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Krise in Nicaragua

Machtkampf zwischen Präsident und Parlament - Hungersnot in Kaffeanbaugebieten

(ea) Seit Monaten schon wird Nicaragua vor allem von einem Thema in Atem gehalten, dem Kampf gegen die Korruption. Der Versuch des amtierenden Präsidenten Enrique Bolaños seinen Vorgänger Arnoldo Alemán vor Gericht zu ziehen hat zu einem Machtkampf geführt, der kaum noch Raum lässt für die normale Politik.

La Huaca

Mit huaca (oder guaca) bezeichnet man in Nicaragua „ein Versteck für wertvolle Sachen„. Diesen volkstümlichen Begriff benutzte Präsident Enrique Bolaños, als er am 2. August in einer Pressekonferenz bekannt gab, dass im Rahmen der anstehenden Steuerreform die ursprünglich geplante Mehrwert-steuererhöhung auf verschiedene Grundnahrungsmittel doch nicht kommen würde. Die Regierung habe einen von Arnoldo Alemán „vergrabenen Schatz„ (huaca) gefunden, den sie statt der geplanten Einnahmeerhöhung nutzen würde.

Diese wohl bewusst vage gehaltene Bemerkung leitete den bisherigen Höhepunkt im Kampf der Regierung gegen die Korruption bzw. im Machtkampf Enrique Bolaños gegen Arnoldo Alemán ein. Dass es am 7. August 2002 um 18 Uhr eine historische Stunde in der Geschichte Nicaraguas war, dessen waren sich alle bewusst. Sie war ja auch entsprechend vorbereitet worden. Der Präsident hatte die gesamte nicaraguanische Öffentlichkeit zu einer Botschaft an die Nation ins Konferenzzentrum Olof Palme eingeladen. Um 18 Uhr trat der Generalstaatsanwalt vor das Publikum, und alle, die gekommen waren, erfuhren aus erster Hand und im Detail von den knapp 100 Mill. US-Dollar, die der Präsident der vorherigen Regierung, Arnoldo Alemán, unterstützt von Familienmitgliedern und einigen hohen Regierungsmitgliedern, während seiner Amtszeit aus der Staatskasse geraubt hatte. Voller Spannung verfolgten die Anwesenden und ein guter Teil der Nation am Radio und im Fernsehen die Rede samt den auf großen Leinwänden dargestellten trockenen juristischen Ausführungen, Zahlenkolonnen und abgebildeten Dokumente bis zur Bekanntgabe der Anklageerhebung gegen vierzehn Personen. Von diesen tragen außer dem Präsidenten der Nationalversammlung fünf weitere den Familiennamen Alemán. Ihnen werden „Geldwäsche, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Betrug zum Schaden der Republik Nicaragua„ vorgeworfen. Mit, wie sich der Generalstaatsanwalt ausdrückte, mafiaähnlichen Methoden waren Gelder von Staatskonten abgehoben und hin- und hergeschoben worden, um zum Schluss in Panama auf Konten der PLC-Organisation Funda-ción Democrática Nicaragüense (FDN) zu landen. Von dort floss das Geld zu Strohmännern oder direkt auf Konten von Mitgliedern der Familie Alemán.

Anschließend an die Anklageerhebung folgte die angekündigte Botschaft des Präsidenten Enrique Bolaños, auch er, wie sein Vorgänger Alemán, Mitglied der Partei PLC. Seine Ansprache gipfelte im dramatischen Appell an die Abgeordneten der Nationalversammlung, die Immunität ihres eigenen Präsidenten aufzuheben. Da die Einladung zu der Veranstaltung an alle gegangen war, fielen natürlich vor allem die auf, die nicht gekommen waren: die Mitglieder der Regierungspartei PLC und die Führung der katholischen Kirche.

Die Reaktionen der Beschuldigten und ihrer Unterstützer kann man nur als indirekte Schuldeingeständnisse bezeichnen. Auf die vorgebrachten Anschuldigungen wurde überhaupt nicht eingegangen. Statt dessen versuchte man, Präsident Bolaños und anderen Regierungsmitgliedern auch etwas in die Schuhe zu schieben.

