Nicaragua:

Oberster Rechenprüfer im Knast - die Korruption trägt frische Blüten

Am 11. November wurde Augustín Jarquín Anaya, Vorsitzender des Nationalen Rechnungshofes CGR, der praktisch letzten unabhängigen staatlichen Behörde Nicaraguas, inhaftiert. Schon lange hatte die Regierung unter Präsident Alemán alles versucht, sich des lästigen Rechnungsprüfers zu entledigen (siehe auch Infoblatt 42, März 1999; das Ökumenische Büro hat in einer Urgent Action Präsident Alemán aufgefordert, für die Freilassung des Rechnungsprüfers zu sorgen).

Nun hat Präsident Alemán dem obersten Rechnungsprüfer endlich einen Skandal an den Hals hängen können. "Ramón Parrales", eine fiktive Person, war vom CGR dazu benutzt worden, monatliche Geldzuweisungen an den bekannten Fernsehjournalisten Danilo Lacayo zu tätigen. Dieser sollte die vom Rechnungshof aufgedeckten Korruptionsfälle publik machen und verstärkt das Thema der staatlichen Korruption in seiner journalistischen Arbeit aufgreifen. Nestor Abaunza, ein Angestellter der CGR, hatte die Undercover-Aktion organisiert, die Person erfunden und die Schecks unterschrieben. Im Frühjahr packte Abaunza aus und wurde zum Ankläger im Namen der Regierung. Dafür ließ diese ihm eine größere Geldsumme zukommen und sicherte ihm Straffreiheit zu. Es kam zu einem achtmonatigen Verfahren, das am 8. November mit der Verurteilung von Jarquín, Lacayo und Abaunza endete.

Um sich vor einer zu erwartenden Schmutzkampagne zu schützen, ging Jarquín selbst in die Offensive. Am 27. Juli hob der oberste Rechnungsprüfer seine juristische Immunität selbst auf und öffnete so den Weg zu einem Verfahren. In der Zeit seit März 1999 wechselte die gerichtliche Zuständigkeit elfmal. In der Verhandlung wurden angebliche Beweise der Anklage herangezogen, die nie vorgelegt wurden.

Am 27. September machte der damals zuständige Richter Julio César Arías einen Bestechungsversuch durch hohe Regierungsbeamte öffentlich. Der Bestechungsversuch, den Arías detailliert belegen konnte, hatte das Ziel, eine Verurteilung des obersten Rechnungsprüfers Jarquín sicherzustellen.

All diese "Unregelmäßigkeiten" und illegalen Machenschaften der Regierung Alemán wurden bei der Verhandlung nicht berücksichtigt. Am 8. November wurden die drei Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Chávez sprach zunächst keinen Haftbefehl aus, wie das Gesetz es vorschreibt. Erst am 11. November erließ die Richterin trotz heftiger Proteste Haftbefehl, der auch vollstreckt wurde. In Alemáns knapp dreijähriger Amtszeit hat der CGR über 400 Fälle staatlicher Korruption aufgedeckt. Trotz eindeutiger Beweise gab es praktisch keine offiziellen Verfahren, geschweige denn eine Verurteilung in Sachen Korruption. Dem Präsidenten konnten "Unregelmäßigkeiten" und Bereicherung im Amt nachgewiesen werden. Alleine während Alemán Bürgermeister von Managua war, hat er sein Privatvermögen um mindestens 900 % gesteigert.

Der Rechnungshof mit Jarquín an der Spitze ist die letzte staatliche Institution, die sich ihre Unabhängigkeit von der Regierung bewahrt hat. Der Caudillo und seine Machtclique, die im Mittelpunkt der Korruptionsfälle stehen, haben schon lange großes Interesse daran, ihn loszuwerden. Schließlich galt Jarquín aufgrund seiner Integrität lange Zeit als möglicher Kandidat für die Präsidentschaft Nicaraguas.

Im Pakt zwischen der Regierungspartei PLC und der FSLN wurde die formale Kaltstellung des CGR und von Jarquín vereinbart. Der nationale Rechnungsprüfer soll durch ein fünfköpfiges Gremium ersetzt werden, das paritätisch von PLC und FSLN besetzt wird.

Praktisch alle gesellschaftlichen Sektoren bezeichnen das Verfahren gegen den Rechnungsprüfer Jarquín als politischen Prozess. Selbst der Unternehmerverband COSEP rief zu einem "Kreuzzug gegen staatliche Korruption" auf. In vielen Teilen Managuas kam es zu dezentralen Protesten auf der Straße. Auch der Verband demokratischer Juristen widersprach dem Urteil. Am Tag der Inhaftierung marschierten 3000 Demonstranten zum Gefängnis El Chipote in Managua, wo Jarquín seither festgehalten wird. Violeta Chamorro, Ex-Präsidentin Nicaraguas, warf der Regierung öffentlich politischen Revanchismus vor. Der Rechnungsprüfer habe immer ehrenhaft und unparteiisch gearbeitet und würde nun von Alemán dafür "bestraft". "Es ist traurig aber wahr", sagte sie, "das erinnert mich an den Somozismus. Diese traurige Zeit, als die Diktatur keine öffentliche Kontrolle ertrug und alle verfolgte, die sich ihr widersetzten."

Lediglich Kardinal Obando y Bravo scheint unbeirrt treu hinter der Regierung zu stehen. Von der Kanzel aus beschimpfte er Jarquín als Pharisäer und behauptete zusammen mit Vizepräsident Bolanos, für die Korruption gebe es keine Beweise.

Die FSLN hingegen gerät durch die Inhaftierung von Jarquín noch mehr in Bedrängnis. Es mehren sich Stimmen, die fordern, dass die FSLN den Pakt mit der PLC aufkündigen soll. Bekannte FSLN-Mitglieder wie René Vivas, die sich bisher zurückgehalten hatten, erklären sich jetzt öffentlich als Paktgegner. Die Parteispitze hingegen hält am Pakt fest und sieht im Urteil gegen Jarquín und Lacayo "nur juristische Aspekte, aber keine politischen". Sie spricht sich gegen die Inhaftierung aus und fordert Hausarrest - eine Forderung, die auch dem Präsidenten genehm sein dürfte, denn je länger Jarquín im Gefängnis sitzt, um so stärker werden öffentliche Entrüstung und die Thematisierung der Korruption in den Machtzirkeln Nicaraguas.

Informationsbüro Nicaragua e.V., Wuppertal
Oberster Rechenprüfer im Knast - die Korruption trägt frische Blüten
Erschienen in: Info-Blatt 45 des Ökumenischen Büros
München
Dezember 1999

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