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"... nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt!"

(cr) Leuten, die sich derzeit in der Stadt Matagalpa in der gleichnamigen Kaffeeanbauregion im Norden Nicaraguas aufhalten, bietet sich ein Stadtbild, das von aufgerissenen Straßen und Baustellen geprägt ist. Überall werden dicke Wasserrohre verlegt, auf den Hügeln am Stadtrand stehen neue Wassertanks und die vielen Fahrzeuge mit dem Firmenzug der deutschen Dyckerhoff und Widmann AG (DYWIDAG) können ebensowenig übersehen werden wie die großen Tafeln, die auf das von der bundeseigenen Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanzierte Projekt zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung hinweisen.

Eine umfassende und grundsätzliche Verbesserung derselben täte in Nicaragua dringend not, denn der Zugang der Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser ist schlecht. Nach Angaben des Red Nacional de Defensa de los Consumidores (Nationales Netz zur Verteidigung der Verbraucher) haben in Nicaragua landesweit unter anderem nur 58,5% der Bevölkerung einen Wasseranschluss in oder direkt vor ihrem Haus, 19,7% der Bevölkerung beziehen ihr Wasser aus öffentlichen oder privaten Brunnen und 10,4% müssen Flüsse, Bäche oder Quellen nutzen. In städtischen Gebieten liegt der Prozentsatz der Bevölkerung mit Wasseranschluss bei immerhin 83,6% (Managua 89,2%), während er in ländlichen Gebieten nur 28,5% beträgt. Regional fällt der Prozentsatz der Bevölkerung mit Wasseranschluss von der Pazifikregion (60,2%) über die Zentralregion (43,4%) zur Atlantikregion (19,7%) stark ab.

Neben der regen Bautätigkeit an Wasserprojekten fallen in Matagalpa aber auch die vielen Plakate des Red Nacional auf, mit denen unter dem Motto "No a la privatización del agua!" gegen Regierungspläne zur Privatisierung der Wasserversorgung mobil gemacht wird. Das Red Nacional befürchtet, dass die Sanierungsmaßnahmen wie in so vielen anderen Bereichen zuvor den Verkauf der staatlichen Trinkwasserversorgung an (zumeist ausländische) Konzerne nach sich ziehen werden und sich die Versorgungssituation der Bevölkerung dadurch weiter verschärfen wird.

Wasser als Ware

Derartige Befürchtungen sind keineswegs unbegründet. Einhergehend mit der Durchsetzung des neoliberalen Kapitalismusmodells hat sich auch die uneingeschränkte Behandlung von Wasser als Ware ideologisch durchgesetzt. 1992 wurde von der Internationalen Wasserkonferenz die sogenannte "Erklärung von Dublin" verabschiedet, die proklamiert: "Das Wasser wie ein wirtschaftliches Gut zu verwalten, ist ein wichtiger Weg, um zu einer effizienten und gerechten Nutzung zu gelangen und um zur Erhaltung und zum Schutz der Wasserressourcen anzuregen." Wasser ist neben Strom, Gas und Entsorgung einer der Bausteine des sogenannten "Utility-Marktes". In Deutschland wurden im Jahr 2001 auf dem Utility-Markt etwa 100 Milliarden Euro umgesetzt (20 Mrd. Wasser, 60 Mrd. Strom, 20 Mrd. Gas) und weltweit wird das Volumen des Wassermarktes auf etwa 1 Billion US-Dollar jährlich geschätzt. Neben einem steigenden Marktvolumen kommt es auf dem Utility-Markt weltweit zu einer immer größeren Konzentration der Besitzverhältnisse durch Fusionen.

Aufgrund der Tatsache, dass sauberes Wasser für das tägliche Überleben des Menschen wie für den industriellen Produktionsprozess unerlässlich ist, gilt Wasser als strategischer Rohstoff. Dies gilt umso mehr, als der Verschmutzungsgrad der vorhandenen Süßwasserreserven stetig zunimmt. In diesem Zusammenhang ist die wasserreiche Region Zentralamerika für Unternehmen natürlich interessant. Insbesondere gilt dies für Nicaragua, das mit dem Nicaragua- und dem Managua-See die beiden größten Süßwasserspeicher der Region besitzt. Es ist grundsätzlich denkbar, dass eines Tages große Mengen Wasser aus Zentralamerika in wasserarme aber zahlungskräftige Regionen beispielsweise der USA gepumpt werden.