Kirche sorgt sich um Familie

Diese Strategie verfolgt bis zu einem gewissen Grade auch die Kirche, der es nicht gelingt, ihre ungebrochene Sympathie für Arnoldo Alemán zu verbergen. Skandalös war ihre erste direkte Reaktion auf das Bekanntwerden der Anschuldigungen. Kein Wort von Unrecht, kein Wort davon, dass sich hier einige Wenige 100 Mill. US-Dollar angeeignet hatten, mit denen man in dem bitterarmen Land das Los der Menschen etwas hätte lindern können.

Nein, die katholische Kirche machte das, was sie gerne macht, sie machte sich Sorgen um die Familie. Nur war es diesmal eine konkrete Familie, die Familie Alemán. Der Vizepräsident der nicaraguanischen Bischofskonferenz Bosco Vivas Robelo bezeichnete die Anklagen als Ungerechtigkeiten und versprach, für die Familie zu beten.

Die offizielle Stellungnahme, eine Botschaft der Bischofskonferenz, war zurückhaltender, aber immer noch deutlich. Auch hier wird nicht Stellung bezogen zu den konkreten Anschuldigungen, sondern das Übel der Korruption als solches beklagt. Dieses Übel soll mit einem „breiten Dialog, geprägt von einem Geiste des Edelmutes„ und mit dem Mittel der „Erziehung„ bekämpft werden. Bei so viel Nachsicht fällt es dann schon auf, wenn man auf den Passus stößt, in dem die Bischofskonferenz ihre Besorgnis zum Ausdruck bringt, dass die Verantwortlichen für den Gerichtsprozess auch „nicht frei von Schuld„ seien.

Die Rolle der USA

Außer auf die katholische Kirche und den Mehrheitsflügel der PLC kann sich Alemán auf keine wichtige politische Gruppe mehr stützen. Die USA, die ihn während seiner Präsidentschaft bedingungslos unterstützt hatten, haben sich inzwischen auch offiziell eindeutig auf die Seite von Bolaños geschlagen. So gab es inzwischen von Seiten der US-Botschaft in Managua eine offizielle Bestätigung, dass die USA der Regierung Bolaños bei den bisher aufgedeckten Korruptionsfällen technische Unterstützung geleistet haben. Nur wenige Tage nach der spektakulären Anklageerhebung gegen Arnoldo Alemán machte der Unterstaatssekretär für Lateinamerikanische Angelegenheiten Otto Reich einen ostentativen Unterstützungsbesuch in Managua. Bemerkungen von US-amerikanischer Seite, dass es möglich sei, im Falle eines Auftauchens von Beweisen für Geldwäsche in den USA Arnoldo Alemán auch in den USA den Prozess zu machen, lösten eine lebhafte politische Diskussion aus.

In der Debatte um eine mögliche Auslieferung Alemáns an die USA schürte Alemán selbst antiamerikanische Ressentiments. In seiner typischen Theatralik malte er seine drohende Entführung in die USA an die Wand. Das von ihm dabei verwendete Bild vom Kaninchen und dem großen Adler des Nordens war zwar etwas verunglückt (Alemán wiegt immerhin um die 150 Kilo), aber die Anspielung auf seine mögliche Auslieferung an die USA konnte in Nicaragua ihre Wirkung kaum verfehlen.

Politische Auseinandersetzung

Die Hauptstütze Arnoldo Alemáns ist die PLC und dabei besonders deren Fraktion in der Nationalversammlung. Aber diese Bastion bröckelt inzwischen immer weiter ab. Am 19. August gab ein weiterer Abgeordneter der PLC bekannt, dass er für die Aufhebung der Immunität von Arnoldo Alemán stimmen werde. Damit war die hierfür notwendige Mehrheit von 47 Stimmen (die Nationalversammlung hat 92 Abgeordnete) erreicht worden. Diese „neue Mehrheit„ stützt sich vor allem auf die 38 Stimmen der FSLN. Abgesehen davon, dass sich diese „neue Mehrheit„ noch nicht offiziell konstituiert hat, gibt es aber immer noch zwei große Hindernisse auf dem Wege, Alemán vor Gericht zu bringen: zum einen das Präsidium der Nationalversammlung, dessen Präsident Alemán ist, und zum anderen seine doppelte Immunität, da er auch Mitglied des zentralamerikanischen Parlaments ist. Das Parla-ments-präsidium, von Freunden Alemáns dominiert, ist in sofern ein Hindernis, als es sämtliche legalen Möglichkeiten nutzt, um den Antrag auf Aufhebung der Immunität nicht zur Abstimmung gelangen zu lassen oder zumindest bis zum Ende seiner Amtszeit, Januar nächsten Jahres, hinauszuzögern.

