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El Salvador vor den Wahlen

Von Eduard Fritsch

Jetzt ist es bald wieder so weit: am 16. März werden die SalvadorianerInnen wieder zu den Urnen gerufen, um ein neues Parlament und neue Gemeinderäte zu wählen. 2004, ungefähr um dieselbe Zeit, werden Präsidentschaftswahlen sein.

Zum etwas abgedroschenen Thema der Wahlrechtsreform (Bestandteil der Friedensverträge von 1992) gibt es nicht viel zu sagen. Wählen am Wohnort wird es wieder nicht geben. Das Einheitsdokument, DUI (Docu-mento Único de Identificación), gibt es zwar schor für einen Großteil der Bevölkerung, aber wählen kann man immer noch nicht damit. Nach wie vor braucht man einen extra Wahlausweis. Und damit gibt es wie üblich Probleme: der Nationale Wahlüberwachungsrat hat dieser Tage über 70.000 Registrierungen –Minderjährige und Doppelregistrierungen – nicht akzeptiert. Das alte Spiel. Darüber, ob die nationale Liste, die es neben den 14 Departementlisten gibt, von der Verfassung gedeckt ist, hat es Streit gegeben, wohingegen das System mit den Reststimmen, das zuletzt der alten Partei des Militär, der PCN (Partido der Reconciliación Nacional), zu einer verzerrt hohen Repräsentanz im Parlament verholfen hat, unumstritten blieb. Eine Reform des Kommunalwahlrechtes, das seit Jahr und Tag auf der einfachen Mehrheit der Stimmen beruht (die Partei mit den meisten Stimmen stellt den/die BürgermeisterIn und den Gemeinderat), hat es wieder nicht gegeben. Dass es dadurch auf Gemeindeebene überhaupt keine Opposition gibt, scheint die zahlreichen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, die an der Dezentralisierung herumdoktern, nicht zu stören.

Ein leider auch schon ziemlich altes Thema ist die wachsende Zahl von Wahlenthaltungen. Gemeint ist damit nicht der „fraude técnico„, der technische Wahlbetrug, mit dem dank des komplizierten Registrierungssystems Wahlberechtigte ausgeschlossen werden von dieser Übung, sondern die Tatsache, dass immer mehr Wahlberechtigte einfach gar nicht wählen wollen. Ihre Zahl lag bei den allgemeinen und historischen Wahlen von 1994 bei 1,2 Millionen und bei den letzten Parlaments- und Gemeindewahlen im Jahre 2000 bereits bei über zwei Millionen.

Bewegungen in der Parteienlandschaft

Neu ist, – und das macht die nächsten Wahlen dann doch interessant –, dass sich im Spektrum der anerkannten Parteien einiges getan hat. Die regierenden RechtsextremistInnen von der ARENA-Partei hatten zwar auch schon in der Vergangenheit Abgeordneten-Verluste durch Übertritte zu anderen Parteien zu beklagen. Heuer hat sich aber eine der Gründungsmütter, die ehemalige ARENA-Abgeordnete Gloria Salguero Gross von ihrer Partei abgewandt und die PPR (Partido Popular Republicano) gegründet. Sie könnte einen Achtungserfolg erringen. PAN (Partido de Acción Nacional), in der sich Ex-Patrulleros gesammelt haben und AP (Acción Popular), die ein beleidigter Obrist gegründet hat, der nicht befördert wurde, wird das wohl nicht gelingen. Und auch der Partei der aus der FMLN ausgetretenen sogenannten „Erneuerer„ unter Ex-Comandante Facundo Guardado dürfte es ähnlich bescheiden ergehen wie der früheren Abspaltung, die sich heute Sozialdemokratische Partei (PSD) nennt und derzeit vom Ex-Comandante Jonas (Jorge Menéndez) geführt wird, wenngleich die beiden Dissidenten zusammen mit der AP und Ruben Zamoras CDU (Vereinigtes Demokratisches Zentrum) eine Wahlkoalition gegründet haben. Sieht man mal von der alten Christdemokratie, der PDC, die sich über die Jahre von der einst stärksten Partei zum Häuflein herunter gewirtschaftet hat, und von der bereits erwähnten PCN ab, der wieder ganz gute Chancen vorausgesagt werden, bleibt als einziges wirklich neues und interessantes Phänomen die angereicherte CDU. Unter dem alten Namen CD (Convergencia Democrática) bekam die Partei Zamoras, einem Linksabweichler der PDC von Anfang der 80er Jahre des vorherigen Jahrhunderts, 1991, also noch vor Abschluss der Friedensverhandlungen acht Abgeordnete. 1994, als die FMLN zum ersten Mal zu den Wahlen antrat, verlor die CD an diese die Stimmen für sieben Abgeordnete und dreckelt seither mit einem Abgeordneten herum. Jetzt haben sich der von der FMLN-Führung geschasste Noch-Bürgermeister von San Salvador, Hector Silva, und zwei Prominente seines Gemeinderates, Hector Dada Hirezi und Francisco Altschuhl, der CDU als Kandidaten angeschlossen – gewissermaßen zurück in den christsozialen Schoß. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die CDU deshalb mehr Parlamentssitze gewinnen wird, wobei darüber spekuliert wird, ob die Stimmen von der PDC oder von der FMLN kommen werden.

