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Nicaragua nach den Wahlen

Wir sind die Gefangenen der hegemonialen Weltpolitik

Auszüge aus einem Gespräch zwischen Angehörigen der Solibewegung und Vilma Núñez (VN) im Dezember beim Infobüro Nicaragua in Wuppertal

Wie ist die Haltung der sandinistischen Partei insgesamt einzuschätzen?

VN: Die Parteiorgane, d.h. die Parteiführung als auch die Versammlung sind auf Daniel Ortegas Interessen ausgerichtet. Wenn es nicht gelingt, über eine Parteiversammlung eine neue Parteiführung und neue Parteistrukturen durchzusetzen, bleibt die sandinistische Versammlung Erfüllungsgehilfe der Interessen Daniel Ortegas. Die Paralyse der Parteiorgane und der Mangel an interner Demokratie wird bereits deutlich in der Art und Weise, wie die Abstimmungen ausfallen und an der Behandlung der kritischen SandinistInnen in der Partei. Viele kritische Leute haben gesagt, dass Ortega nicht mehr der Kandidat sein kann, aber dass er dennoch den Wandel der Partei bestimmen soll. Mir leuchtet nicht ein, wie dies möglich sein soll.

Ich habe eine Frage an Vilma als kritische Sandinistin: Wie wird sich die Gruppe der kritischen SandinistInnen als Reaktion auf die Wahlergebnisse und gegenüber den festgefahrenen Strukturen innerhalb der Frente verhalten?

VN: Das kann ich natürlich nicht für alle kritischen SandinistInnen beantworten, da wir selbst auch sehr unterschiedliche Positionen, Strategien und verschiedene Möglichkeiten, auf die Frente einzuwirken, haben. Vielleicht teilen wir als gemeinsamen Ausgangspunkt die Überzeugung, dass wir nach Wegen suchen müssen, um von innen auf die Parteistrukturen  einzuwirken. Aber wir haben unterschiedliche Ansätze hinsichtlich der Strategie. Es gibt viele Compañeros, die zu den kritischsten und einflußreichsten gehören, die die Position vertreten, dass wir dies nicht ohne Daniel Ortega erreichen können. Ich persönlich meine aber, dass ein Wechsel in der Führung die Grundbedingung ist, um die Frente verändern und retten zu können. Manchmal denke ich persönlich, dass ich eigentlich gar nichts mehr verloren habe in der Frente Sandinista. Aber dann treffe ich wieder viele Compañeros von der Basis, die mir sagen: „Wir müssen etwas machen.„, und die für mich eine große Glaubwürdigkeit ausstrahlen, dann hält mich das davon ab, diesen Schritt zu tun und aus der Frente auszutreten. Oft lädt man mich zu Treffen ein und ich denke, dass wird wieder so eine Laberrunde - aber letzten Endes geh ich dann doch. Für mich ist es sehr zur Zeit schwer zu sagen, was wir machen werden und wie.

Wie kommt es, dass, während 80% der Bevölkerung in Armut lebt, zugleich 60% nicht sandinistisch oder sogar antisandinistisch sind? Mir scheint das widersprüchlich.

VN: Das ist mir ebenfalls unerklärlich. Das ist auch für mich persönlich ein ganz großer Widerspruch. Denn wenn wir davon ausgehen, dass der Sandinismus die Probleme dieser 80% auf die beste Weise lösen kann, ist es kaum erklärlich, dass die Mehrheit der ärmsten Leute, für den Patron also für Bolaños, gestimmt haben. Die Soziologen sprechen von einer verinnerlichten Unterwürfigkeitshaltung. Ich stimme mit dieser Interpretation allerdings nicht überein. Das geht so in die Richtung der Vorstellung von dem guten Patron, der die Leute beschützt, aber ansonsten nur ausbeutet.

Es ist meiner Meinung nach ein bisschen zu einfach, dies ausschließlich mit internalisierten Feudalverhältnissen zu erklären. Man sollte sich klar machen, was diese Wahl bedeutet: Es gab eine 92%ige Wahlbeteiligung, es haben Leute gewählt, die sonst nie gewählt haben, und es haben vor allem die jungen Leute die PLC gewählt. Die FSLN hat bei allen Umfragen nie die Mehrheit bei den jungen Leuten gehabt. Ich denke, dass die Faktoren in der Anbiederung an die USA und in den Anschlägen des 11.09. liegen. Der zentrale Punkt ist aber in der Programmlosigkeit der Frente zu finden.

