Klinkenputzen oder Straßenkampf

Plädoyer für eine Einmischung in den Politikbetrieb

von Klaus Wardenbach (Germanwatch)

Eine agile Linke gibts nicht mehr - dafür ist Lobbyarbeit voll im Trend. In den bisherigen Debattenbeiträgen zur Lobbystrategie ("blätter" Nr. 201, 207, 208) wurde das Selbstverständnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert, die durch Reformen zu grundlegenden Veränderungen kommen wollen. Am Beispiel von Umwelt-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen NGOs verteidigt Klaus Wardenbach den Ansatz, sich lieber mit Entscheidungsträgern an einen Tisch zu setzen, als sich gar nicht zu bewegen.

Herr K. empfahl, womöglich jedem Vorschlag zur Güte noch einen weiteren Vorschlag beizufügen, für den Fall, daß der Vorschlag nicht beachtet wird. Als er zum Beispiel jemandem, der in schlechter Lage war, ein bestimmtes Vorgehen angeraten hatte, das so wenige andere schädigte wie möglich, beschrieb er noch ein anderes Vorgehen, weniger harmlos, aber noch nicht das rücksichtsloseste. "Wen nicht alles kann", sagte er, "dem soll man nicht das wenigere erlassen."

Der "Vorschlag für den Fall, daß der Vorschlag nicht beachtet wird" war die ironische Antwort Brechts auf den Maximalismus und den Abgrenzungswahn linker Parteien in den 20er und 30er Jahren. Die revolutionäre Phase war vorüber, der zermürbende "Stellungskrieg" hatte wieder begonnen, die Hoffnungen auf gesellschaftliche Veränderungen konnten sich realistischerweise nur noch auf Verteidigung der im vergangenen Jahrzehnt errungenen Erfolge und auf einige Reformen erstrecken.

Auch die 90er Jahr sind eine Phase des Rückgangs gesellschaftlicher Bewegung, die zunehmend an Schwung und an aktiven Trägern verliert und sich seit Jahren schon in der Defensive befindet. So stellt z.B. die Redaktion der "blätter des iz3w" in ihrem Abo- und Spenden-Aufruf zur Rettung ihres Projekts in der September-Nummer (Nr. 208) fest, daß es die in der Zeit nach 1967/68 entstandene "Neue Linke" heute nicht mehr gebe und daß auch die klassische Soli- und Internationalismusbewegung dahinsieche.

Eine Antwort auf diese Krise der Solidaritäts-Bewegung sind die Lobbygruppen. Sie sind nicht mehr der große Entwurf, nicht mehr die Utopie der Gegengesellschaft, sondern die eher bescheidene, realistische Variante des Vorschlags für den Fall, daß der große Gegen-Entwurf nicht beachtet wird. Wo nicht alles geändert werden kann, sollte man zumindest das Wenige nicht unversucht lassen. Professioneller Anspruch auf Veränderung Spätestens seit dem Erfolg der Brent-Spar-Aktion von Greenpeace gegen Shell werden NGOs gerne als "neue Internationale" verklärt. Angesichts des Fehlens anderer Akteure sozialer Veränderung ist das vielleicht nur Medien-Mache, bestenfalls Wunschdenken, aber keine ernsthafte Analyse. Trotzdem rufen die Aktionen der NGOs mittlerweile konservative Politiker und Politologen auf den Plan, denen die Macht der Zivilgesellschaft im Vergleich zum Staat schon viel zu sehr angewachsen ist. Natürlich müssen sich auch NGOs nach ihrer demokratischen Legitimation fragen lassen. Diese besteht zuallererst in der Verpflichtung auf ihre politischen Ziele (z.B. Menschenrechte, weltweite Friedenssicherung, Ökologie, soziale Entwicklung) und ihre Methoden, in Transparenz und Orientierung am Prinzip Öffentlichkeit, aber auch in einem demokratischen Organisationsaufbau. Lobbygruppen legitimieren sich auch dadurch, daß sie ihre professionellen Kenntnisse in den Dienst dieser Ziele stellen. Durch gezielte Einmischung handeln sie zwar nur stellvertretend, aber stellvertretend handeln ist allemal besser, als gar nicht zu handeln - besser, als jeglichen Anspruch auf Veränderung der realen politischen Entscheidungen aufzugeben. Innerhalb des parlamentarischen Systems erhöht das Agieren von NGOs die Partizipation, d.h. die Beteiligung der BürgerInnen an staatlichen Entscheidungen. Auch entwicklungspolitische Lobbygruppen wie GERMANWATCH bestehen nicht aus einer Handvoll hochbezahlter Spezialisten, sondern sie sind Vereine mit einigen hundert Mitgliedern, die sich ehrenamtlich in Arbeitsgruppen und lokal in "Regionalgruppen" engagieren. Und selbst bezahlte Lobbygruppen-VertreterInnen verbringen normalerweise ihre Nachmittage nicht mit dem Sektglas in der Hand auf Empfängen oder in Hinterzimmer-Gesprächen mit Politikern (wie sich einige das vorzustellen scheinen), sondern mit klassischer Öffentlichkeitsarbeit, d.h. am Schreibtisch sitzend, in Gesprächen mit Journalisten oder auch mal am Infostand in der Fußgängerzone.