 Als Zugangsschlüssel zum nicaraguanischen Wassermarkt dienen das Vertragswerk GATS, das die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und auch mit Wasser regeln soll, das geplante gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA sowie die vom Internationalen Währungsfond IWF verhängten Strukturanpassungsmaßnahmen (SAPs), die Nicaragua wieder in den Stand versetzen sollen, seine hohen Auslandsschulden zu bedienen. In den SAPs wurde 1999 festgelegt, dass das (noch) staatliche Unternehmen Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados (ENACAL) geschaffen, die ländlichen und städtischen Unternehmensbereiche entflochten und die Wassertarife monatlich um 1,5% angehoben werden sollen, bis die laufenden Kosten von den Tarifen gedeckt werden. Ebenso wurde verfügt, dass die autonomen ENACAL-Bereiche Matagalpa und Jinotega 1999 und Leon und Chinandega Mitte 2000 einer privaten Verwaltung übergeben werden sollen. In den SAPs ist zudem vereinbart worden, dass die deutsche KfW bei diesem Prozess "Unterstützung" liefern soll.

Vom Erziehungsauftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW

Wie bereits eingangs geschildert, wird in Matagalpa derzeit von DYWIDAG die Sanierung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung durchgeführt. Das Projekt ist Teil eines 1996 begonnenen Gemeinschaftsprojektes der deutschen KfW und des nicaraguanischen Staates in den Städten Matagalpa, Jinotega und Corinto. Laut Homepage der KfW beläuft sich das Gesamtvolumen dieses Projektes auf etwa 43,7 Millionen Euro, wovon der nicaraguanische Staat 4,9 Millionen Euro beiträgt. Der Rest ist ein Zuschuss, den die KfW aus Bundesmitteln im Zuge der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) gewährt. Dieser FZ-Zuschuss erhöht im Gegensatz zu FZ-Darlehen die Auslandsschulden Nicaraguas nicht und muss auch nicht zurückgezahlt werden.

Das Teilprojekt in Matagalpa betreffend wurde der DYWIDAG ein Auftrag in Höhe von etwa 24 Millionen US-Dollar (22,5 Mio. KfW und 1,5 Mio. Staat Nicaragua) zur Durchführung intensiver Sanierungsmaßnahmen erteilt. In Zusammenarbeit mit lokalen Subunternehmen wurden 130 Kilometer neue Trinkwasser- und 43 Kilometer neue Abwasserleitungen sowie eine Zuleitung für Grundwasser aus der etwa 40 Kilometer entfernten Sébaco-Ebene gelegt. Letzteres wird in neu errichteten Wassertanks mit Fassungsvermögen zwischen 100 und 700 Kubikmetern auf den umliegenden Hügeln von Matagalpa gesammelt. Projektziel im Trinkwasserbereich ist die Versorgung des zum Planungsbeginn 1996 bestehenden Stadtgebietes, also das Verlegen von Wasserleitungen in alle damals existierenden Stadtteile und das ordnungsgemäße Anbringen von Wasserzählern an den Übergabestellen. Die Verlegung bzw. Sanierung von Wasserleitungen von den Übergabestellen in die Häuser gehören allerdings nicht zum Projektumfang.

In der Stadt Jinotega, etwa 50 Kilometer nordöstlich von Matagalpa gelegen, hat die DYWIDAG bereits einen vergleichbaren Auftrag der KfW ausgeführt. Dort hat die Bevölkerung mit dieser Definition des Projektziels schon interessante Erfahrungen gemacht. Von den ProjektplanerInnen von DYWIDAG war der Wasserdruck auf das frisch sanierte Wassernetz ausgelegt und der marode Zustand der Wasserleitungen hinter den Übergabestellen außer Acht gelassen worden. Dies zog zahllose Rohrbrüche und überlaufende Sammelgefäße in den Häusern nach sich. Im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung gesehen, welche sowohl in den SAPs als auch von der KfW gefordert wird, kann es den Wasserversorgern freilich egal sein, ob das Wasser bei den EndverbraucherInnen überhaupt ankommt, oder zwischen Übergabestelle und Wasserhahn versickert. Privaten Versorgern wird hauptsächlich daran gelegen sein, dass die Wasserzähler ordentlich laufen. Darauf angesprochen, ob die Auswirkungen von Jinotega nicht auf einen gravierenden Planungsfehler zurückzuführen seien, erklärte ein österreichischer DYWIDAG-Ingenieur, das Problem sei vielmehr die Haltung der NicaraguanerInnen, die "nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt" hätten. Ein solcher würde aber sehr schnell erlernt werden, wenn das Wasser nach einer teilweisen oder gar vollständigen Privatisierung erst einmal seinen wahren Preis koste.