VN: Ich möchte mich gerne distanzieren von den zitierten Positionen  der Soziologen. Ich möchte gerne an eine rebellische Haltung der Leute glauben. Aber es ist ein nachgewiesener Fakt, dass die Mehrzahl der Armen in den ländlichen Gebieten für die Liberalen gestimmt haben. In den an wenigsten entwickelten Gebieten, wie der Atlantikküste, ist die Frente praktisch nicht präsent.
Zu den Wahlergebnissen selbst liegen mir keine Daten hinsichtlich des Wahlverhaltens der Jugendlichen vor. Bei den Umfragen waren diese Daten widersprüchlich. Ich stimme dir zu, dass der 11. September ein bestimmender Faktor war - als ich die Nachricht von den Anschlägen bekommen habe, dachte ich, die Frente hat heute verloren.
Ich denke, das ist kein spezifisches nicaraguanisches Problem. Ich kenne kein Land, in dem die Probleme der Armen durch Wahlen auf nationaler Ebene gelöst worden wären. Es gibt natürlich regionale und lokale Ansätze wie in Chiapas oder Porto Alegre, aber auf nationaler Ebene hat dies nie stattgefunden. Die ärmsten Bevölkerungsschichten können ihre Situation nur durch Selbstorganisierung und soziale Kämpfe ändern.
Eine Partei wie die Frente Sandinista, die sich in das parlamentarische System integriert hat, ist historisch wertlos geworden.

VN: Ich denke, dass sie schon noch historischen Wert hat, aber in ihrer Strategie gescheitert ist. Was die Frente jetzt einholt, ist ein Fehler, den sie schon 1979 begangen hat: Einerseits eine sozialistische Revolution machen zu wollen und andererseits mit der bürgerlichen Demokratie zu spielen, was nicht zusammengeht. Andererseits muss man natürlich die internationalen Käfteverhältnisse und die Rolle der Vereinigten Staaten dabei mitbetrachten: Wenn die Revolution so umgesetzt worden wäre, wie man sie gerne gemacht hätte, hätte sie sich noch viel kürzer halten können, als es der Fall war. Die kubanische Heldentat wird auf dem mittelamerikanischen Kontinent keiner wiederholen. Das würde eine Invasion der USA zur Konsequenz haben.

Ich denke ebenfalls, eine FSLN unter Ortega macht keinen Sinn, und wenn die Frente noch das wäre, was sie einmal war, könnte sie sich wegen der internationalen Kräfteverhältnisse nicht durchsetzen. Insofern war die Wahl eine sehr realistische Einschätzung der nicaraguanischen Bevölkerung.
Weniger schön ist natürlich die hohe Wahlbeteiligung, weil diese für das Ausland signalisiert, dass die Leute tatsächlich mehrheitlich für die Liberalen gestimmt haben. Eine hohe Abstinenz hätte meiner Meinung nach ein deutlicheres Zeichen gesetzt.

VN: Ich möchte ein bisschen Optimismus bewahren und weiterhin glauben, dass die nächsten Generationen die Situation verändern können. Aber ich denke, wenn die Frente jetzt gewonnen hätte, so hätte sie sich in den langen Arm des Neoliberalismus verwandelt. Wir Länder des Südens sind die Gefangenen der hegemonialen Weltpolitik. Aber was wir tun müssen, ist, die Prinzipien am Leben zu erhalten und daran festhalten, dass sie irgendwann umgesetzt werden können. Deshalb habe ich in den Diskussionen im Vorfeld gesagt, dass es unnötig ist zu leiden, denn wenn die Frente Sandinista diese Wahlen gewinnt, ist es nicht unser Sandinismus, der sich in das Ausführungsorgan des Neoliberalismus verwandelt, und wenn sie verliert, ist es auch nicht unser authentischer Sandinismus, der verliert - auch wenn das natürlich nicht immer ganz auseinander zu halten ist.