Der Wahlkampf kommt auf Touren

Trotz des allgemeinen Desinteresses an politischen Parteien und Wahlen ist der Wahlkampf, noch bevor er in die heiße Phase getreten ist, in Schwung gekommen. Dafür gesorgt haben die Propagandaschlacht, die ARENA und die ihr nahestehenden Medien begonnen haben, und – was viel besorgniserregender und trauriger ist – die Ermordung von bereits sieben Parteiaktivisten, darunter zwei von der FMLN.

Zu den Themen, die in die Wahlphase hineinragen, oder neu auf den Tisch gekommen sind, zählt zunächst der anhaltende Streik im öffentlichen Gesundheitswesen, bei dem es vor allem gegen die Privatisierungspläne und -versuche der ARENA-Regierung geht. Dabei gibt es vermehrt Stimmen, die besagen, dass sich die beiden protagonistischen Gewerkschaften, die STISSS der MitarbeiterInnen der öffentlichen Sozialversicherung ISSS, und die SIMETRISSS der ÄrztInnen der Sozialversicherung, offenbar den richtige Zeitpunkt für eine taktisch vorteilhafte Beendigung des Streiks verpasst haben. Als am 20. Februar die Bilder von einem „Angriff„ von Gewerk-schafter-Innen auf das Verwaltungsgebäude der Sozialversicherung über den Bildschirm flimmerten und ab dem folgenden Tag die reaktionäre Tageszeitung „El Diario de Hoy" und die nicht viel bessere „La Prensa Gráfica“ aus vollen  Rohren anfingen zu schießen und hunderttausendfach das Bild eines Menschen veröffentlichten, der offenbar gerade mit einem harten Gegenstand wirft (oder war es ein Ei?) und der ebenso offenbar ein FMLN-Aktivist ist, hat sich so mancheR gefragt, ob dahinter ARENA-Provokateure stecken oder ob die Gewerkschaften jetzt von allen guten Geistern verlassen sind. In allen Fällen hantieren die Empörten mit dem Totschlagwort „Terroristen„ (die Sozialversicherung z. B. in einer Anzeige: „die Aggressoren... veranstalteten ein veritables Chaos, wie terroristische Gruppen es zu tun pflegen„). Nicht dass viel gegen so eine Aktion einzuwenden ist, die im übrigen laut den rechten Medien einen Sachschaden von nur 9.000 Dollar verursacht hat (für die PatientInnenbetreuung wichtige Geräte und Computer wurden nicht beschädigt), aber sie kam ziemlich eindeutig zum falschen Zeitpunkt.

Der Zeitpunkt der Aktion gegen das ISSS-Verwaltungsgebäude war doppelt unglücklich, da sie zu einem Zeitpunkt stattfand, da dem „El Diario de Hoy„ der Stoff zu einem Müllskandal auszugehen drohte, den dieses Blatt entdeckt haben will und seit dem 11. Februar zunächst täglich und seitenlang breitgetreten hat, und einen Tag, nachdem der FMLN-Abgeordnete Humberto Centeno, dessen Neffe Àlvaro Centeno das erste FMLN-Mordopfer während dieses Wahlkampfes war, für diesen und andere Morde (z. B. eine von fürchterlichen Zerstückelungen begleitete Serie von mysteriösen Frauenmorden, welche die Polizei den Jugendbanden in die Schuhe zu schieben versucht) eine neue Todesschwadron verantwortlich gemacht hatte.

