Zwei Gewinner und zwei Verlierer

(ea/rk) Am 5. November fanden in den 151 Gemeinden Nicaraguas Kommunalwahlen statt, die erstmals nicht mit Nationalwahlen gekoppelt waren. Aus ihnen gingen die FSLN (1) und die Konservative Partei eindeutig als Wahlsieger hervor. Die FSLN hat mit dem Unternehmer Herty Lewites als Bürgermeisterkandidaten einen spektakulären Wahlsieg, eine Steigerung ihres Stimmanteils um fast 20 % in Managua erreicht. Nach dem vorläufigen Ergebnis siegte die FSLN landesweit in 11 von 17 Departementshauptstädten und hat damit fünf hinzugewonnen. Die Regierungspartei PLC (2) konnte die Wahlen in fünf Departamentshauptstädten für sich entscheiden, sechs weniger als bei den letzten Wahlen. Die Konservativen haben in Granada gewonnen und im Schnitt wohl fast 10 % zugelegt.

Die PLC hat die Wahl klar verloren, stellt aber weiterhin die große Mehrzahl der Bürgermeister. Die vorläufigen Ergebnisse versprechen der PLC ungefähr 90, der FSLN um die 60 und den Konservativen drei Rathäuser. Die Wähler haben ganz offensichtlich der PLC die Quittung für die unzähligen Korruptionsfälle auf nationaler wie lokaler Ebene verpasst.

Ansonsten war die Wahl gekennzeichnet von einer geringen Wahlbeteiligung von ca. 60 % gegenüber 77 % bei den Wahlen von 1996. In Teilen der autonomen Provinzen der Atlantikküste, der RAAN und der RAAS, wo die indianische Minderheit der Miskitos lebt, sank die Wahlbeteiligung teilweise auf 10 %. Der Wahl- und Auszählungsprozess selbst, geleitet vom obersten Wahlrat CSE (3) , fand dort unter massiver Präsenz von Sondereinheiten der Armee statt und offenbarte landesweit erhebliche Probleme, was sich am deutlichsten darin ausdrückt, dass sich der CSE außerstande sah, vor dem 25. November das offizielle Ergebnis zu verkünden. Eigentlich hätte der Wahlprozess ja reibungslos funktionieren müssen, denn Kardinal Miguel Obando y Bravo hatte die Computer für die Stimmenauszählung persönlich gesegnet. Aber der CSE musste mancherorts, wo vorläufige Ergebnisse veröffentlicht und Proteste der verlierenden PLC-Kandidaten laut wurden, das ein oder andere Ergebnis noch einmal korrigieren, wie in Matagalpa und Jinotega. Eine Meldung der Tageszeitung Nuevo Diario, die die Schlagzeilen der ersten Woche nach den Wahlen bestimmte, charakterisiert die Stimmung im Land. In ihr wurde über einen möglichen Wahlbetrug per Telekommunikation ("Telefraude") spekuliert: von einem dubiosen Computerzentrum am Camino Oriente aus, das nur für die Zeit des Wahlwochenendes eingerichtet worden war, sollen die via Internet zugänglichen Zahlen der CSE-Rechner zu Gunsten der PLC manipuliert worden sein.

Wenn auch noch unklar ist, was an solchen Gerüchten wahr ist, eines ist jetzt schon sicher: Es gab noch einen zweiten, größeren Verlierer bei dieser Wahl, die nicaraguanische Demokratie selbst. Bereits das Vorspiel hatte erahnen lassen, worauf diese Wahlen hinauslaufen würden: auf eine Aufteilung der letzten verbleibenden Pfründe zwischen PLC und FSLN.

Der Pakt zwischen PLC und FSLN

Eines der zentralen innenpolitischen Themen der letzten Jahre in Nicaragua wird mit dem Begriff "el pacto", der Pakt, beschrieben. Damit gemeint sind die Verhandlungen zwischen den beiden dominierenden Parteien des Landes, der Regierungspartei PLC und der FSLN. Der Begriff "pacto" hat in Nicaragua eine weithin bekannte historische Bedeutung: In der Zeit der Somozas war das die Bezeichnung für zwei Abkommen, mit denen die damalige, konservative, Oppositionspartei durch Beteiligung an Macht und Pfründen ruhig gestellt wurde.