"Lobbyismus" beinhaltet den Anspruch auf professionelle Politikbeeinflussung. Natürlich hat sich der Begriff auch zum Modewort entwickelt, das Ratlosigkeit und schwindende Aktivität der Mitglieder-Basis überdecken soll. So kann aus der (finanziellen) Not eine Tugend gemacht werden. Mit einer kleinen Handvoll von aktiven Gegenexperten läßt sich immer noch Druck auf die Politik ausüben, auch in Zeiten, in denen sich die Massen für Demonstrationen nicht mehr mobilisieren lassen, und es selbst schwer geworden ist, ein paar Engagierte für's Verteilen von Flugblättern und Plakatekleben zu finden.

Das Problem der Bewegung

Lobbyismus ist zum anderen die konsequente Weiterentwicklung der klassischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit von NGOs und Solidaritätsgruppen, die sich nicht damit begnügen wollten, mit ihren Forderungen nie direkt, sondern immer nur durch die Medien vermittelt (und verzerrt), von den Entscheidungsträgern in Verbänden, Parlament und Regierung wahrgenommen zu werden. Lobbystrategien sind auch eine Antwort auf die zunehmende Internationalisierung von politischen Entscheidungen. Es gehört zu den Grundprinzipien kapitalistischer Wirtschaft, daß Entscheidungen von Gremien getroffen werden, die weitgehend anonym und nur den eigenen Aktionären bzw. Kapitalgebern verpflichtet sind. Nun wird auch die politische Entscheidungsebene immer anonymer und entfernt sich von der Lebenswelt der Betroffenen. Nationale Politik bewegt sich immer mehr nur innerhalb von Rahmenbedingungen, die auf internationalen Konferenzen, in UNO, WTO oder EU definiert werden. Der Globalisierung von Märkten, Umweltproblemen und politischen Entscheidungen kann nicht mit den Mitteln klassischer Bewegungspolitik begegnet werden.

Lobbyismus und klassische Bewegungspolitik schließen sich allerdings nicht aus, sondern sollten sich sinnvollerweise ergänzen. Lobbypolitik ohne gesellschaftliche Bewegung wird über kurz oder lang austrocknen, denn das Drohpotential von Umwelt-, Entwiclungs- und Menschenrechts-NGOs bzw. Lobbygruppen ist allein die öffentliche Meinung.

Deshalb kann Lobbying im Umweltbereich auch auf wesentlich bessere Ausgangsbedingungen vertrauen als die gleiche Strategie im entwicklungspolitischen Bereich. Nach einer intensiven Publikations- und Protestphase in den 70er und 80er Jahren, in deren Verlauf es u.a. sogar zur Gründung und Etablierung einer neuen Partei kam, dürfte die Ökologie-Thematik selbst bis in die Chefetage des größten Konzerns und bis in das letzte Hinterzimmer staatlicher Verwaltung durchgedrungen sein, und sei es auch nur in der Version, daß auch der Kapitalismus nur dann überleben kann, wenn seine natürlichen, stofflichen Grundlagen erhalten bleiben. Auch wenn unter "Nachhaltigkeit" oder "sustainability! von Unternehmen und NGOs im Einzelfall etwas ganz anderes verstanden wird, so existiert hier doch eine gemeinsame Basis in dem Bewußtsein von der Notwendigkeit eines schonenderen Umgangs mit den Ressourcen und eines verstärkten Umweltschutzes.

