesehen wurden. Da es bestehende Verträge mit den Banken gibt, die eingehalten werden müssen, war klar, dass damit das Haushaltsdefizit steigen würde. Das war aber das Stichwort für den IWF. Am 16. Januar bereiste eine Delegation des IWF Nicaragua und teilte auf einer Pressekonferenz in entlarvend rüder Form mit, dass das Parlament den Haushalt, so wie er von der Regierung eingebracht worden war, zu verabschieden hätte, sonst würde von den geplanten Mitteln nicht ein einziger Dollar ausgezahlt werden.

Welle von Preiserhöhungen

Sie geplanten Lohnerhöhungen wären gerade im Augenblick sehr willkommen, wo die Menschen unter einer Welle von Preiserhöhungen zu leiden haben. Nachdem im vergangenen Jahr vor allem die Strompreise für Unmut gesorgt hatten, als direkte Folge der Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft waren sie um knapp 10 % gestiegen, ging es ab Januar Schlag auf Schlag. Zuerst die Wasserpreise, dann die Stadtbusse in Managua und im Februar der Busfernverkehr. Bei den Wasserwerken ENACAL wurden die neuen Tarife mit dem geplanten Projekt der Sanierung des Managuasees gerechtfertigt und wegen der schlechten Haushaltslage zusätzlich eine Entlassungswelle angekündigt. Besonders ärgerlich war es, dass dann bekannt wurde, dass die obersten Angestellten, die mit der Regierung Bolaños ins Amt gekommen waren, erst einmal ihr Gehalt verdoppelt hatten. Sie sahen auch keinerlei Anlass, daran irgend welche Korrekturen vorzunehmen.

Am 21. Januar kündigte der Präsident sein Veto gegen den vom Parlament verabschiedeten Haushalt an. Da dieses Veto wiederum vom Parlament mit einfacher Mehrheit zurückgewiesen werden kann, laufen im Augenblick intensive Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden. Im Moment sieht es so aus, als ob einer gefunden wurde. Er beihaltet sowohl die Beibehaltung der vom Parlament beschlossenen Lohnerhöhungen als auch die uneingeschränkte Zahlung der Zinsen an die Banken. Ausgeglichen werden die entstehenden Mehrausgaben durch Steuererhöhungen. In den Verhandlungen spielen die Banken nicht nur wegen der von ihnen vergebenen Staatskredite eine zentrale Rolle. Ein wesentlicher Diskussionspunkt war auch die Tatsache, dass diese seit 1999 keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Besonders die FSLN strebte eine rückwirkende Nachzahlung der Einkommenssteuer an, was die fehlenden Mittel erbracht hätte. Dies war aber nicht durchsetzbar, man einigte sich auf eine Nachzahlung für 2002. Der Rest wird mit Sondersteuern auf Zigaretten und Luxusautos abgedeckt.

Die Verhandlungen wurden von einer Vielzahl von Aktionen der Zivilgesellschaft begleitet. Es fanden Demonstrationen der verschiedener Gewerkschaften, der Studenten und des Verbraucherschutzbundes statt.

(ea)
"Nicaragua zurück in der "Normalität""
Erschienen in: Info-Blatt 59  des Ökumenischen Büros
München
März 2003