Am 18. Januar dieses Jahres wurde mit einer großen Mehrheit von Abgeordneten aus den Reihen der PLC und der FSLN der neue Pakt im Parlament besiegelt. Konkret handelt es sich dabei um ein Bündel von Verfassungsänderungen und begleitenden Gesetzesvorhaben, die von den Befürwortern der beiden Parteien mit Argumenten wie der Verbesserung der Regierbarkeit (gobernabilidad) und der Stabilisierung der Demokratie begründet und von den Gegnern als Aufteilung Nicaraguas zwischen Daniel Ortega und Arnoldo Alemán bekämpft werden. Ein großer Teil der Reformen betrifft die Bedingungen, unter denen in Nicaragua gewählt wird. So wurde unter anderem das Wahlgesetz geändert mit der behaupteten Absicht, damit gegen die Zersplitterung der nicaraguanischen Parteienlandschaft vorzugehen. In Wirklichkeit ging es den beiden Paktparteien aber offensichtlich und vorrangig darum, sich vor lästiger Konkurrenz zu schützen.

Das neue Wahlgesetz

Das reformierte Wahlgesetz erschwert vor allem die Bildung neuer Parteien. Die Haupthürde ist, dass von jeder Partei, die erstmalig an einer Wahl teilnehmen will oder die bei der letzten Wahl weniger als 3 % der Stimmen errungen hat, gefordert wird, dass sie die Unterschriften von 3 % der Wahlberechtigten der letzten Wahl als UnterstützerInnen herbeischafft. Das sind bei etwas mehr als zwei Millionen Wahlberechtigten über 70000 Unterschriften, und um die Absurdität auf die Spitze zu treiben, müssen Allianzen aus mehreren Parteien ein entsprechendes Vielfaches aufbringen. Dies ist nicht nur die Voraussetzung, die erfüllt werden muss, wenn man an Wahlen teilnehmen will, sondern auch um überhaupt rechtlich den Status einer Partei zu erhalten. Diejenigen, die es nicht schaffen, verlieren also ihre Anerkennung vor dem Gesetz.

Die bei Kommunalwahlen bisher möglichen freien Wählerlisten (suscripción popular) wurden abgeschafft.

Die Organe des Wahlrates wurden auf allen Ebenen, landesweit, in den Provinzen bis hinunter zu den Wahllokalen, gemäß der Wahlergebnisse von 1996 konsequent zwischen PLC und FSLN aufgeteilt.

Eine Studie von Horacio Boneo, Chef der Abteilung Wahlunterstützung der Vereinten Nationen, zu dem neuen Wahlgesetz mit dem bezeichnenden Titel: "Die nicaraguanische Wahlreform: Regierbarkeit oder Ausschluss?" kommt zu dem Schluss, dass das Reformwerk das Zweiparteiensystem fördert, aber nicht die Demokratie stärkt. Dem Gesetz sei deutlich der Wunsch seiner Autoren anzumerken, sich die Konkurrenz vom Leibe zu halten.

Die Verfassungsänderungen

Unter den Verfassungsänderungen, die den Ablauf der Wahlen betreffen, ist vor allem die eine bemerkenswert, die sich mit den Voraussetzungen beschäftigt, die ein Bürgermeisterkandidat erfüllen muss. Bisher war es so, dass dieser entweder in dem Ort, in dem er kandidiert, geboren sein oder die letzten beiden Jahre dort gewohnt haben musste. PLC und FSLN schafften die Option "dort gewohnt haben" ab. Dies richtete sich ganz eindeutig gegen Pedro Solórzano, der Umfragen zufolge mit einem nicht unerheblichen Anteil der WählerInnenstimmen für das Bürgermeisteramt von Managua rechnen konnte. Falls das nicht ausreichen sollte, wurden kurz darauf im Rahmen einer Gebietsreform die Grenzen des Wahlkreises Managua verschoben, so dass zwar die Hundehütte des Solórzanoschen Anwesens noch innerhalb, sein Wohnhaus selbst jedoch außerhalb des Wahlkreises zu liegen kam und seine Kandidatur eigentlich ungültig wurde. Die beiden Paktparteien PLC und FSLN hatten aber eine derart schlampige Arbeit geleistet, dass ihnen selbst gar nicht aufgefallen war, dass die Voraussetzungen, die ein Bürgermeisterkandidat erfüllen muss, an zwei Stellen der Verfassung erwähnt waren. Erst als die sandinistische Abweichlerin Mónica Baltodano ihre FraktionskollegInnen darauf aufmerksam machte, verhinderten diese schnell eine größere Blamage und änderten beide Stellen.