Information statt Agitation?

Beim Klimagipfel im Frühjahr in Berlin hätten sich "weitreichende Berührungspunkte" zwischen "dem" Kapital und den NGOs herausgebildet, schreiben H. Walk u. A. Brunnengräber in ihrem Beitrag. Das gemeinsame Ziel, den Auswirkungen der (Umwelt-)Katastrophe vorbeugen zu wollen und diese im Rahmen des herrschenden Systems in den Griff zu bekommen, behindere die Einsicht in die Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems. In dieser Argumentation stecken zwei Kurzschlüsse.

Zum einen ist das Bemühen um die konkrete Verbesserung der konkreten Lebenssituation der Menschen die Grundlage aller linken Politik. "Der Versuch, die Art der Produktion menschlicher, sozialer und umweltverträglicher zu gestalten, ist daher nicht von vornherein zu kritisieren." Auf die Bekämpfung von Umweltkatastrophen, Ausbeutung, Armut und Hunger zu verzichten, in der Hoffnung, daß so "die Notwendigkeit radikaler struktureller Veränderungen" schneller oder einfacher erkannt würde, wäre fatal. Es gibt keinen Automatismus, der aus der Katastrophe, aus der Verelendung geradewegs zur Revolution führt. Gesellschaftliche Katastrophen führen bestenfalls zur Revolte, schlimmstenfalls zum Faschismus. Tiefgreifende Veränderungen werden nur dann erreicht, wenn sie durch lange, zähe Arbeit in der (Zivil-)Gesellschaft vorbereitet sind.

Zum anderen sind Reformen nicht notwendig systemstabilisierend und auf die "Funktionslogik des Systems" beschränkt. Das Scheitern von Reformen kann sehr viel politisierender wirken, als die abstrakte Agitation, die jeden konkreten Schritt von Veränderung unterhalb des "big bang" als Trugbild zu entlarven versucht. "Das" Kapital in verschiedene divergierende Kapitalfraktionen zu spalten, die Einheitsfront der Abwehr ökologischer Forderungen durch die Wirtschaft aufzubrechen, kann durchaus eine sinnvolle Strategie sein. Wer dabei wen über den Tisch zieht, wird sich erst im Laufe der Zeit herausstellen und hängt natürlich von den jeweiligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab.

Im Vergleich zu NGOs aus dem Bereich Umwelt und Entwicklung sind Menschenrechts-NGOs, wie amnesty international, im Lobbying schon erfahrener und von ihrer Thematik her auch nicht in der Gefahr, eines Schulterschlusses mit der Industrie bezichtigt zu werden. Die Erfolgsquote ihrer Arbeit ist vermutlich auch höher, zumindest aber deutlich sichtbarer als bei anderen NGOs. Auswärtiges Amt und Bundestag sind durchaus zu einer Änderung ihrer Politik gegenüber Staaten des Südens bereit, wenn die Kritik von Menschenrechts-NGOSs zu laut wird. Ob und wann die Politik des Wirtschaftsministeriums diese Änderung nachvollzieht, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Und auch hier gilt: Je kleiner und weiter entfernt der betreffende Staat ist und je weniger Flüchtlinge aus ihm nach Deutschland gelangen, desto eher wird das Auswärtige Amt bereit sein, massive Menschenrechtsverletzungen zu konstatieren und entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.

