Ecuador: Putsch der Zivilgesellschaft?
Hier regiert die N-G-O
von Stephan Günther
Eine Revolte der »Zivilgesellschaft« - so die internationale Presse und die Aufständischen selbst - hat im Januar die alte Regierung in Ecuador gestürzt. Es war eine kurzzeitige, aber fast vollständige Staatsbildung, die die »Zivilgesellschaft« dabei vollzog: Zunächst bildete sie ein »Parlament des Volkes«, dann eine »Regierung des Volkes« und schließlich integrierte sie auch noch das Militär. Heraus kam dabei eine »Regierungsjunta der nationalen Rettung«, die allerdings bereits nach sechs Stunden wieder abgesetzt wurde. Die Militärs lenkten ein, der bisherige Vize Gustavo Noboa wurde Präsident und die Aufständischen zogen sich zurück.
Was war geschehen? Ein breites Oppositionsbündnis hatte massiv gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung des Präsidenten Jamil Mahuad protestiert. Als der Regierungschef am 10. Januar erklärte, dass Preise, Löhne und Gehälter künftig in US-Dollar bezahlt und der Kurs des ecuadorianischen Sucre eingefroren werden sollte, wurden die Proteste massiver. Die angekündigte »Dollarisierung« führte zu Massenstreiks und einer Reihe von Demonstrationen, denn viele befürchteten, dass die Fixierung des Dollar-Kurses vor allem die unteren Gehaltsschichten benachteiligen würde. Gleichzeitig hatte die Regierung die Privatisierung von Gesundheits- und Erziehungswesen angekündigt. (vgl. D. Azzellini, Lateinamerika Nachrichten 2/2000)
Den von der »Konföderation Indigener Nationen Ecuadors« (Conaie) initiierten Protesten schlossen sich nach und nach mehr als 500 weitere Gruppen und Organisationen an. Erst streikten Kleinhändler, Angestellte der Sozialversicherungsanstalt und des Gesundheitswesens, schließlich legte ein Transportstreik den Verkehr lahm. Trotz der Ausrufung des Notstands durch den Präsidenten, der folgenden Schließung der Schulen und massiver Militärpräsenz wurden die Streiks und Proteste Mitte Januar noch ausgedehnt. Die Erdölarbeiter schlossen sich an, und die Conaie und Bauernverbände blockierten die Straßen. Höhepunkt war schließlich die Besetzung von Parlamentsgebäude und Oberstem Gerichtshof zunächst durch eine Gruppe von etwa 1.500 Indígenas, später auch einiger Militärs. Der Präsident Jamil Mahuad wurde abgesetzt und durch eine »Regierungsjunta der nationalen Rettung« ersetzt, deren Zusammensetzung jedes bisherige Machtgefüge über den Haufen warf: Lucio Gutiérrez, ein Militäroberst, Carlos Solórzano, Ex-Vorsitzender des Obersten Gerichts des Landes, und Antonio Vargas, Vorsitzender der Conaie.
Letzterer hatte zuvor angekündigt, die Conaie werde gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die politische und ökonomische Macht übernehmen. Vertreter verschiedener Nichtregierungsorganisationen hatten ein »Parlament des Volkes« gegründet, das umgehend die Machtübernahme beschloss. Der Staatsstreich wurde von den USA, der Europäischen Union und auch von den lateinamerikanischen Staaten als »Anschlag auf die legitim konstituierte Ordnung« verurteilt. Die Aufständischen dagegen sahen in ihrem Handeln einen Protest gegen die korrupte Elite. Die »Revolution der Ponchos« (A. Kowii, Mailing-Liste Recosur, 24.02.) sei nicht nur eine Erhebung gegen die aktuelle Wirtschaftspolitik, sondern auch gegen den Rassismus der weißen Minderheit gegenüber der indigenen Bevölkerung. Conaie setze sich konkret für bessere Lebensbedingungen der Indigenas und mehr Akzeptanz indianischer Kulturen ein.
Gründe für die Revolte gibt es also zur Genüge. Doch was versprachen sich die Aufständischen von der Kooperation mit dem Militär? Zunächst scheint der Conaie-Aufruf an das Militär realpolitisch begründet: Ohne die Unterstützung der Streitkräfte sei keine friedliche Änderung möglich, argumentieren die Indígena-Vertreter. Darüberhinaus tritt das Militär in der durch Korruption und Misswirtschaft geprägten politischen Landschaft als einzig verbliebene Ordnungsmacht auf - und pflegt dieses saubere Image in der Öffentlichkeit. Vor allem die links-populistische »bolivarianische« Strömung, der auch der am Aufstand beteiligte Oberst Lucio Gutiérrez zugerechnet wird, galt den Nichtregierungsorganisationen daher als ernstzunehmender Bündnispartner.
Die Revolte könnte also auch als Putsch gewertet werden. Denn sie zielte auf die Macht im Staate: Das nächste Mal, so kündigte die Conaie an, werde sie die Macht übernehmen. Wenn die Nichtregierungsorganisation aber eine Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme anstrebt, was unterscheidet sie dann noch von einer Partei oder dem putschenden Militär? Womit legitimiert die NGO ihre Macht? Darf die Zivilgesellschaft putschen?
Es spricht nichts gegen den Aufstand selbst. Die Revolte ist ein Versuch, sich gegen eine Politik zu wehren, die auch noch die letzten Sozialleistungen streicht und soziale Ungleichheit fortschreibt. Falsch ist allerdings die vor allem in der hiesigen Rezeption des Aufstandes gepflegte Vorstellung von Zivilgesellschaft und Staat, die sich wie zwei Gegner gegenüberstehen. Die Trennung in (gute) zivilgesellschaftliche und (schlechte, weil korrupte) staatliche Strukturen ist konstruiert. Denn beide beziehen sich aufeinander: Die Zivilgesellschaft ist das Terrain, auf dem sich das politische System und die bürgerliche Hegemonie konsolidieren. Das wird besonders dann deutlich, wenn - statt Gegenmacht aufzubauen - an »Alternativen« gearbeitet und auf deren Umsetzung gedrängt wird. Denn solange der Staat Adressat dieser Proteste und Reformvorschläge ist und nicht in seiner Existenz in Frage gestellt wird, gehören NGOs zum »erweiterten Staat« (Gramsci) wie andere Teile der Gesellschaft auch. Solange sie sich ausschließlich an staatlichen Strukturen orientieren, sind Nichtregierungsorganisationen Regierungsorganisationen im Wartestand. Ein Bündnis mit dem Militär ist dann eine von mehreren Optionen zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Die Conaie könnte ebensogut an der nächsten Wahl teilnehmen. Spätestens dann, wenn die Nichtregierungsorganisation an die Regierungsmacht drängt, kommt ihre Nähe zu Staat und Politik deutlich zum Ausdruck. Der Protest wird dabei kanalisiert. Der neue ecuadorianische Präsident kündigte denn auch eine Fortsetzung der bisherigen Politik an.
Stephan Günther ist Mitarbeiter im iz3w
Straflosigkeit in Mexiko
Erschienen in: Info-Blatt 47 des Ökumenischen Büros
München
März 2000
Förderung durch das