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"Wir schulden nichts! Wir zahlen nicht!“

Die Erlassjahrkampagne 2000 in Nicaragua

"Jubilee 2000", die weltweite Kampagne für den Erlaß der Auslandsschulden für die Länder des Südens, arbeitet mittlerweile in 160 Ländern und ist damit wohl die größte Kampagne für bessere Bedingungen für die "Dritte Welt". Über die Forderungen der Kampagne, ihre Strategie und Taktik und über die Frage, von wem darüber in welcher Weise entschieden wird, sind allerdings mittlerweile tiefgreifende Auseinandersetzungen entstanden. Im April 1998 wurde "Jubilee South" gegründet, eine gemeinsame Plattform von Erlaßjahr-Kampagnen aus Asien, Afrika und Lateinamerika, und - besonders seit der "Kölner Schuldenerklärung" der G7 - wird von Kampagnen im Süden lauter werdende Kritik an denen im Norden geäußert. Während in der Bundesrepublik und auch in anderen Ländern vor allem versucht wird, Einfluß auf die Entscheidungen der Regierungen zu nehmen und dazu detaillierte Vorschläge zur Festlegung tragbarer Schuldenniveaus, zur Finanzierung des Erlasses und zur Verwendung freiwerdender Mittel formuliert werden, fordern Kampagnen im Süden, eine wirkliche Basisbewegung aufzubauen, die über das Sammeln von 17 Millionen Unterschriften hinausgeht, sowie eine stärkere Berücksichtigung grundlegenderer Forderungen zum Umbau des Weltwirtschaftssystems, wie sie im Süden entwickelt werden.

Dabei wird auch darüber gestritten, durch welche Strategie das Ziel der Verbesserung der Lebensumstände für die in Armut lebende Bevölkerung am besten zu erreichen sei. Kann ein Schuldenerlaß, dessen Rahmenbedingungen von den Gläubigern gesetzt werden, durch die Beteiligung von Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft an sozialen Programmen und der Überwachung der Projektpolitik der Regierung ein erster Schritt auf diesem Weg sein? Oder muß nicht jeder Schuldenerlaß ins Leere laufen, der nicht die Ursache der Verschuldung angreift, nämlich die ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die die Schuldnerländer zu ewigen Verlierern macht, wie dies von Jubilee South gefordert wird?

In der nicaraguanischen Koalition zum Schuldenerlaß "Jubileo 2000" werden solche Fragen derzeit diskutiert und von den einzelnen Mitgliedsgruppen unterschiedlich beantwortet - ganz zu schweigen von den Vorschlägen von Organisationen und Gruppen, die sich der Kampagne (bisher?) nicht angeschlossen haben. Aber auch in diesem Fall gilt für unsere Arbeit in der Bundesrepublik die Formulierung der AG Rechtshilfefonds für die Landkämpfe in Mittelamerika, daß: "..in jedem Fall die sozialen Bewegungen in der Dritten Welt dafür sorgen [werden] (oder eben nicht), daß der Nutzen einer Schuldenstreichung oder eines Teilschuldenerlasses bei ihnen ankommt, während es die Aufgabe der Kräfte in den Metropolen ist, eine solche Schuldenstreichung durchzusetzen." Es ist also nicht die Aufgabe von Kampagnen im Norden, über die Verwendung von Mitteln, die durch einen Schuldenerlaß freiwerden, zu entscheiden oder mit Gläubigern zu verhandeln. Ebensowenig, und das wird aus den Diskussionen in Nicaragua ganz deutlich, ist es ihre Aufgabe, über die Reichweite und die Begründungen für die Forderungen nach dem Erlaß der Schulden zu entscheiden. Die beste Unterstützung wäre eine, die es den Organisationen und Basisbewegungen im Süden ermöglichte, gemeinsame Analysen und Forderungen an die Regierenden und an die Organisationen im Norden zu entwickeln.

 

Jubileo 2000 - Nicaragua ist eine Koalition aus derzeit mehr als 25 Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Basisorganisationen, Interessensvertretungen und Einzelpersonen, die sich zusammengeschlossen haben, um die Schuldenproblematik und deren Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage des Landes ins Bewußtsein der nicaraguanischen Bevölkerung zu bringen, und um eine umfassende und bedingungslose Schuldenstreichung von den Gläubigern zu verlangen. Koordiniert wird die Arbeit von einem Vorstand, der aus fünf der Mitgliedsorganisationen besteht und bis Juni 2001 gewählt wurde. Organisiert ist die Koalition nach dem Netzwerkprinzip, das heißt jedes Mitglied bearbeitet das Schuldenthema nach ihrem eigenen Schwerpunkt - Umweltorganisationen befassen sich mit den Auswirkungen der Auslandsverschuldung auf die Umwelt usw. Jugendbrigaden sollen die Kampagne breit bekannt machen und dezentralisieren und auf diese Weise zu einer Basisbewegung anstatt eines Zusammenschlusses von Fachleuten machen.]

"Das Problem sind die ungerechten internationalen ökonomischen Beziehungen. Die Schulden sind mehr ein Ausdruck als eine Ursache dieser Ungleichheit", so Alejandro Bendana, Koordinator der Erlaßjahr-Kampagne für Lateinamerika und Afrika und Präsident des nicaraguanischen Centro de Estudios Internacionales, CEI.

