Wahl der Angst

Seit dem 10.1. ist Enrique Bolaños neuer Präsident Nicaraguas. Bei den Wahlen vom 4.11.01 hat die liberale Partei allerdings nicht nur das Amt des Regierungschefs gewonnen, sondern  zudem noch genug Sitze im Parlament, um über Haushaltsentscheidungen und Gesetzesvorhaben über die Opposition hinweg alleine entscheiden zu können.
Wie dieses Wahlergebnis zustande kam, und was  für die Zukunft des Landes  zu erwarten ist, waren Fragen, die im Dezember des vergangenen Jahres an  Vilma Núñez, Vorsitzende des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH und langjährige FSLN-Aktivistin, gestellt wurden, die auf Einladung des Ökumenischen Büros auf einer Rundreise durch die BRD war.

Daniel: nach oben buckeln,   nach unten treten

Das verheerende Ergebnis für die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) - die dritte Niederlage unter  Daniel Ortega in Folge - bei einer Wahlbeteiligung von über 90% und nur einer auf Grund des neuen Wahlgesetzes stark reduzierten Konkurrenz ist für alle, die an die Ziele der sandinistischen Revolution geglaubt haben (einiges durch sie verwirklicht sahen)  und dies immer noch tun, eine Enttäuschung. Die Weichen für dieses Ergebnis wurden allerdings nicht ohne das Zutun der Frente gestellt. Ortega hat sich gleichermaßen auf Grund seiner Feigheit gegenüber den Anschuldigungen seiner Adoptivtochter Zoilamérica Narvaéz, wie auf Grund des „Pakts„ mit Alemán und auf Grund seines innerparteilichen Herrschaftsgebahrens bereits seit längerem für viele moralisch und politisch diskreditiert. Auf Angriffe von Außen reagierte Ortega lediglich mit einem „pseudoreligiösen Diskurs, wobei er immer wieder um Vergebung bat, was sich im Grunde verstehen ließ als eine Entschuldigung für die Revolution selbst. Die Botschaft war also stets: Wir haben uns geändert!„ (Zitat Vilma Núñez am 5.12.01 in Wuppertal).

Vilma Núñez meinte, dass „die meisten schlicht für das geringere Übel gestimmt haben oder genauer gesagt aus Angst gewählt haben... Auf jeden Fall gab es dieses Vorgefühl, dass im Falle eines Wahlsieges der Sandinisten die Gewalt erneut ausbrechen würde. Dieses Gefühl wurde von Alemán systematisch verstärkt, indem er u.a. damit drohte, den Ausnahmezustand auszurufen. In der Zeit vor der Wahl war Managua militarisiert; durch die Straßen flanierten Soldaten mit Kampfanzügen und geschwärzten Gesichtern, was die klare Botschaft beinhaltete, daß der Krieg zurückkommt.  Ich persönlich und viele andere glauben aber, dass der Hauptgrund für die Niederlage in der Kandidatur Daniels lag. Diese Kandidatur bot eine offene Breitseite für sämtliche Angriffe. Die Vereinigten Staaten intervenierten beinahe direkt mit Propaganda und Drohungen; vom Präsidenten der Republik bis hin zum US-Botschafter selbst, die Seite an Seite mit Bolaños dessen Wahlkampagne unterstützen...„

Wer ist dieser Enrique Bolaños?

