Libertäre Schimäre
Die neue zivilgesellschaftliche Internationale
von Christine Parsdorfer
Mit der Globalisierung der Ökonomie engt sich der Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik ein. Es entsteht Raum für alternative Akteure auf der politischen Bühne. Die aufkeimende Hoffnung, über ein Netzwerk von Nicht-Regierungsorganisationen ließe sich eine "internationale ZivilgeselIschaft" und damit "wahre Demokratie" verwirklichen, erweist sich jedoch als Wunschvorstellung linksliberaler Theoretiker.
Der Begriff ZivilgeselIschaft hat in den letzten Jahren viele konjunkturelle Hochs und Tiefs durchlaufen. WohIklingend, da semantisch am Pol von zivilisierend angesiedelt, dem militärischen entgegengesetzt, konnten sich die Benutzer zumindest über eines sicher sein: wer auf die ZivilgeselIschaft setzt, steht potentiell auf der richtigen Seite. Ob der Bezugspunkt die positiv besetzte, räsonnierende Öffentlichkeit Habermas'scher Provenienz oder aber die kritischen Überlegungen eines Antonio Gramsci war, blieb oftmals nebensächlich. Historisch lassen sich zwei Ausgangspunkte für die Diskussion ausmachen: zum einen amerikanische Libertäre, die unter der Sammelbezeichnung "Kommunitaristen" firmieren und mit dem Begriff der ZivilgeselIschaft versuchen, die normativen und ethischen Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens neu zu begründen. Zum anderen geht die Diskussion um die ZivilgeselIschaft auf die Auseinandersetzung der osteuropäischen Dissidenten mit den poststalinistischen Regimen zurück, die die tendenziell totalitäre Herrschaft der Staatspartei kritisierten und einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus begründen wollten.
Deutsche Intellektuelle sprangen auf den Zug auf. Sie verteidigten die westlichen "zivilgesellschaftlichen Werte" und plädierten im Rahmen des Golfkriegs für deren auch militärische Umsetzung. Obwohl gerade in Deutschland rechtsradikale Schläger immer wieder die dunklen Seiten der zivilisierten Moderne ins Gedächtnis riefen, erlagen viele Intellektuelle der neuen universalistischen Ideologie und schufen neue Begründungszusammenhänge für militärische wie nichtmilitärische Interventionen.
So räsonniert Ulrich Menzel, während er sich von der Dritten Welt verabschiedet: "Sicherlich hat die Forderung, von Europa zu lernen, heute größere Aktualität als je zuvor. Zu lernen in dem Sinne, daß hier die Entwicklungsproblematik gelöst und gleichzeitig eine Zivilgesellschaft aufgebaut wurde, die als einzige die Menschenrechte auf Dauer zu garantieren vermöchte." "Die Bürde des weißen Mannes" wurde mit der Zivilgesellschaftsdebatte wieder aufgemöbelt und der Westen als Ort struktureller Hegemonie neu präsentiert.
Gegen diese Tendenz wurde von der weiterhin internationalistisch orientierten Linken angeschrieben. Sie beharrte darauf, daß sich die Konzeption der Zivilgesellschaft von ihren europäischen bzw. nordamerikanischen Bezügen lösen müsse. So versuchen Reinhart Kößler und Henning Melber mit dem Konzept einer ,,internationalen Zivilgesellschaft" eben jenen eurozentristischen Auswüchsen entgegenzutreten und einen neuen Internationalismus zu begründen. Ob die "internationale Zivilgesellschaft" jedoch geeignet ist, die Mankos der bisherigen Debatte aufzuheben und den eurozentrischen Fallstricken zu entgehen, soll im folgenden geklärt werden.
Nationalstaat und gesellschaftliche Netzwerke Im Zusammenhang mit dem Globalisierungsdiskurs erlebt die Zivilgesellschaftsdebatte konjunkturellen Aufschwung. Ausgangspunkt der Globalisierungsthese ist trotz unterschiedlichster theoretischer Bezugsrahmen die Annahme, daß sowohl die ökonomischen wie auch die kulturellen Entwicklungen der vergangenen Jahre, wenn nicht zu einem Souveränitätsverlust, so doch zumindest zu Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten führten.