Nord-Süd-NGOs: Sonntagspredigt und politische Praxis

Entwicklungspolitische NGOs wiederum stecken eine große Spannbreite von Organisationen ab, die von kirchlichen Hilfswerken über die Welthungerhilfe und terre des hommes bis hin zum BUKO reicht. In der Vergangenheit standen bei den klassischen NGOs fast immer Projekte im Süden im Vordergrund, die Arbeit zur Strukturveränderung im Norden wurde eher nebenbei betrieben. Das führte Anfang der 90er Jahre zur Herausbildung von expliziten Lobbyorganisationen wie GERMANWATCH, WEED, Urgewald und Südwind. Anders als im Umweltbereich, wo die konkrete Bedrohung für die Bürger in den Industriestaaten (und sei es nur in der Zunahme von Pseudo-Krupp, Allergien und Hautkrebs) konkret erfahrbar ist, erfordert die Vermittlung von politischen Zielen im Entwicklungs-Bereich Abstraktionsvermögen und ein ausgeprägtes Solidarbewußtsein. Daß es bei Umwelt und Entwicklung um die "gemeinsame Zukunft! geht, ist ungleich schwerer zu vermitteln als die Vorteile einer Reduzierung des Autoverkehrs und des Einkaufs im Bioladen. Beim BMZ und auch bei einigen NGOs, die diese Verknüpfung versuchen, droht diese Argumentation mit den "Zukunftsinteressen" zu einer Betonung der "Eigeninteressen" (v.a. Schutz vor Asylsuchenden) zusammenzuschrumpfen.

Eine solche Argumentation bewegt sich allerdings haarscharf am Rande des Abgrunds: Mit der Angst vor einer "Überflutung" durch Flüchtlingsströme kann vielleicht kurzfristig eine Erhöhung des Entwicklungshaushalts plausibel begründet werden, langfristig befördern solche Bedrohungsszenarien kein Verständnis für die Probleme der Menschen im Süden, sondern provozieren höchstens den Ruf des braven Bürgers und Steuerzahlers nach mehr Militär an den Grenzen.

Anders als Umwelt-NGOs haben Entwicklungs-NGOs also das Problem, daß sich ihre Themen höchstens für Sonntagsreden, Predigten und Vorlesungen eignen, nicht aber für die politische Praxis. Entwicklungspolitik ist in der Öffentlichkeit und den Medien kaum präsent, und auch im Parlament und in der Kabinettshierarchie ist sie ganz weit unten angesiedelt. Entwicklungspolitische Interessen tangieren de facto nur eine kleine Gemeinde von Interessierten, die dann aber gerne im Stil der "Befreiungsfront Judäas" und der "Judäischen Befreiungsorganisation" (vgl. "Das Leben des Brian") aufeinander eindreschen. Das Interesse an Entwicklungspolitik hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen. Die breite Öffentlichkeit nimmt den Süden normalerweise nur in Form von großen braunen Kinderaugen wahr, für die zu Weihnachten eifrig gespendet wird. NGOs, die nicht mit solchen Mitteln um Spenden werben können, und die - wie Lobbyorganisationen - sich nur mit abstrakter Politik beschäftigen, werden zuallererst von der durch die Entwicklungsmüdigkeit bedingten Finanzkrise betroffen. Auch dieses Schicksal teilen sie möglicherweise mit den ihnen verwandten Kleinunternehmen, wie Zeitschriftenprojekten, Solidaritätszentren und Journalistenbüros.

Lobbygruppen sind also nur Indikator, keinesfalls Ursache der Krise der Bewegungspolitik. Sie sind entstanden aus der Erfahrung der Ohnmacht und Erfolglosigkeit einer Politik, die im Protest und in der Pose, im Appell an eine diffuse Öffentlichkeit und im Vertrauen auf den sog. "Druck der Straße", steckengeblieben war. Statt Flugblätter an langen Samstagen in Fußgängerzonen zu verteilen und Mahnwachen oder Demonstrationen zu organisieren, über die höchstens mal der Praktikant in der Lokalpresse berichtet, versuchen Lobbygruppen sich direkt an die Verantwortlichen in Parlament und Regierung, in Verbänden und Wirtschaft zu richten. Diese Methode des "sich an einen Tisch setzen" mit den Mächtigen ist es auch, die die herbe Kritik eines Teils der verbliebenen Basisbewegten auf sich zieht.