Vilma Núñez: „...ein ideologischer Konservativer, ein „Patron„, ein Fincabesitzer - und so wird er sich verhalten. Außerdem ist er ein glühender Antisandinist, seine Besitztümer wurden während der Revolution beschlagnahmt„. Bolaños, der Wunschkandidat der Familie Pellas, hat seinen Wahlkampf unter anderem mit dem Versprechen geführt, der Korruption ein Ende zu bereiten, die sich unter der Regierung Alemán breit gemacht hat. Jener hat in seiner nur 6-jährigen Amtszeit Rekorde geschlagen und sich um 250 Mio. US$ und 56 Ländereien bereichert (fünfmal so viel wie Ex-Diktator Somoza sich in 40 Jahren unter den Nagel gerissen hat). Weiter hat Bolaños sich verpflichtet, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Dafür spricht, dass ihm angesichts des katastrophalen Staatshaushalts gar nichts anderes übrig bleibt, um zumindest ein paar der sozial notwendigen Leistungen für die Bevölkerung aufrechterhalten zu können. Außerdem hat Bolaños sich verpflichtet, den Pakt aufzulösen, wozu unter anderem gehört, den Parteien staatliche Institutionen wie den obersten Wahlrat, den obersten Gerichtshof und den Rechnungshof wieder aus den Händen zu nehmen. Dies wird er allerdings ohne die Zustimmung der Nationalversammlung nicht durchsetzen können.

Was dann geschah...

Inzwischen (bis März 2002) hat sich die politische Situation wie folgt weiterentwickelt: Zunächst hat sich bereits im Januar Arnoldo Alemán mit Hilfe eines Tricks zum Präsidenten des nicaraguanischen Parlaments wählen lassen und somit seinen persönlichen Einfluss auf die weiteren Geschicke des Landes gesichert (Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns allerdings die Meldung, dass Alemán sich nach Griechenland abgesetzt hat!)

Die FSLN-Führung hat den Wahlverlust als eigentlichen Sieg deklariert und bereits für Ende März/Anfang April den sandinistischen Kongress einberufen. Ortega erklärte seinen fortgesetzten Machtanspruch. Dennoch scheint sich auch innerparteilich Widerstand gegen den „Danielismus„ neu zu formieren. Die neue Regierung Bolaños hat in den ersten Amtswochen mit unterschiedlichen Maßnahmen bereits erahnen lassen, wohin die Politik gehen wird:

 Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA (zum ersten Mal seit 1979 werden Armee- und Polizeiangehörige wieder in der berüchtigten ehemaligen SOA für den „Schutz der Demokratie„ und den „Kampf gegen Drogenhandel„ ausgebildet)

Weitere Kürzungen im Sozialhaushalt: Am 31.1.02 präsentierte Bolaños erste Gesetzentwürfe für einen weiteren Rückzug des Staats aus den Bereichen Gesundheit, Bildung und „servicio civil„ - und das alles mit „totaler Rückendeckung„ und unter dem Applaus der Geberländer.

Gleichzeitig soll das Strafgesetzbuch um Paragraphen gegen „unrechtmässige Bereicherung, Vetternwirtschaft, Betrug, Verdunkelung...„ erweitert werden.

Zinslose Kredite für Kaffee-Klein-produzentInnen (Hier haben sich die „Großen„ gleich beschwert und darauf die Antwort bekommen: finanziell umfangreiche Entscheidungen bräuchten eben mehr Zeit.)

 Der neue Handelsminister diskutiert  an der Ausgestaltung eines neuen Projekts der amerikanischen Wirt-schafts-strategie für ganz Amerika: nämlich den Abschluss eines Freihandelsvertrags mit Zentralamerika, der Schätzungen zu Folge bereits Ende 2002 Realität werden könnte.

Der Fall Zoilamérica hat derweil eine weitere schlimme Wendung genommen. Kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung „verzichtete„ Ortega teilweise auf seine Immunität, um sich von einer FSLN-nahestehenden Richterin bescheinigen zu lassen, dass der Fall verjährt sei. Zoilamérica geht, unterstützt durch das CENIDH, mit ihrer Klage jetzt erst einmal vor den Zentralamerikanischen Gerichtshof, und wird auch weitere Instanzen nicht scheuen, um ihr Recht auf eine gerichtliche Untersuchung der Vorfälle durchzusetzen.
 

 Ruth Karl
„Wahl der Angst"
Erschienen in: Info-Blatt 55  des Ökumenischen Büros
München
April 2002

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