Die Zahl der Mitglieder des obersten Wahlrates wurde von sieben auf neun erhöht, und mit einer höchst umstritten Auslegung der Verfassung wurde die Amtszeit des amtierenden Wahlrates, dessen Mitglieder zum Großteil nicht den beiden Paktparteien angehörten, vorzeitig, nämlich passender Weise Anfang Juli, beendet.

Zulassung zur Wahl

In der Zeit zwischen der Verabschiedung des Paktes im Januar und der Zulassung zur Kommunalwahl war das Parteienspektrum in Nicaragua kräftig in Bewegung gekommen. Die vielen kleinen Parteien versuchten, durch Bildung von Allianzen ihr Überleben zu sichern. Es gab auch mehrere Versuche unter dem Banner des "Dritten Weges", all die WählerInnen, die gegen den Pakt waren, zu sammeln. Dies misslang vor allem deshalb, weil die Konservative Partei, bei der Pedro Solórzano inzwischen als Parteivorsitzender eingestiegen war und die sich deshalb auch im Alleingang große Chancen ausrechnete, ihre Mitarbeit verweigerte. Ein Parteienbündnis mehrerer oppositioneller Gruppen einschließlich des namengebenden Movimiento Democrático konnte dennoch alle Auflagen erfüllen, brach aber auseinander, als die Führung des MDN (4) innerhalb der Allianz eine Vormachtstellung beanspruchte.

An der Wahl von 1996 hatten noch 28 Parteien teilgenommen, zur Kommunalwahl 2000 versuchten nur noch 11 Parteien bzw. Parteibündnisse zugelassen zu werden. Außer FSLN und Camino Cristiano (Christlicher Weg), die bei der letzten Wahl mehr als 3 % Stimmen erhalten hatten, mußten alle Gruppierungen zur Zulassung die nach dem neuen Wahlgesetz erforderlichen Unterschriften zusammenbekommen. Auch die Regierungspartei PLC, da sie bei der letzten Wahl im Rahmen der Alianza Liberal angetreten war.

Ein willfähriger Oberster Wahlrat, dessen Mitglieder inzwischen fast ausschließlich den beiden Paktparteien angehören, erfand zusätzlich den Prozess der Verifizierung der Stimmen der UnterstützerInnen. Eine zumindest problematische Angelegenheit in einem Land, in dem die AnalphabetInnenrate über 30 % liegt und die Unterschriften daher zu einem beträchtlichen Anteil mit Fingerabdrücken geleistet werden mussten.

Zur Wahl zugelassen wurden zu guter Letzt nur vier Parteien: PLC, FSLN, Camino Cristiano und die Konservative Partei PC (5) . In den beiden autonomen Gebieten der Atlantikküste erreichten zusätzlich noch je eine Regionalpartei die Zulassung zur Wahl (6) .

In Nicaragua gibt es Gerüchte, dass der oberste Wahlrat CSE eigentlich auch die Konservativen nicht zulassen wollte und nur dem internationalen Druck nachgegeben habe.

Die restlichen Parteien (7) wurden vom obersten Wahlrat CSE am 18. Juli nicht zur Wahl zugelassen. Sie hatten zwar alle die erforderliche Anzahl Unterschriften vorgelegt, aber der CSE erkannte einen Großteil von ihnen nicht an.

YATAMA

Die größte Schweinerei des Obersten Wahlrates war der Ausschluß der Partei YATAMA (8) in den beiden autonomen Gebieten der Atlantikküste, der einzigen Partei, die gezielt die Interessen der dortigen überwiegend indigenen und schwarzen Bevölkerung vertritt und die tatsächliche Autonomie der Antlantikküste einfordert. (Nebenbei ist interessant zu bemerken, dass sowohl ehemalige Frente-Leute als auch ehemalige Parteigänger der liberalen/konservativen Parteien an der Atlantikküste für YATAMA und damit im Sinne der kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmung kandidieren wollten). In einem sehr undurchsichtigen, dubiosen Verfahren, für das sich der CSE einen Monat länger Zeit nahm, wurde YATAMA dann auch von der Wahl ausgeschlossen. Die offizielle Begrümdung für den Ausschluß lautete, die Partei habe ihre Unterschriften zu spät eingegeicht.

