Erste Erfolge

Streikbewegung im salvadorenischen Gesundheitswesen

(bw) Als Antwort auf die Pläne der salvadorianischen Regierung, Teile des Gesundheitswesens zu privatisieren, sind vor zwei Monaten Gewerkschaften in den Streik getreten und haben mittlerweile ein breites Bündnis an sozialen Organisationen und NGOs sowie einen großen Teil der Bevölkerung im Rücken. Mit Großdemonstrationen, Kran-kenhausbesetzungen und Besetzungen von Straßen im ganzen Land konnte die Bewegung bisher einiges erreichen. Beispielhaft sind hier die sogenannten weißen Märsche, Demonstrationen, bei denen die Demonstrant-Innen weiße Krankenhauskleidung tragen. Am 16. Oktober fand die erste „Marcha Blanca„ mit etwa 25.000 TeilnehmerInnen statt, bei dem Marsch am 23. Oktober gingen 150.000 auf die Straße, etwas mehr sogar noch beim dritten Marsch am 9. November.

Die Regierung reagierte zunächst mit ganzer Härte. Kurz nach Beginn des Streiks wurden Gewerkschaftsmitglieder entlassen, der Streik für unrechtmäßig erklärt und kriminalisiert. Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst.  Die Medien dagegen schwiegen die Bewegung erst tot, um sie dann später zu diskreditieren. Doch die Unterstützung der Bewegung durch große Teile der Bevölkerung konnte so nicht verhindert werden.

Und  weil Straßenblockaden, dezentrale Aktionen und Streik weder ein passendes Szenario für die bevorstehenden zentralamerikanischen und karibischen Sporttage sind, die in El Salvador ausgetragen werden, noch den vorweih-nacht-lichen Konsum befördern würden, blieb der Regierung am Ende wohl nichts anderes übrig, als eine Niederlage einzustecken.

Im Laufe des Streiks konnte die Opposition im Parlament mit der FMLN als stärkster Partei ein Dekret verabschieden, das die staatliche Gesund-heitsversorgung garantiert und Privatisierungen jeglicher Art verbietet (dies umfasst sowohl das Verbot, Teile des Gesundheitswesens zu verkaufen, als auch die Vergabe von Konzessionen für einzelne gesundheitsbezogene Dienstleistungen an private Anbieter). Die Regierung drohte zunächst mit dem Veto des Präsidenten und konterte mit eigenen Gesetzesvorschlägen, darunter einem, der eine gestaffelte Gesundheitsversorgung je nach Zahlungsfähigkeit der Versicherten vorsah. Aufgrund des Drucks im Land, der durch internationale Proteste unterstützt wurde, legte der Präsident jedoch kein Veto gegen das Dekret ein, sondern gab es lediglich mit Anmerkungen zurück ins Parlament.  Am 14.11. sprach sich das Parlament gegen die Annahme dieser privatisierungsfreundlichen Anmerkungen aus und verabschiedete das Dekret in seiner ursprünglichen Form. Um ihm Gesetzescharakter zu verleihen fehlen jetzt nur noch formale Schritte.

Einigen erschien es ausgesprochen optimistisch, als Ana Ella Gómez im Oktober in München sagte: “Für uns handelt es sich hier um eine historische Gelegenheit, eine Initiative zur Privatisierung zu stoppen. Wir befinden uns in einem Moment des Kräftemessens mit der Regierung und der ökonomischen Macht; und wenn es uns jetzt gelingt, die Privatisierung des Gesundheitswesens zu bremsen, können wir dadurch auch unsere Kraft unter Beweis stellen und verhindern, dass sie den Plan Puebla Panamá genehmigen, dass der Freihandelsvertrag mit den USA abgeschlossen wird und dass sie den Gesundheitssektor, die Wasser-versorung und das Wenige, was uns sonst noch bleibt, privatisieren.“

Nun wurde zumindest ein wichtiger Schritt getan und der sozialen Bewegung dürfte das Aufwind geben. In einer ersten Reaktion auf die Parlamentsentscheidung hieß es: “Damit wäre bewiesen, dass nur durch Organisierung und Kampf große Veränderungen auf nationaler Ebene erreicht werden können (...).„

 Doch auch wenn die Entscheidung als “historischer Triumph“ gefeiert wird, steht fest, dass der Streik erst beendet werden soll, wenn eine Kommission, die sich mit der Verbesserung des Gesundheitssystems beschäftigt,  eingesetzt und arbeitsfähig ist, und wenn die im Rahmen des Streiks entlassenen Angestellten wieder eingestellt und die nicht gezahlten Löhne ausgezahlt sind. Es bleibt also spannend.