Somit ließen sich mit den traditionellen Theoremen zur Bestimmung staatlicher Souveränität wie beispielsweise der Ausübung legitimer Gewaltsamkeit nach innen und außen (Weber) keine Blumentöpfe mehr gewinnen. Der heutige Staat wird, folgt man der neueren Diskussion, mindestens von drei Seiten in seiner Handlungsfähigkeit untergraben: Zum einen treten zunehmend gesellschaftliche Akteure auf, die nicht mehr den Nationalstaat als Bezugsrahmen haben, sondern international agieren. Transnationale Konzerne (TNK) beispielsweise hatten sich von ihrer technischen und organisatorischen Struktur her so internationalisiert, daß an einen einseitigen Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen zwischen Industrieländern nicht mehr gedacht werden kann. Die Internationalisierung sei damit so in die Unternehmensstruktur eingelagert, daß die TNK als "global players" auf einen Heimatstandort verzichten konnten. Hinzu kommt das Argument, daß weder Ozonloch noch andere ökologische Risiken an den nationalstaatlichen Grenzen halt machen, sondern die "Weltrisikogesellschaft" weitreichendere, über den nationalen Rahmen hinausgreifende politische Strategien notwendig macht. Zum zweiten reagiert der Nationalstaat auf diese Entwicklungen, indem er spezifische Funktionen wie auch Kompetenzen an internationale Institutionen abtritt. Angefangen bei der UNO, die jenseits nationaler Sicherheitskonzepte für den Weltfrieden sorgen soll, bis hin zum GATT, das für die Liberalisierung des Welthandels als Quasi-Schiedsstelle fungiert, etablieren sich auf internationaler Ebene immer mehr "Regime", d.h. gemeinsame Regeln, Normen, Institutionen. Diese sind zwar nicht mit denselben Kompetenzen ausgestattet wie der Nationalstaat, können aber immerhin bestimmte Regulierungsaufgaben zwischen Nationalstaaten, internationalen Organisationen und transnational agierenden Konzernen übernehmen.
Zum dritten machen sich aber auch im Nationalstaat selbst Tendenzen der Desintegration bemerkbar. Wurden diese in den 70ern mit Begriffen wie "Unregierbarkeit" oder "Krise der Demokratie" abgehandelt und waren die damit prognostizierten Krisentendenzen scheinbar noch durch besseres Politikmanagement in den Griff zu bekommen, traut man dem Staat heute weniger zu. Die Dekonstruktion einer hierarchisch gedachten Staatsgewalt ist mit großen Schritten vorangeschritten. Oder systemtheoretisch ausgedrückt: Der Staat als autonomes, an der Spitze der Gesellschaft stehendes Subjekt, wird durch Subsysteme (Wirtschaft, Politik, Recht etc.), die beständig auseinandertreiben und ihrer Eigenlogik folgen, ersetzt. Dabei hatten sich jenseits von Staat und Markt Formen "gesellschaftlicher Selbstorganisation" etabliert, die dazu führen, daß der Nationalstaat durch die Internationalisierung nicht nur "überwölbt", sondern durch die gesellschaftliche Selbstorganisation auch teilweise "ersetzt" wird.
In der Einschätzung dieser neuen Handlungsspielräume besteht in gewisser Weise Einigkeit zwischen etablierter Politikwissenschaft und linker bzw. Iinksliberaler Theorie. Erstere sieht in den neuen "Netzwerken" aus privaten und staatlichen Akteuren Möglichkeiten, in formeller oder informeller Kooperation Politikinhalte und Strategien auszuhandeln d.h. auf allen gesellschaftlichen Ebenen bilden sich "Runde Tische", die, sei es nun im Bereich der Gesundheitsreform oder bei der Städtebaupolitik, nach neuen Lösungen für bestehende Probleme suchen. Dem Staat kommt dabei weiterhin eine zentrale Rolle zu: Das neokorporatistische Krisenlösungsmodell braucht die Mitarbeit engagierter gesellschaftlicher Gruppen, um durch die konsensuale Entscheidungsfindung möglichst effizient zu sein. Und so kommt die bürgerliche Politikwissenschaft zu dem Schluß, daß die "vielfältigen nichtmarktförmigen Verhandlungssysteme in Wirtschaft und Gesellschaft eher als Entlastung denn als Konkurrenz der staatlichen Steuerungspotentiale" zu betrachten sind.