Nachdem YATAMA vor Gericht keinen Erfolg hatte, eskalierte in der Woche vor den Wahlen die Angelegenheit. Es kam zu Demonstrationen, die von der Polizei gewaltsam erstickt wurden. Es kam zu Verhaftungen und gab Verletzte. Als die Regierung Militär schickte, setzte sich sogar Cardenal Miguel Obando y Bravo für die Wahlteilnahme von YATAMA oder zumindest eine Verschiebung des Wahltermins ein. Umsonst, die Regierung blieb bei ihrer harten Linie. YATAMA resignierte und rief zum Wahlboykott auf. Was zu der schon erwähnten Wahlbeteiligung von teilweise nur 10 % an der Atlantikküste führte.

IGFM

Der ganze Wahlprozess hat gezeigt, dass die FSLN mit der Frente von vor 20 Jahren nicht mehr allzuviel gemein hat. Dennoch sind ihr gerade ihre vehementesten GegnerInnen treu geblieben. Die Schlammschlacht in der Presse und in den anderen Medien, die den Wahlkampf begleitete, kann und soll an dieser Stelle nicht in Einzelheiten wiedergegeben werden. Auffällig war in diesem Zusammenhang jedoch das Wiederauftauchen der in Deutschland beheimateten "Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte" (IGFM) als SIDH (9) . Die IGFM hatte schon in den 80er Jahren als Anwältin der menschrechtsverletzenden Contras von sich Reden gemacht. In ihrem Namen verbreitete der als CIA-Agent bekannte ehemalige Mitarbeiter des Innenministeriums Reynoldo Aguado eine Skandalgeschichte nach der anderen über den Frente-Kandidaten für Managua, Herty Lewites. Dabei wurden Verwicklungen ins internationale und besonders kolumbianische Drogengeschäft genannt, das aktuelle propagandistische Steckenpferd für neue, versteckte US-Interventionen.

Fazit

Abgesehen von der Bedeutung, die die Kommunalwahl an sich hat, kommt ihr noch eine andere, größere zu: Sie ist auch Vorgeschmack auf die ungleich wichtigeren Präsidentschaftswahlen des kommenden Jahres. Im Hinblick auf dieses Ereignis kann man nur hoffen, dass sich der Optimismus von Carlos Tünnermann erfüllen möge. Der Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation Etica y Transparencia ist fest davon überzeugt, dass das Wahlgesetz nochmals reformiert werden muss und dass Zivilgesellschaft, Medien und die kleinen Parteien auf die Paktparteien einen genügend großen Druck ausüben werden, um dies zu erreichen. Das Hauptproblem, das er sieht, ist die Gefahr, dass die nicaraguanischen BürgerInnen durch das aktuelle Wahlgesetz daran gehindert werden, den politischen Pluralismus im Land zu entwickeln. In erster Linie betrifft das den Zulassungsprozess, dem neue Parteien unterliegen, und dabei wiederum die ominöse 3 %-Klausel.

Anmerkungen

(1) FSLN - Frente Sandinista de Liberación Nacional;

Anmerkungen

(1) FSLN - Frente Sandinista de Liberación Nacional; 1
(2) PL - Partido Liberal Constitucionalista; 2

(3) CSE - Consejo Supremo Electoral; 3
(4) MDN - Movimiento Democrático Nicaragüense; 4
(5) PC - Partido Conservador; 5
(6) Partido de Unidad Costeña (PAMUC) im nördlichen Teil und Partido Indígena Multiétnico del Atlántico Sur (PIM) im Süden; 6
(7) Dies waren: Movimiento Renovador Sandinista (MRS) - Abspaltung der FSLN, Movimiento de Unidad Cristiana (MUC) - evangelisch, Movimiento de Salvación Liberal (MSL) - Abspaltung der PLC, Partido Liberal Nacionalista (PLN) - die Partei Somozas in einer Allianz mit Partido de la Resistencia, der ehemaligen Contra; 7
(8) YATAMA - Yapti Tasba Masraka Nanih Aslatakanka (Unsere Mutter Erde); 8
(9) SIDH - Sociedad Internacional de Derechos Humanos9

(ea/rk)
Militärbasis der USA in El Salvador
Erschienen in: Info-Blatt 50 des Ökumenischen Büros
München
Dezember 2000

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