Für dieses Problem hat sich aber eine überzeugende Lösung ergeben: die „neue Mehrheit„ in der Nationalversammlung hat sich am 19. September ein neues Präsidium gewählt. Nach der Überwindung einiger technischer Probleme - die „alte Mehrheit„, die der Sitzung fern blieb, hatte Licht, Telefon und Sprechanlage lahm gelegt - wurde auch sofort die vom Gesetz vorgeschriebene Kommission gebildet, die den Antrag der Staaatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität bearbeiten muss. Das neue Paralamentspräsidium hat umgehend eine breite Anerkennung gefunden, auch international kam Zustimmung aus der USA und von der Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Indirekte Anerkannung kam auch von Seiten der Angeklagten, von denen sich weitere ins Ausland absetzten.

Wesentlich komplizierter ist der Fall im zentralamerikanischen Parlament. Hier geht es nicht um eine nicaraguanische Lösung, sondern um eine regionale, die noch zusätzlich erschwert wird dadurch, dass in diesem Gremium die Prozedur der Aufhebung der Immunität eines Mitgliedes nicht festgelegt ist. Es kann also noch lange dauern.

Das Urteil

Während die Ergebnisse der politischen Auseinandersetzung bisher nicht absehbar sind, verläuft die juristische Aufarbeitung des Skandals sehr zur Zufriedenheit der Regierung.

 Am 10. September fällte die zuständige Untersuchungsrichterin zur Prozess-eröffnung einen ersten Urteilsspruch, in dem sie die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft weitgehend übernahm. Für all diejenigen Angeklagten, die nicht durch eine parlamentarische Immunität geschützt sind, ordnete sie Untersuchungshaft an.

Da alle bis auf einen, der schon in Untersuchungshaft sitzt, ins Ausland geflüchtet sind, wird versucht, mit Hilfe von Interpol ihrer habhaft zu werden. Zwei große Überraschungen beinhaltete der Urteilsspruch. Erstens wurde gegen eine Reihe von hohen Funktionären der Regierungspartei PLC ein neues Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Wahlgesetz eröffnet. Unter den Angeklagten befinden sich auch der Parteivorsitzende und der Schatzmeister der Partei.
Dieses Verfahren hatten sich die Angeklagten „redlich“ verdient: Um Alemán zu entlasten, hatten sie versucht, die vom Staatsanwalt angegriffene Parteistiftung FDN in ein „besseres Licht„ zu rücken, indem sie behaupteten, deren Aufgabe sei ausschließlich die Beschaffung von Wahlkampfmitteln gewesen.

Die zweite Anordnung wird noch weniger Freude machen, denn die Richterin verfügte, dass alle, die in der Regierungszeit von Arnoldo Alemán illegale Gehaltszulagen erhalten haben, diese zurückzahlen müssen. Das betrifft vermutlich sehr viele, darunter auch Mitglieder der jetzigen Regierung.

Krise in den Kaffeeanbaugebieten

Es kann kaum bezweifelt werden, dass Nicaragua augenblicklich in einer seiner schwersten Krisen steckt. Die Krise der Institutionen, die aus dem Machtkampf zwischen Bolaños und Alemán resultiert, ist nur ein Teil davon. Dieser Machtkampf hat neben der politischen Dimension auch enorme wirtschaftliche Bedeutung.