Centeno sprach von einer „grupo de exterminio„ namens „Los Caballos„. Natürlich dementierten die Zivile Nationalpolizei (PNC) und der Direktor der Nationalen Polizeiführungsakademie (ANSP) dies gleich anderntags. Besagter Direktor nutzte die Gelegenheit, um in einem Atemzug der Menschenrechtsorganisation FESPAD, die sich arbeitsrechtlich für 5.000 von Entlassung bedrohte Verwaltungsangestellte der PNC einsetzt, eine auszuwischen. Obwohl Centeno weder Beweise oder auch nur Indizien nannte, und der Versuch, im Wahlkampf aus der Defensive herauszukommen, gegeben zu sein scheint, ist doch bemerkenswert, dass der Mord an dem zweiten FMLN-Aktivsten, David Antonio Pérez Molina, in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar im Municipio Concepción de Ataco, Departement Ahuachapán, kaltblütig war. Der 26jährige David Antonio wurde von mehreren Mördern mit Hasskappen, die gegen 20.00 Uhr in sein Haus eindrangen, mit drei Schüssen in die Brust gezielt umgebracht. Die ersten Ermittlungen schließen einen Raubüberfall aus, weil man in den Taschen von David Antonio Geld und seinen Ausweis fand.

CAFTA-Verhandlungen haben begonnen

Für alle, die beobachteten, wie die ALCA-Verhandlungen (Gesamtamerikanische Freihandelzone) langsam ins Stocken kamen, war es nicht ganz überraschend, als George W. Bush im Januar 2002 den mittelameri-kanischen Regierungen Freihandelsverhandlungen anbot und sich in den folgenden Monaten mit ganzer Kraft und heftigstem Griff in die Trickkiste dafür einsetzte, endlich die Vollmacht für "schnelle Verhandlungen“ (d. h. ohne Einbeziehung des Kongresses, der erst das komplette Vertragswerk absegnen oder verwerfen darf) zu bekommen – was ihm inzwischen auch gelungen ist.

Weil die Voraussetzungen für ALCA mit der Wahl von Lula in Brasilien, von Lucio Gutierrez in Ecuador und dem nicht gelingen wollenden Putsch gegen Hugo Chávez in Venezuela noch schlechter geworden sind, haben pünktlich zum Jahresbeginn die CAFTA-Verhandlungen (englische Abkürzung für Freihandelszone zwischen Mittelamerika und den USA) begonnen, die bis Anfang 2004 unter Dach und Fach sein sollen.

Begleitet von - allerdings nicht sehr starken - Protesten hat die erste Verhandlungsrunde in San José Costa Rica stattgefunden. Die zweite in Cincinatti, Ohio läuft zur Zeit. Die Wirtschaftsberichterstattung der salvadorianischen Massenmedien ist voll von Details über diese Verhandlungen, diversen Vorschläge der beteiligten Regierungen und den Lobbyaktivitäten der Unternehmerverbände.

Verbände der Maquiladora-Industriellen und deren mittelamerikanischer Zusammenschluss, die besonders aufgescheucht waren, als der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO – nicht zum ersten Mal – das US-amerikanische Büro des Handelsbeauftragten (United States Trade Representative, USTR) aufforderte, El Salvador, Guatemala und Costa Rica wegen Verletzungen grundlegender Sozialstandards von den Zollpräferenzen des GSP (General System of Preferences) auszuschließen. Die AFL-CIO wirft den salvadorianischen Maquiladoras und der Regierung zur Begründung ihrer Forderung eine ganze Reihe von Verstößen gegen geltendes nationales und internationales Arbeitsrecht vor: die Schließung einer Maquiladora, Massenentlassungen, Missachtung des geltenden Tarifvertrages, Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern; Vergiftungen in der freien Produktionszone „Zona Franca Internacional„; Verletzung von Arbeitsrechten der ArbeiterInnen und Angestellten der Sozialversicherung, Drohungen gegen Mitglieder der dortigen Gewerkschaft STISSS; Entlassung von GewerkschafterInnen der noch staatlichen Elektrizitätsgesellschaft CEL; Auflösung der Gewerkschaft im Finanzministerium.

Leider ist nach dem Aufschrei der Maquila-Unternehmerverbände und des Wirtschaftsministers, breit berichterstattet in den rechten Medien, nichts mehr passiert. Keine salvadorianische Gewerkschaft, keine NGO, keine Oppositionspartei hat öffentlich Kritik und Forderungen der AFL-CIO aufgegriffen – man darf vermuten, dass sich insbesondere die Oppositionsparteien in Wahlkampfzeiten nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, „Landesverrä-ter-Innen„ zu sein – ein Vorwurf, mit dem die Reaktion schnell zur Hand ist, wenn sich ausländische Gewerkschaften für die Maquiladora-ArbeiterInnen einsetzen.

(von Eduard Fritsch)
"El Salvador vor den Wahlen"
Erschienen in: Info-Blatt 59  des Ökumenischen Büros
München
März 2003