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Der Streik im Gesundheitswesen geht weiter - die Ziele jedoch werden unklarer

(bw) Der letzte Artikel im Infoblatt endete mit einer Erfolgsmeldung: die Streikbewegung im öffentlichen Gesundheitssektor hatte die Verabschiedung eines Gesetzes erreicht, das Privatisierung staatlicher Gesundheitsdienstleistungen strikt verbietet. Dass die Gewerkschaften den Streik nicht sofort beendeten, ist zwar aus der Analyse der Kräfteverhältnisse heraus zunehmend skeptisch zu beurteilen, (s. Artikel El Salvador vor den Wahlen), doch hat die Entwicklung seit Verabschiedung des Anti-Privatisierungs-Gesetzes der skeptischen Einschätzung der Regierungszusagen Recht gegeben. Auf die Verabschiedung des Gesetzes folgte eine Kampagne des Unternehmerverbands und der rechten Medien, die ein Bild von dem zu erwartenden Chaos zeichneten, da der Staat die Gesundheitsversorgung nicht würde gewährleisten können. Die Verhandlungskommission wird von der Regierung faktisch blockiert, die entlassenen GewerkschafterInnen werden nicht wieder eingestellt. Und schließlich wurde das Gesetz gegen Privatisierung noch im Dezember mit den Stimmen der rechten PCN (Partei der nationalen Versöhnung) wieder gekippt. In der Zwischenzeit wurden vier bestreikte Krankenhäuser von Polizeisondereinheiten zur Aufstandsbekämpfung brutal geräumt, es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Gleichzeitig gehen neben dem Streik auch Aktionen wie die weißen Märsche, eine mehrtägige Besetzung der Kathedrale, kostenlose medizinische Versorgung auf der Strasse durch das streikende Gesundheitspersonal etc. weiter. Doch ist die Gefahr groß, dass mit der mit der sinkenden Perspektive auf die Durchsetzbarkeit der Forderungen auch die Unterstützung in der Bevölkerung sinkt und die Zeit gegen die zunächst überraschend erfolgreiche Streikbewegung spielt. Hinzu kommt zur Zeit die Vorwahlsituation mit ihrer eigenen Dynamik, wie der Artikel „El Salvador vor den Wahlen“ zeigt