Von der "Selbststeuerung" zur "Zivilgesellschaft". Gerade linksorientierte Theoretiker gehen jedoch noch einen Schritt weiter: Sie verbinden mit den neuen Entwicklungen Hoffnungen auf gesellschaftliche Selbstorganisation, vergrößerte Partizipation und damit eine Stärkung von Basisbewegungen. Um den neuen Handlungsspielraum zu umreißen, wird oftmals der Begriff der Zivilgesellschaft herangezogen. Der Unterschied zu den bisherigen Debatten liegt aber darin, daß diese nun scheinbar nicht mehr nur theoretisch beschworen, sondern deren Entstehen und Wirkungsweise nun handgreiflich sogar im globalen Maßstab sichtbar wird. In diesem Sinn formulieren dann Kößler und Melber: ,,Zivilgesellschaft verstehen wir zunächst als ein Netzwerk von Organisationen und informellen Zusammenhängen, das geeignet ist, als Widerlager und Widerpart gegenüber dem jeweiligen Staatsapparat aufzutreten."
Die "Zivilgesellschaft" wird so in der linken Diskussion zu einem Ort jenseits des Staates, an dem sich Freiheit und Autonomie verwirklichen lassen. Elmar Altvater weist beispielsweise dem Nationalstaat noch bestimmte Aufgaben in bezug auf Legitimationsbeschaffung oder auch in der Währungspolitik zu. Für die Lösung der globalen ökologischen und ökonomischen Krise sei er jedoch nicht gewappnet, und gerade in diesen Bereichen sieht Altvater die Stunde einer "wenn nicht globalisierten, so doch transnationalisierten Zivilgesellschaft" schlagen.
Nicht-Regierungsorganisationen werden "unverzichtbare Vermittler und Multiplikatoren des Konsenses innerhalb nationaler (oder regionaler) Gesellschaften, um radikale und daher zunächst unpopuläre Maßnahmen ... überhaupt im gesellschaftlichen Bewußtsein abzusenken und von den politischen Instanzen erzwingen zu können." Ferner übernehmen sie "anwaltliche Aufgaben", indem sie "Menschheitsinteressen" artikulieren, die ansonsten nur allzu leicht diplomatischen Erwägungen der Nationalstaaten zum Opfer fallen würden. NGOs haben bei Altvater die Funktion, die dem Nationalstaat in der klassischen Demokratietheorie zufallen sollte: Jenseits besonderer Partikularinteressen, die ihren Ursprung in spezifischen Klassenlagen oder Gruppeninteressen haben, artikulieren international agierende NGOs das (welt) gesellschaftlich Allgemeine.
Befestigungsanlage oder Gegenmacht?
Die globale "Zivilgesellschaft" wird in der gegenwärtigen Diskussion letztlich zu einem Ort für die Artikulation widerständiger Meinungen jenseits des Staates und verharrt damit wiederum im Horizont des traditionellen Diskurses der "Zivilgesellschaft": Auch dort wurde sie zu einem Hort des Widerstands und reproduzierte somit die traditionelle Trennung zwischen Staat und Gesellschaft.
Noch bei Hegel und Marx war der frühbürgerliche Begriff "civil society" als "bürgerliche Gesellschaft" übersetzt worden und implizierte eine Kritik der Trennungen zwischen Staat, Ökonomie und Gesellschaft. Bei Marx ging damit die Gleichsetzung zwischen "bürgerlicher" und "kapitalistischer" Gesellschaft einher, denn die Grundlage der Trennungen liegen in den Formen der kapitalistischen Produktion und Reproduktion, durch die sich die Gesellschaftlichkeit der privaten Warenbesitzer erst nachträglich über den Markt herstellte. Der Staat war damit notwendigerweise eine vom Kapital getrennte Instanz, die den friedlichen Austausch notfalls auch mittels Gewaltmonopol nach innen durch die Polizei, nach außen mittels Militär gegenüber der Gesellschaft garantierte.