Zum Teil ist diese Kritik berechtigt: Die Logik von Lobbypolitik schließt ein konsequent systemoppositionelles Auftreten aus. Konfliktfähigkeit ist (wie Kompetenz) zwar eine der hauptsächlichen Voraussetzungen von Lobbyarbeit, eine Konfliktlösung muß aber immer im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Regelungsmechanismen liegen. Lobbyarbeit ist also erst einmal an die bestehenden Institutionen gebunden, muß sich z.B. im Detail mit den Gesetzesvorschlägen von Parlament und Regierung beschäftigen, um sie kompetent kritisieren und korrigieren zu können. Insofern ist Lobbyarbeit ein reformistischer Ansatz, der für konkrete Verbesserungen eine revolutionäre oder pseudo-revolutionäre Rhetorik aufgibt. Nur diejenigen, für die eine Revolution á la 1917 immer noch auf der Tagesordnung steht, werden in dieser Aufgabe einen ernsthaften Verlust oder "Verrat" sehen.

De facto existieren zur Zeit keine realisierbaren Konzepte für tiefgreifende Veränderungen der (Welt-)Gesellschaft in Hinblick auf eine gerechte Verteilung von Einkommen und Lebensperspektiven für alle. So sehr man dies auch bedauern mag, so wenig wird Lamentieren und Moralisieren über diesen Zustand hinweghelfen. Abgrenzungsdrang resultiert aus Identitätsschwäche. Statt sich über die Kleiderordnung von NGO-Treffen zu mokieren und die Schuld für den Mißerfolg der Bewegungen nur im wachsenden Einfluß von korrumpierten, integrationssüchtigen, nur an der Erhaltung des eigenen Vereins interessierten NGO- und Lobbygruppenvertretern zu sehen, sollten sich die Kritiker auf die Möglichkeiten der Analyse und die Erarbeitung von Konzepten besinnen, die über das platte Motto vom "täglichen Widerstand und Druck von der Straße" hinausgehen.

Auf der Höhe der Zeit!

Die Globalisierung der Märkte, den Neoliberalismus in all seinen Facetten (der ja weit mehr ist als bloßes Regierungshandeln), die Verschärfung der internationalen Konkurrenz und ihre Rückwirkung im eigenen Land (wie: Abbau des Sozialstaats und Entsolidarisierung), sowie die Herausbildung neuer soziale Subjekte in Europa und im Trikont gilt es zu untersuchen. Neue gesellschaftliche Bedingungen erfordern neue Organisationsformen. Linke Politik muß auf der Höhe der Zeit sein, sie muß nach eigenen Defiziten und Fehlern fragen, sie muß die Ursachen für die eigene Erfolglosigkeit zuallererst bei sich selbst suchen und darf nicht in Nostalgie und der Verklärung der Barrikadenkämpfe des Mai '68 oder der IWF-Kampagne '88 stehenbleiben. Nicht die Veränderung ihrer Politikformen und die partielle Reorientierung auf das parlamentarische System, sondern Ritualisierung, Stagnation und Perspektivlosigkeit sind heute die eigentlichen Probleme der Linken.

"Ein Mann, der Herrn K. lange nicht gesehen hatte, begrüßte ihn mit den Worten: »Sie haben sich gar nicht verändert.« »Oh!« sagte Herr K. und erbleichte."

Literatur

• Bertolt Brecht: Geschichten vom Herrn Keuner, Frankfurt/M. 1980
• H. Walk/A. Brunnengräber: IWF-Gegengipfel 1988 und Klimalobby 1995 - ein Vergleich, in: blätter des iz3w, August '95
• Georg Lutz: Face to Face im Parlament, in: blätter des iz3w, Oktober '94
• Karl Rössel: BUKO. Angekommen in den 90er Jahren?, in: ak 380, Juli '95

Erschienen in: blätter des iz3w, Nr. 210 Dez./Jan 95/96.

Erschienen in: Info-Blatt 48 des Ökumenischen Büros
München
Juli 2000

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