 Obwohl der zitierte Ingenieur sonst peinlich genau darauf achtete, keine Aussagen zum politischen Charakter der Privatisierungen zu machen, war er sich im Analyseversuch, dass die schlechte Versorgungssituation mit dem staatlichen Versorger und dem niedrigen Wasserpreis zu tun habe, doch mit der KfW einig. Diese nämlich verlautbart auf ihrer Homepage - nachdem sie als Problem erkannt hat, dass das Trinkwasser in Matagalpa, Jinotega und Corinto "nur eingeschränkt hygienisch unbedenklich" ist - dass im Rahmen einer Begleitmaßnahme zum Projekt bei der Bevölkerung die "Zahlungsbereitschaft erhöht werden" und ein "erfahrenes privates Wasserversorgungsunternehmen in Form eines Managementvertrages" eingebunden werden soll. Was die "Zahlungsbereitschaft" angeht, darf angemerkt werden, dass es in der von horrender Arbeitslosigkeit und Kaffeekrise betroffenen Region Matagalpa weniger um eine mangelnde Bereitschaft als vielmehr um mangelnde Mittel gehen dürfte.

Ein ganzer See wird verschenkt

Neben den voranschreitenden Maßnahmen zur Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Matagalpa gibt es noch ein zweites eindrucksvolles Beispiel für die Verwertung der Ressource Wasser als Ware. Anfang August 2002 war der Beschluss zur Privatisierung der beiden nicaraguanischen Wasserkraftwerke Centroamérica und Santa Bárbara gefasst worden. Die Kraftwerke bilden das Herzstück der (noch) staatlichen Wasserkraftgesellschaft Hidrogesa und erzeugen mit 110 Megawatt ein gutes Sechstel der nicaraguanischen Stromproduktion. Hauptinteressenten waren lange Zeit der mittlerweile in Konkurs gegangene US-Konzern Enron und Coastal Power of El Paso. Die beiden Kraftwerke waren in den letzten Jahren mit Krediten in Millionenhöhe, die der nicaraguanische Staat aufgenommen hatte, saniert und modernisiert worden und arbeiten im betriebswirtschaftlichen Sinne rentabel. Obwohl der Gesamtwert von Hidrogesa auf etwa 200 Millionen US-Dollar geschätzt wird, hat nun Coastal Power den Zuschlag für nur 41 Millionen US-Dollar erhalten. Davon müssen nur 30% sofort bezahlt werden, für den Rest wurde eine fünfjährige Laufzeit vereinbart. Aber die Tatsache, dass das hochverschuldete Nicaragua gewinnbringende Wasserkraftwerke gewissermaßen an einen Konzern verschenkt bzw. ihm einen großzügigen Kredit einräumt, ist nicht der einzige zu kritisierende Punkt an der Privatisierung von Hidrogesa.