Für Gramsci stellte sich die Frage, inwiefern sich bürgerliche Hegemonie jenseits des staatlichen Gewaltapparats konstituiert, und er entdeckt dabei die "Zivilgesellschaft", die keineswegs eine machtfreie Sphäre jenseits des Staates sei, die gestärkt werden müßte. Für ihn ist sie die stärkste Bastion des Kapitalismus, und ihre Existenz ist auch die Erklärung dafür, warum die Revolution in Rußland und nicht etwa im Westen stattgefunden hat, dort wo die Arbeiterbewegung am stärksten organisiert war. "Im Westen herrschte zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft ein ausgewogenes Verhältnis und, erzitterte der Staat, so entdeckte man sofort die kräftige Struktur der bürgerlichen Gesellschaft. Der Staat war wie ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine robuste Kette von Befestigungsanlagen und Kasematten lag." Damit ist der zivilgesellschaftliche Bereich eben jener Ort, an dem sich die (politökonomischen) Klassenverhältnisse in Form von kultureller Hegemonie ausdrücken und an dem sie stabilisiert werden. Heutige "Zivilgesellschaftler" gehen demgegenüber von der Grundannahme aus, daß sich gerade im Rahmen der ökonomischen Globalisierungsprozesse staatliche Macht "verflüssigt" (Altvater) habe und damit eine international organisierte Zivilgesellschaft ihren Einfluß geltend machen bzw. sogar die durch den staatlichen Funktionsverlust entstandene Leerstelle der Macht ausfüllen könne.
Auch wenn der Staat bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann und deshalb gesellschaftliche Gruppen einbindet sei es auf lokaler Ebene in runden Tischen, auf nationaler in "Bündnissen für Arbeit" sowie auf internationaler in UN-Konferenz-Marathons: Diese Phänomene sagen nichts über eine neu entstandene "Leerstelle der Macht" aus, in die NGOs schnell mal einspringen könnten. Es handelt sich deshalb und da ist der bürgerlichen Politikwissenschaft zuzustimmen eher um eine Ausdifferenzierung und Erweiterung, denn um einen Verfall nationalstaatlichen Instrumentariums. Analog zu den nationalstaatlich organisierten Wohlfahrtsverbänden Anfang des Jahrhunderts übernehmen NGOs eine Art "Ventilfunktion". Im Rahmen globalisierter gesellschaftlicher Krisenphänomene springen sie dort ein, wo Not am Mann bzw. an der Frau ist. Sie mildern die sozialen Spannungen und Verwerfungen, die ein globalisierter Weltmarkt mit sich bringt.
Aufbruch einer "neuen Internationalen"
Die in der linken Zivilitätsdebatte so hochgehaltenen neuen Hoffnungsträger, die NGOs, unterscheiden sich wesentlich von den Neuen Sozialen Bewegungen der 80er Jahre. Obwohl auch letztere oftmals mit ihrer Ausrichtung als "Ein-Punkt-Bewegung" kritisiert wurden, blieben gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zumindest in der Diskussion. Die "Dritte-Welt-Bewegung" kritisierte noch Strukturanpassungsprogramme und die herrschende Weltwirtschaftsordnung, während heute bereits die Verhinderung eines Staudamms als Erfolg gefeiert wird. Basisbezug und Demos wichen Professionalisierung und Fundraising. Dabei besteht in der gängigen Literatur kaum Einigkeit, was unter NGOs zu verstehen ist. Statt dessen überwiegen normative Mutmaßungen darüber, was sie sein sollten Mutmaßungen, die einer empirischen Prüfung kaum standhalten. So mutmaßt Karl Bruckmeier: "Anders als staatliche Organisationen und wirtschaftliche Unternehmen, die sich durch vorherige Funktions- und Zieldefinition bilden und daran identifizierbar sind, folgen NRO kaum Zielen oder Handlungsprogrammen und sind nicht von gesellschaftlichen Funktionsdifferenzierungen, Subsystemen und Ordnungen beeinflußt. Ihre Handlungsweise ist nicht durch systemische Imperative (die z. B. den 'generalisierten Medien' Geld und Macht innewohnen) geprägt, sondern durch den Versuch, sich deren Zwängen weitgehend zu entziehen. So beruht etwa der Erfolg von NRO in der Entwicklungspolitik zum guten Teil darauf, daß sie ihre Abhängigkeit von Geld stark reduziert haben." Von welchen NGOs hier die Rede sein soll, bleibt wohl das Geheimnis des Autors. Der hart umkämpfte Spendenmarkt ist jedenfalls ebenso ein Indikator für die Abhängigkeit der NGOs vom "generalisierten Medium" Geld wie die (Finanz)Krise in zahlreichen Projekte, denen aufgrund staatlicher Zuschußkürzungen das Überleben schwer gemacht wird.