Nochmal zur fehlenden Nachwuchsgeneration: Wie sieht das in Nicaragua aus - gibt es eine Nachwuchsorganisation der FSLN und gibt es z.B. eine Studierendenbewegung?

VN: Es gibt natürlich junge Leute in der FSLN, und formal gibt es die Juventud Sandinista, aber die ist sehr geschrumpft und hat wenig Einfluss. Die jungen Leute müssen sich der Leitung der FSLN völlig unterwerfen.
Und die Studentenbewegung steckt in einer Krise. Nach dem Kämpfen für einen 6%igen Etat für die Universitäten hat die Bewegung an Glaubwürdigkeit verloren. Die Wortführer der Studenten haben sich von der Frente Sandinista instrumentalisieren lassen und sind eingeknickt, indem sie  sich bei den Wahlen aufstellen haben lassen; und als Parteigänger haben sie natürlich kein Vertrauen bei der StudentInnenbewegung mehr und damit auch keine Stärke.
Mitte Oktober, als ich nach Europa gefahren bin, hat es einen Streik der StudentInnen an der UCA (Universidad Centroamericana) als Protest gegen die hohen Studiengebühren gegeben. Trotzdem hatten sie nicht die Chance, ihren Protest vor die Universitätsbehörden zu bringen. Sie haben CENIDH gebeten, als Vermittler zu fungieren, und daraufhin haben wir ihr Anliegen dort vorgetragen.
Aber trotz der guten Beziehungen, die wir zu den Jesuiten pflegen, hat der Rektor gesagt, dass er keinen Anlass sähe, mit den Protestierenden zu reden, weil diese nicht die Gesamtheit der Studierendenschaft repräsentieren. Ende Oktober gab es dann Zusammenstöße zwischen den StudentInnen, die die Universität besetzt hielten, mit den DozentInnen und Verwaltungsangestellten. Darauf kam die Polizei und beendete die Besetzung.

Ich würde gerne wissen, ob Nicaragua als Land des Südens, das eine Revolution gehabt hat, sich von anderen Trikontländern unterscheidet. D.h., was bleibt von der Revolution hinsichtlich z.B. der Situation der Frauen, des Gesundheitswesens, des Bildungssektors?

VN: Aus der aktuellen Situation heraus ist es sehr schwierig, diese Frage zu beantworten. - Wenn wir das, was wir bei der Gesundheit, der Bildung, den Arbeitsrechten u.s.w. erreicht haben, mit der aktuellen Situation vergleichen, kann man nur sagen: Da ist nicht viel von übrig.
Ich glaube aber, dass es einen wichtigen Erfolg gibt, der noch nachwirkt, aber auch in Gefahr ist, ganz zerstört zu werden: Das ist die Frage des Landbesitzes. Trotz der Rücknahme der Agrarreform bleiben einige Reste der - wenn auch unperfekten - Umverteilung, die wir umsetzen wollten. Und ich denke, es gibt noch Kräfte, die in der Lage sind, diese Resterfolge zu verteidigen. Auch das aktuelle Niveau an Organisiertheit ist etwas, was auf die Revolution zurückgeht; und wenn man genau suchen würde, würde man sicher noch weiteres finden,  das ist bloß das Offensichtlichste für mich.
Zu der aktuellen Situation muss ich sagen, dass Nicaragua laut Angaben der Vereinten Nationen das zweitärmste Land Lateinamerikas ist: 80% der Bevölkerung leben in Armut und 40%+x in absoluter Armut. Das dringendste Problem ist die Arbeitslosigkeit: Die Hälfte der aktiven Bevölkerung ist ohne Arbeit; und das hat zu einer intensiven illegalen Migration der arbeitsfähigen Bevölkerung geführt. Paradoxerweise sind es die ärmsten Teile der Bevölkerung, die mit ihren Rücküberweisungen aus dem Ausland einen großen Teil der wirtschaftlichen Einnahmen des Landes sichern. Das Recht auf ein anständiges Leben, was auch z.B. das Recht auf den Zugang zu Erholungsmöglichkeiten u.s.w. beinhaltet, wird durch die Privatisierung der Basisversorgung, die niedrigen Löhne und die unzureichende medizinische Versorgung und Bildung immer prekärer für viele Menschen. Und dies ist bedauerlicherweise genauso in fast allen lateinamerikanischen Ländern. Aber in Nicaragua ist das Besorgniserregende, dass man kaum vorwärtskommt, sondern die Probleme sich im Gegenteil immer mehr verschärfen.