Beide Kraftwerke nutzen das Wasser des Stausees Lago Apanás, der während der Somoza-Diktatur nahe Jinotega angelegt worden war. Die indigene Bevölkerung, die auf dem Gebiet des heutigen Stausees gelebt hatte, war vertrieben worden. Inwieweit es dafür so etwas ähnliches wie eine "Entschädigung" gegeben hat, ist umstritten. Die indigene Gemeinde Jinotegas jedenfalls mobilisiert mit dem Argument gegen die Privatisierung, ein großer Teil des betroffenen Landes gehöre eigentlich ihr und könne somit vom Staat nicht verkauft bzw. verschenkt werden. Darüber hinaus gibt es gewichtige verfassungsrechtliche Einwände gegen eine Übergabe der Ressource Wasser in private Hände. Im Artikel 105 der von den SandinistInnen 1987 verabschiedeten und mit Veränderungen noch immer gültigen Verfassung ist festgeschrieben, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser eine Staatsaufgabe ist und die dafür notwendige Infrastruktur "unter keinen Umständen veräussert werden" darf. Es gibt neben diesem Verfassungsgrundsatz in Nicaragua bisher kein Gesetz, das eine Privatisierung der Ressource Wasser regelt. Da mit den Kraftwerken der Hidrogesa auch das alleinige Nutzungsrecht des Lago Apanás, großer Uferflächen, seiner Zuflüsse und seiner Wassereinzugsgebiete in private Hände fällt, sehen GegnerInnen der Privatisierung diese als verfassungswidrig an. Außerdem sind für die Bauern und Fischer genauso wie für das gesamte Ökosystem des artenreichen Sees schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten. Es wird nämlich befürchtet, dass die beiden Kraftwerke ihre Leistung steigern und damit zu einem Absinken des Wasserspiegels beitragen könnten.

In Jinotega hat sich ein breites Bündnis gegen die Privatisierung von Hidrogesa und Lago Apanás gebildet. Ein Versuch, die Zustimmung mittels (geringfügiger) Beteiligungen zu erkaufen, wurde erfolgreich abgewehrt. Von der Regierung war geplant worden, jeweils etwa fünf Prozent der auszugebenden Anteile als Vorzugsaktien an die Kommune und die ArbeiterInnen von Hidrogesa abzugeben. Freilich ist die Annahme, durchschnittliche nicaraguanische ArbeitnehmerInnen könnten Aktien kaufen auch bei Vorzugspreisen illusorisch. Im Fall des Verkaufs der Stromverteilung an die spanische Union Fenosa war ein ähnliches Konzept aus diesem Grund auch gescheitert. Statt sich die Zustimmung zur Privatisierung erkaufen zu lassen, wurde unter maßgeblicher Mitwirkung der Ökologie-NRO La Cuculmeca eine Eingabe an die Controlaria (Petitionsausschuss) formuliert. In dieser wurden die verschiedenen Argumentationen der PrivatisierungsgegnerInnen aus den Bereichen Ökologie, Landwirtschaft, Fischerei und Tourismus sowie Einwände der indigenen Gemeinden, der Kommune Jinotega und der ArbeiterInnen von Hidrogesa gebündelt. Dieser Eingabe hat die Controlaria in Rekordzeit binnen 24 Stunden entsprochen und die Privatisierung vorerst gestoppt. Das Parlament hat in der darauffolgenden Woche (Mitte August 2002) ein Gesetz erlassen, das jede Privatisierung von Wasser aussetzt, bis ein Gesetz geschaffen ist, das diese regelt. Ein solches soll nun binnen Jahresfrist verabschiedet werden. Die GegnerInnen der Privatisierungen sehen diese Entscheidung als Teilerfolg und die Jahresfrist als Verschnaufpause in ihrem Abwehrkampf. Da sich kaum eine Organisation der Illusion hingibt, die Privatisierung von Hidrogesa könne noch grundsätzlich abgewendet werden, wird jetzt versucht, auf das entstehende Wassergesetz einzuwirken.

No a la privatización del agua!

Die PrivatisierungsgegnerInnen in Nicaragua können einen Erfolg für sich verbuchen. Es ist ihnen mit der Kampange "No a la privatización del agua!" gelungen, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil sich gerade die unteren Gesellschaftsschichten bisher kaum von den Privatisierungen im Bereich der Grundversorgung betroffen wähnten. So sind beim Strom beispielsweise viele Menschen in den armen Vierteln Managuas davon überzeugt, dass sich für sie durch eine Privatisierung nichts ändern werde, da sie keine dauerhafte Stromversorgung genießen bzw. den Strom ohnehin illegal anzapfen. Ebenso erscheint es ihnen egal, ob eine Gesundheitsversorgung, die sich kein Mensch leisten kann, staatlich oder privat organisiert ist. Beim Wasser ist hingegen leichter vermittelbar, wie wichtig eine Garantie des Zugangs für alle ist. In den Argumentationsmustern der nicaraguanischen PrivatisierungsgegnerInnen wird immer wieder darauf verwiesen, dass Wasser "Quell des Lebens" oder "Erbe der Menschheit" sei. Davon wird abgeleitet, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und auch ein solches bleiben muss. Immer wieder wird auf den Erfolg der PrivatisierungsgegnerInnen in der bolivianischen Stadt Cochabamba verwiesen. Dort war nach tagelangem Ausnahmezustand der Staat gezwungen worden, die Privatisierung der Wasserversorgung entgegen der verordneten SAPs zurückzunehmen.