Gerade die Kennzeichnung der NGOs als "nichtstaatliche" Organisationen, die jenseits von Staat und Markt bar jeglichem Eigennutz und ohne jegliche Gewinnorientierung arbeiten, verschafft diesen in der Öffentlichkeit eine hohe Legitimität. Unklar bleibt, woher diese kommt: Gerade große und erfolgreiche NGOs wie Greenpeace glänzen nicht gerade durch innerorganisatorische Demokratie, sondern rühmen sich auch noch damit, effizient "wie ein Unternehmen" (Greenpeace-Chef Bode) organisiert zu sein.
Daß diese Zuschreibungen auch von linken Theoretikern übernommen werden, ist erstaunlich. So hält zum Beispiel Joachim Hirsch die "autonome Selbstorganisation" hoch, obwohl er gleichzeitig die "internationale Zivilgesellschaft" als "ideologisches Hegemonieprojekt" kritisiert. Mit seiner Konzeption der internationalen Öffentlichkeit beschreibt er jedoch genau das, was andere (zum Beispiel E. Altvater) "Zivilgesellschaft" nennen. Auch für Hirsch steht fest, daß es eine Sphäre jenseits des Staates gibt, in der "autonome Selbstorganisation und Kooperation außerhalb und gegen staatliche Strukturen auf nationaler wie internationaler Ebene einen entscheidenden und unverzichtbaren Ansatz für demokratische Politik" bilden. Damit wird wie im Diskurs der Zivilgesellschaft die Möglichkeit der Ausbildung einer umfassenden Gegenmacht, "die Herstellung einer eigenen internationalen Öffentlichkeit, die Erzeugung eines von Staaten und multinationalen Unternehmen unabhängigen Wissens" und die "Möglichkeit, Menschenrechte aus ihren etatistischen Beschränkungen und Instrumentalisierungen herauszulösen, d.h. den historischen Zwangszusammenhang von 'Nationalstaat' und Staatsbürgertum' zu lockern", erhofft.
Wie aus einer Werbebroschüre von Greenpeace liest sich das Hirschsche Hohelied auf die NGOs. Unabhängig, autonom, antietatistisch die linken Utopie-Essentials der 70er feiern ihre Revivals und machen vor den krudesten Idealismen nicht mehr halt: Menschenrechte ohne nationalstaatliche Garantien sind jedenfalls ebensowenig vorstellbar wie Greenpeace ohne Rainbow Warrior.
In jedem Fall sollen NGOs jenseits schnöder Eigeninteressen, jenseits von Macht und Profit das gesellschaftlich Gute, wenn nicht gar das Überleben der gesamten Menschheit durch den Aufbau ("zivil")gesellschaftlicher "Gegenstrukturen" sichern. Weit davon entfernt ein Gegenmodell zu staatlicher Herrschaft auszubilden, liegt die besondere Bedeutung von NGOs besonders im Süden vielmehr im Abfedern innerstaatlicher Polarisierungstendenzen. Indem dabei aber Politik scheinbar von allen egoistischen Interessen gereinigt betrieben wird, kann sich unter dem Banner der Gleichheit Metropolendominanz um so ungehinderter durchsetzen.
Metropolendominanz
Im Süden sind die NGOs oftmals die einzig legalen Alternativen zu einer nichtexistenten parlamentarischen Opposition. In den sogenannten Basisorganisationen wird gegen die Rücksichtslosigkeit und Korruption der regierenden Eliten gearbeitet, aber auch das Überleben in Zeiten zunehmender ökonomischer Verwerfungen organisiert. Nicht selten bieten diese Basisorganisationen Ersatz für nichtexistente bzw. Iückenhafte Sozialsysteme und damit Leistungen, die weder "Staat" noch "Markt" erbringen wollen oder können. Gerade was den Bereich Wohnungsbau, Erziehung oder Gesundheitsversorgung betrifft sind die NGOs für die politischen Eliten willkommene Helfer, um den eigenen sowieso schon hochverschuldeten Staatshaushalt zu entlasten.