Wie beurteilst du die Situation in Nicaragua hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Kriminalität?

VN: Die Situation sieht sehr schlecht aus. Es gibt soziale Auflösungserscheinungen, die sich in der Kriminalität ausdrücken. In Nicaragua gibt es keine politischen Gefangenen, aber die Gefängnisse sind mit „sozialen Gefangenen„ überfüllt. Es gibt einige heftige Ausdrucksformen dieser Gewaltkriminalität: Zum Beispiel wächst in den großen Städten, vor allem in Managua, das Phänomen der Bandenbildung Jugendlicher, die keine Chance auf eine Ausbildung haben. Und auch auf dem Land gibt es kriminelle Banden. Es gibt keine bewaffneten Gruppen mit politischen oder ökonomischen Forderungen mehr - diese Banden haben einen kriminellen Charakter.
Eine andere Ausdrucksform der Gewalt ist die innerfamiliäre Gewalt, die besorgniserregend zugenommen hat. Die Hauptopfer sind die Frauen und die Kinder. Nach Polizeistatistiken aus dem letzten Jahr ist das Delikt, das am zweitstärksten zugenommen hat, die Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Wie sieht die Rolle der Zivilgesellschaft aus; welchen Status haben die Nichtregierungsorganisationen jetzt unter der Regierung Bolaños? Sind Verbesserungen für die Rahmenbedingungen der Arbeit von NRO, Menschen-rechts- organisationen und insbesondere für CENIDH zu erwarten?

VN: Das hoffen wir. Es gibt Hinweise, dass Bolaños nicht diese Politik der Feindseligkeiten gegen Menschen-rechts-organisationen, die Alemáns Politik auszeichnete, fortführen wird. Wisst Ihr, Nicaragua ist so ein kleines Land und da kennt sich einfach alle Welt, und Alemán hat seine Politik wie einen persönlichen Streit geführt. Wir kennen uns seit der Universität, und bereits damals war er Somozaanhänger und ich bereits in der revolutionären Bewegung. Ich glaube oder möchte wenigstens glauben, dass Bolaños erfüllen wird, was er  hinsichtlich dessen versprochen hat.
Aber auch da gibt es ein Problem, bzw. eine Gefahr. Auch wir Mitglieder der Zivilgesellschaft oder NROs denken natürlich nicht gleich; es gibt durchaus Organisationen, denen die Nähe zur Macht gefällt und die Gefahr laufen, kooptiert zu werden. Das kann dazu führen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass die Regierung fantastisch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet - auch wenn das nicht wirklich immer der Fall ist.
Hier gibt es NROs, die praktisch mit der Liberalen Partei verbunden sind, und auch solche mit engen Verbindungen zum Klerus. Die Liberalen haben sich während der Amtszeit Alemáns praktisch ihre eigene Zivilgesellschaft geschaffen und eine ganze Reihe von Organisationen mit enger Regierungsanbindung geschaffen. Aber auch unter uns, den authentischen NROs gibt es manchmal Ermüdungserscheinungen und die Idee, dass man in der Nähe der Mächtigen mehr erreichen kann, was aber nicht stimmt. Und glaubt bitte nicht, dass wir Lust dazu haben, unser ganzes Leben nur kämpfend zu verbringen - wir würden gerne eine wirkliche Partizipa-tionsmöglichkeit haben, aber nicht dabei benutzt werden. Natürlich muss man mit den Behörden sprechen, weil sie letzten Endes diejenigen sind, die die Probleme lösen müssen - aber man darf sich dabei nicht einkaufen lassen.

Gibt es NROs, die zum Beispiel die arbeitslosen Kaffeebauern (Cafetaleros) organisieren können?