Aber so groß der Mobilisierungserfolg gegen die Privatisierung des Wassers in Nicaragua auch sein mag, eine längerfristige politische Konsequenz lässt sich daraus leider nicht ableiten. Zum einen hat das hochverschuldete Nicaragua innerhalb der SAPs nur wenig Handlungsspielraum, sich der Vorgabe zur Privatisierung dauerhaft zu widersetzen. Zum anderen sind in Nicaragua seit 1990 schon etwa 400 ehemals staatliche Produktions- und Dienstleistungsbetriebe privatisiert worden. Das Wasser steht am Ende und leider nicht am Anfang der Privatisierungswelle. Nach Einschätzung von La Cuculmeca hätte unter Umständen das politische Klima grundsätzlich gegen jede Privatisierung verändert werden können, wäre das Wasser mit seinem hohen Symbolgehalt früher angetastet worden.

Den Effizienzdiskurs angreifen!

Die in Nicaragua drohende Privatisierung der Wasserversorgung ist, wie auch die in vielen deutschen Städten schon erfolgte Privatisierung, ein Indiz dafür, wie weit sich das neoliberale Kapitalismusmodell bereits ideologisch durchgesetzt hat. Auch das letzte menschliche Grundbedürfnis konnte in  Warenform gepresst werden. Während der Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Nicaragua immerhin einen Mobilisierungserfolg erzielen konnte, sehen sich GegnerInnen einer warenförmigen Befriedigung von Grundbedürfnissen in den wirtschaftlich und politisch mächtigen Staaten damit konfrontiert, dass diese von einer großen Bevölkerungsmehrheit wie selbstverständlich akzeptiert wird und es kaum noch grundsätzlich davon abweichende Vorstellungen gibt. Gleiches gilt für die breite Akzeptanz des  dahinterliegenden Effizienzdiskurses, der postuliert, dass alle erbrachten Grundleistungen rentabel im betriebswirtschaftlichen Sinne sein müssen. Allenfalls wird mit zumeist nationalistischem Unterton lamentiert, dass gewisse "Härten" abgefedert werden müssen.

Die Debatte um die Privatisierung der Wasserversorgung könnte aufgrund des hohen Symbolgehaltes der Ressource Wasser über bloße Bestrebungen, den heimischen Markt "sozialverträglich zu gestalten", hinausgehen und einen wichtigen Ansatzpunkt bieten, die Ideologie grundsätzlich anzugreifen, dass jede Leistung "effizient" erbracht werden muss. Am Beispiel Wasser kann sehr anschaulich gemacht werden, dass die Befriedigung von Grundbedürfnissen vom Staat garantiert werden muss und dass diese Aufgabe nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden darf. Im Kampf gegen Privatisierungen im "Norden" wie im "Süden" muss - als erster Schritt! - die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Warenproduktion propagiert werden.

Dieser Artikel gibt die Erfahrungen und Einschätzungen einer Gruppe von Leuten aus München wieder, die im Sommer 2002 parallel zur Solidaritätsbrigade des Ökumenischen Büros eine Informationsreise nach Nicaragua unternommen hat. Eine Broschüre, in der versucht wird, am Beispiel Nicaraguas die Auswirkungen der Privatisierungspolitik auf ein Trikont-Land darzustellen, ist derzeit in Vorbereitung. Nach Erscheinen kann sie über das Ökumenische Büro bezogen werden.

(cr)
"... nie den richtigen Umgang mit Wasser gelernt!"
Erschienen in: Info-Blatt 58  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2002