Gerade die Frauenbewegung wird vor diesem Hintergrund zu einer "weiblichen Wohlfahrtsbewegung" (Wichterich), indem sie zunehmend vom Staat instrumentalisiert und zur Erfüllung der Strukturanpassungsprogramme eingesetzt wird. So kann dann begeistert von "5000 NGOs in Bangladesh, die quasi das gesamte Alphabetisierungsprogramm des Landes, insbesondere der Frauen, in ihre Hände genommen haben", berichtetwerden. Süd-NGOs fungieren damit oftmals im Verein mit Nord-NGOs als "weitgehend rechtlose, inoffizielle Statthalter für fehlende offizielle demokratisch kontrollierte Institutionen". Neun bis zehn Milliarden Dollar im Jahr, die von den Nord-Entwicklungs-NGOs gesammelt werden, fließen jährlich in den Süden aber nicht nur für die Hilfe an den Armen, sondern auch für die Verwaltungsapparate der NGOs in Süd und Nord. Gelder von internationalen Institutionen wie Weltbank, EU oder auch Nord-NGOs bilden so einerseits die Grundlage für soziale Grundversorgung in den Ländern des Südens, reproduzieren aber auch die früher in der Dritten-Welt-Bewegung so geschmähten Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Nord und Süd, gleichgültig ob die Mittelvergabe paternalistisch oder solidarisch daherkommt. Die Finanzierungspraxis trimmt Süd wie Nord auf Konsens mit den bestehenden Verhältnissen. Gerade weil das Überleben der NGOs vom heißumkämpften Spendenmarkt abhängt oder aber bei staatlichen bzw. supranationalen Organisationen locker gemacht werden muß, kann es sich keine leisten, mit ihren Positionen allzu sehr aus dem Rahmen zu fallen. Gemäß dem afrikanischen Sprichwort "lf you have your hand in another man's pocket, you have to move, when he moves" kommt es ganz automatisch zu einem "Verlust von Inhalten"und einem Einschwenken auf möglichst eingängige, wenig radikale dafür aber öffentlichkeitswirksame In-Themen. Während im Süden die NGOs sich vorwiegend um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, zeichnen sich viele NGOs im Norden dadurch aus, den Rest der Welt "bekehren" oder in NGO-Sprache "vernetzen" zu wollen. Die Anwälte für die Flora und Fauna des Südens geben sich nicht mehr mit nationalen Verteilungsungerechtigkeiten ab, sondern haben gleich das "Überleben der Menschheit" im Visier. Dieses scheint auf der Grundlage allumfassender Globalisierungsprozesse nur noch global gesichert werden zu können, obwohl die Rahmenbedingungen dafür sowohl im sozialen wie auch im umweltpolitischen Bereich immer noch weitgehend nationalstaatlich organisiert werden.
Der Problemlösungsmechanismus wird auf die internationale Bühne verlegt, wo dann Umwelt und Entwicklungsprobleme global diskutiert, diskursiv kleingearbeitet und zu einer ,,Wir sitzen alle in einem Boot" Ideologie transnationalisiert werden. Derweil rackert sich der südliche Teil der "internationalen Zivilgesellschaft" sofern er nicht auch zur Elite des internationalen UN-Je-Sets gehört ab, um die Grundversorgung sicherzustellen. Noch immer gilt, was Kößler und Melber zu Beginn der Debatte um die internationale Zivilgesellschaft eingefordert haben: Es müssen zuerst die materiellen Bedingungen geschaffen werden, die Demokratie und Partizipation im globalen Maßstab ermöglichen. Voraussetzung hierfür wäre jedoch die Überwindung der globalen Hegemoniestruktur. Solange daran nicht gearbeitet wird, bleibt Zivilgesellschaft, auch wenn sie sich international nennt, eine Schimäre.
aus blätter des iz3w, September 96, Nr. 216
Libertäre Schimäre
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