 

Folgende Anzeige wurde am 30. Oktober in der salvadorianischen Tageszeitung „La Prensa Gráfica„ geschaltet:

Offener Brief aus Deutschland an den Präsidenten der Republik

Die kritische Situation des Gesundheitssektors ist ein besorgniserregender Beweis für die Versuche Ihrer Regierung, geehrter Herr Präsident, mit jener Logik der Privatisierungsmaßnahmen und der Deregulierung fortzufahren, die von den internationalen Finanzorganisationen (Weltbank, Interamerikanische Entwicklungsbank und Internationaler Währungsfonds) gefördert wird.

In El Salvador soll nach vielen Privatisierungen zugunsten einiger Gruppen der nationalen und internationalen Oligarchie mit der Privatisierung der Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Trinkwasser, Häfen u.a. fortgeschritten werden, wodurch sich die schwierige Situation der salvadorianischen Familien noch verschärfen wird.

Ihre Regierung hat eine Reform zur Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste auf den Weg gebracht. Dies äußert sich in der Privatisierung der Essensver-sorgung, der Wach- und Reinigungsdienste in den staatlichen Krankenhäusern und, noch schlimmer, dadurch, dass  in einigen Gesundheitsposten und spezialisierten Krankenhäusern Verträge für medizinische und gesundheitsbezogene Dienstleistungen vergeben werden (Anm: z.B. das stundenweise Untervertragnehmen von ÄrztInnen).

Es ist dringend geboten, Spielräume für Dialog und Verhandlungen zwischen Angestellten und Behörden zu öffnen. Ebenso sehen wir in folgenden von den Behörden ergriffenen Maßnahmen eine Bedrohung der Demokratie: in den Entlassungen, den Bedrohungen und in der Aberkennung des legitimen Rechts der Angestellten, den Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein öffentliches Recht einzufordern, durch das den SalvadorianerInnen ein besserer Zugang zu den Dienstleistungen und bessere Qualität derselben sichergestellt wird. Außerordentlich besorgt uns die Tendenz zu Autoritarismus, die wir in Ihrem Land beobachten. Sie drückt sich unter anderem in der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur nationalen Verteidigung aus (Anm: das Gesetz räumt dem Militär weitgehende Rechte im Bereich der „Inneren Sicherheit„ im weitesten Sinne ein).

Das Phänomen der Privatisierung schreitet auch in unseren Ländern voran. Wir kämpfen gegen ähnliche Entwicklungen an, auch wenn unsere Regierungen das Recht auf Gesundheit, das alle Menschen verdienen, noch nicht so offensiv angreifen.

Wir unterzeichnenden Gruppen und Personen bekunden unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gewerkschaften, der sozialen Organisationen und der salvadorianischen Bevölkerung gegen die Privatisierungen und möchten den Herrn Präsidenten auffordern:

  1. Sofort das Dekret für die Garantie einer staatlichen Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung zu unterzeichnen, das von den Angestellten im Gesundheitswesen vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen wurde.
  2. Spielräume für Dialog und Absprachen zwischen den Beteiligten zu eröffnen, so dass Lösungen für die kritische Situation im Gesundheitswesen an sich gefunden werden.
  3. Der Verpflichtung nachzukommen, die Diskussion über den Reformprozess im Gesundheitssektor weiter zu führen, und zwar unter Beteiligung aller daran beteiligten Sektoren. schließlich
  4. Schließlich bitten wir darum, Ihre Pläne, die Privatisierungspolitik fortzuführen, aufzugeben und im Sinne der Interessen und Rechte der Bürger und Bürgerinnen Ihres Landes zu handeln.

Hochachtungsvoll:

Bundeskoordination Internationalismus, buko (Hamburg), Christliche Initiative Romero (Münster), El Salvador Gruppe Welthaus Bielefeld, El Salvador Initiative Tholey, Evangelische Jugend München, Flüchtlingshilfe Mittelamerika (Wesel), Freundeskreis Jayaque (Mülheim), Informationsbüro Nicaragua (Wuppertal), Infostelle El Salvador (Frankfurt/M.), Informationsstelle Lateinamerika, ila (Bonn), INKOTA-netzwerk (Berlin), Institut für Theologie und Politik (Münster),  Kaffeekampagne El Salvador (Frankfurt/M.), Nicaragua Arbeitskreis Evangelische Studentengemeinde Tübingen, Nordelbisches Missionszentrum (Hamburg), Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München), Ökumenische Initiative Mittelamerika (Stuttgart) Zentralamerika-Sektretariat (Zürich), Axel Benemann, Andrea Bertele, Michael Findel, Maike Meyer, Bernd Päschke (Universität Mainz), Karl Schuhbauer, S. Wedemeier.

 

(bw)
"Erste Erfolge für die Streikbewegung in Gesundheitswesen"
Erschienen in: Info-Blatt 58  des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2002

 

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