Der „vergrabenen Schatz„, der mit 100 Mill. US-Dollar beziffert wurde, ist ja nur ein Teil des Schadens, der der nicaraguanischen Bevölkerung durch die Korruption zugefügt wurde. Die Regierung geht im Augenblick von 600 Mill. US-Dollar aus, die während der Regierungszeit von Arnoldo Alemán aus der Staatskasse in private Kanäle geflossen sind. Dies entspricht ungefähr dem Exportvolumen Nicaraguas in den letzten Jahren.

Das gravierendste wirtschaftliche Problem, unter dem Nicaragua im Augenblick leidet, ist aber der Zusammenbruch des Kaffeeexportes. Nachdem der Weltmarktpreis des Kaffees vor einem Jahr auf ein historisches Tief von etwa 50 US-Dollar je Sack gefallen war und in der Zwischenzeit auf diesem Niveau geblieben ist, werden jetzt die katastrophalen Folgen spürbar.

Es wird vermutet, dass der Erlös aus dem Kaffeeexport von 170 Mill. US-Dollar im Erntezyklus 1999/2000 auf unter 40 Mill. US-Dollar im Erntezyklus 2001/2002 sinken wird, also auf weniger als ein Viertel.

Im selben Zeitraum wird sich die Menge des exportierten Kaffees mehr als halbieren. Wie üblich treffen die Probleme, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, vor allem die Ärmsten, nämlich die LandarbeiterInnen. Nachdem die Ernte beendet war, wurden viele von ihnen entlassen und müssen jetzt bis zum November, dem Beginn der nächsten Ernte, buchstäblich ums Überleben kämpfen. Wie schon letztes Jahr wurden in den am stärksten betroffenen Gebieten La Tuma und La Dalia Straßenposten errichtet, um die Regierung auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Auch dieses Jahr berichtet die Presse wieder von Hungertoten.

Der Menschrechtsbeauftragte der nicaraguanischen Regierung bestätigte Mitte September, dass in den letzten zwei Monaten 16 Menschen, darunter 10 Kinder, an den Folgen von Unterernährung gestorben sind. Wieder hat die Regierung nur unzureichende und schlecht organisierte Hilfe zu bieten. Nach dem Prinzip „Essen gegen Arbeit„ werden Nahrungsmittelpakete verteilt, die aus Mitteln der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO, FAO, und von USAID stammen. Inzwischen werden 21000 Menschen von dem Programm betreut.

Nachdem während mehrerer Wochen die Zahl der Menschen an den Straßenposten auf mehrere Tausend angewachsen war, die Regierung aber keinerlei Anlass zum Handeln sah, eskalierte die Situation. Am 9. September verliehen die LandarbeiterInnen ihren Forderungen nach Nahrung und Arbeit Nachdruck durch eine mehrstündige Sperrung der Hauptverkehrsverbindung nach Norden, der Panamericana. Inzwischen hatten die DemonstrantInnen auch breite Unterstützung gefunden. An der Straßensperrung beteiligten sich auch Kaffeeanbauer und VertreterInnen der betroffenen Gemeinden und des Kleinbauernverbandes UNAG. Was drei Wochen lang nicht gelungen war, gelang jetzt innerhalb von Tagen. Die Regierung bildete eine Verhandlungskommission und am 13. September wurden die „Vereinbarungen von Las Tunas„ unterzeichnet.

In diesen Vereinbarungen geht es vor allem um die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Regierung verspricht als Soforthilfe die Bereitstellung von 5000 neuen Arbeitsplätzen, eine Lösung für die Bankschulden der Kaffeeproduzenten und die Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in den Anbaugebieten. Auch das drängende Problem der ungeklärten Eigentumsverhältnisse soll mit Hilfe einer gemeinsamen Kommission vorangetrieben werden.

Die DemonstrantInnen feierten die Ergebnisse als großen Erfolg. Es bleibt nur zu hoffen, dass es diesem Abkommen anders ergeht als so vielen anderen vor ihm, und dass die Vereinbarungen auch so, wie sie auf dem Papier stehen, durchgeführt werden.

 

(ea)
"Machtkampf zwischen Präsident und Parlament - Hungersnot in Kaffeanbaugebieten"
Erschienen in: Info-Blatt 57  des Ökumenischen Büros
München
Oktober 2002