VN: Ich glaube, dass die Kaffeebauern sich zunächst mal selbst organisieren müssen. Ich glaube nicht, dass wir als NRO die Repräsentanten oder Vermittler für die eigentlichen Subjekte des Kampfes sein können. Sonst läuft man Gefahr, sie als solche zu ersetzen. Ich denke, die Rolle der NRO muss darin bestehen, sie darin zu begleiten, aber ohne sie zu ersetzen und in eine Protagonistenrolle zu fallen.
Ich glaube, dass eines der großen Probleme in Nicaragua immer die parteipolitische Instrumentalisierung sozialer Kämpfe war, und das hatte zur Folge, dass die Organisationen trotz ihrer Stärke keinen wirklichen Einfluss haben, weil sie zwischen den Parteiinteressen aufgerieben werden. Dies ist der Fall bei den Cafetaleros. Die Cafetaleros haben eine Menge Leute mobilisiert, für ihre Produktionsrechte zu kämpfen. Aber sie haben es aufgrund des Misstrauens und der Einflussnahme durch die Parteien nie geschafft, sich als ein geschlossener Block zu präsentieren.

Gibt es in Nicaragua so etwas wie eine Antiglobalisierungsbewegung?

VN: Tatsächlich sind wir und viele andere Organisationen mit dem Thema beschäftigt und verbreiten Informationen hierzu. Was der Vorredner gesagt hat, ist durchaus richtig: Es ist für mich ausgesprochen frustierend, dass wir uns überhaupt nicht zu dem Genozid in Afghanistan verhalten haben und genauso wenig zu der Situation in Palästina. Das hat viel mit der Angst zu tun, als Terrorist beschuldigt zu werden. In ein paar internationalen Treffen und Kongressen, auf denen ich nach dem 11.September gewesen bin, hat man sich durchgerungen, Erklärungen zu verabschieden - aber immer waren diese Erklärungen weder Fleisch noch Fisch: Immer musste der Krieg und der Terror zeitgleich verurteilt werden, um die Gefahr zu umgehen, mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht zu werden.
Ich glaube, dass nur Amnesty International als einzige große Menschen-rechts-organisation sich getraut hat, die Unangemessenheit der Reaktion gegen Afghanistan zu verurteilen. Dennoch hat diese Erklärung kaum ein Echo gefunden. Und das liegt nicht an Gleichgültigkeit; wir sind tatsächlich „terrorisiert„.

Was erwartest du von uns?

VN: Die nicaraguanische Bevölkerung braucht, dass ihr sie weiter begleitet. Die verschiedenen Manifestationen internationaler Solidarität haben gezeigt, dass die Solidarität nicht die Solidarität mit einer Partei ist, sondern mit der Bevölkerung. Diese Begleitung der kleinen Projekte und Gruppen bedeutet Ermächtigung für ihre Arbeit und Handlungsfähigkeit. Es gibt Leute die sagen, dass diese kleinen Projekte keinen Wert haben - ich halte dagegen, dass sie den Leuten Handlungsmacht und Kraft geben. Es ist auch kein Zufall, dass die Regierung diesen kleinen Projekten Steine in den Weg legt, denn die Regierung will, dass soziale Veränderung nur als Geschenk oder Mildtätigkeit stattfindet.
Außerdem gibt es Kämpfe auf der ganzen Welt. Die Menschen in Nicaragua haben immer noch etwas beizutragen; und auch ihr könnt viel mit Euren Kämpfen und ihrer Sorge für die Veränderung der Welt beitragen, und diese Kämpfe müssen wir gemeinsam führen.
 

Vielen tausend Dank an das Infobüro Nicaragua in Wuppertal für die Verschriftlichung der dortigen Veranstaltung mit Vilma Núñez und die Genehmigung zum auszugsweisen Abdruck!
 

 Infobüro Nicaragua in Wuppertal

„Wir sind die Gefangenen der hegemonialen Weltpolitik
Auszüge aus einem Gespräch zwischen Angehörigen der Solibewegung und Vilma Núñez (VN) im Dezember beim Infobüro Nicaragua in Wuppertal"
Erschienen in: Info-Blatt 55  des Ökumenischen Büros
München
April 2002

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