 

Ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen Zwischen 1985 und 1995 verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt der 10 reichsten Länder, während das der 10 ärmsten um 10% abnahm. Zwischen 1997 und 1998 sanken die Exporterlöse Lateinamerikas durchschnittlich um 20%. Grund: der Preisverfall bei den Exportprodukten der Länder. Die Exporte Nicaraguas bestehen zu 55% aus sechs landwirtschaftlichen Produkten: Kaffee, Fleisch, Meeresfrüchte, Bananen, Sesam und Zucker. Neue Schulden dienen der Tilgung alter Verpflichtungen. 1998 hat die "Dritte Welt" 30 Milliarden US$ mehr an die Gläubiger zurückbezahlt als an neuen Krediten bekommen. Insgesamt flossen acht mal mehr Gelder vom Süden in den Norden als umgekehrt. Seit 1982 hat die "Dritte Welt" das Vierfache ihrer Schulden an den Norden zurückgezahlt; heute haben die Länder aber dreieinhalb Mal so viele Schulden als damals. Für Lateinamerika betrug der Nettotransfer zwischen 1983 und 1991 mehr als 200 Milliarden US$. Zwischen 1982 und 1996 wurden 740 Milliarden US$ an Schuldendienst gezahlt - mehr als das Dreifache der Schulden von 1982. Und: "Ein großer Teil der Schulden, die heute von unseren Völkern gefordert werden, wurden durch Privatunternehmen, Transnationale und sogar die Banken selbst aufgenommen und später von den Staaten übernommen." Quellen: envío 210 (September 1999), envío 211 (Oktober 1999), Homepage Jubileo 2000-Nicaragua]

In der Plattform von Jubileo 2000-Nicaragua wird denn auch klargestellt, daß die Verschuldung nur ein weiterer Ausdruck der ungerechten Weltwirtschaftsbeziehungen und der Machtverhältnisse zwischen Staaten ist, die für die Länder des Südens verheerende Folgen haben: weitere Verarmung der Bevölkerung, fortgesetzter Transfer von Reichtümern in die Länder des Nordens und noch mehr Kontrolle des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens von außen. Die Plattform formuliert daher, daß der Schuldenerlaß nur ein erster Schritt in einem Prozeß sein kann, der zur Rückgabe und Verteilung der Reichtümer und zu strukturellen Änderungen führt, die den sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen Menschen ein Ende bereiten. Ein Schuldenerlaß darf die internationale Diskussion über globale Gleichheit deshalb nicht beenden. Denn ein Schuldenerlaß nützt nichts, solange die Weltmarktpreise beispielsweise für Kaffee immer weiter sinken, und solange als Bedingung für den Erlaß die Erfüllung von Strukturanpassungsprogrammen verlangt wird.

"Wir schulden nichts, wir zahlen nicht!"

William Rodriguez vom CEI, Mitglied der nicaraguanischen Kampagne, erinnert an die jahrhundertelange koloniale und neokoloniale Ausbeutung der Länder des Trikont durch die reichen Staaten, die nicht nur die Industrialisierung überhaupt erst ermöglichte, sondern auch die ungleichen Machtverhältnisse etablierte, die bis heute fortbestehen. Die Verschuldungssituation führt dazu, daß die ökonomischen Angelegenheiten der Länder von außen, von den multilateralen und bilateralen Gläubigern, geregelt werden. Instrument dazu sind die sogenannten Strukturanpassungsprogramme.

 

Was bedeutet Strukturanpassung? Nicaragua führt derzeit das dritte Strukturanpassungsprogramm unter direkter Überwachung von Weltbank und internationalem Währungsfonds durch (ESAF II). Kern des Programms ist die Reduzierung des Haushaltsdefizits durch Sparmaßnahmen und die Erhöhung der Exporte. Zum Ausgleich des Haushaltsdefizits sollen nach zahlreichen schon erfolgten Privatisierungen nun auch die Telekommunikation, die Banken und der Energiesektor an private Investoren verkauft werden. Einmal ganz abgesehen von den mittlerweile ans Tageslicht gekommenen Fällen von Korruption und Bereicherung bei früheren Privatisierungen haben diese vor allem dazu geführt, daß die grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser und Strom immer teurer werden. Ebenfalls zum Ausgleich des Staatshaushalts wurden zahlreiche Arbeitsplätze in den öffentlichen Verwaltungen abgebaut (hier vor allem in der Armee) und neue Steuern eingeführt und alte erhöht. Das betrifft insbesondere indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer sowie die Mineralölsteuer, deren Anstieg zu einem allgemeinen Preisanstieg geführt hat. Gespart wurde im Staatshaushalt in großem Umfang auch bei den sozialen Ausgaben. Im Rahmen der "Kölner Schuldeninitiative" wurde angekündigt, in den Bereichen Gesundheit und Bildung auf eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu drängen. Wie das im Rahmen strikter Strukturanpassung und Haushaltsdisziplin zu erreichen ist, bleibt allerdings rätselhaft. "Heute sprechen der IWF und die WB von Armut, sie gestehen soziale Sensibilität. Die WB stößt Ausgleichsfonds an, Fonds für die Entwicklung, in einigen Ländern macht sie Spenden, sie finanziert die Umwandlung des Bildungssystems, fokalisierte Sozialpolitik etc. Einerseits trägt das zum Steigen der Auslandsschulden bei. Andererseits ist das keine Politik, die die Probleme lösen wird. Sie sprechen von einer Milderung der Armut, nicht von ihrer Ausrottung. Die Schulden erleichtern, nicht sie streichen." Quellen: Jungle World 3.11.99, envío 210 (September 1999), envío 211 (Oktober 1999), Homepage Jubileo 2000-Nicaragua]

Diese von außen aufgezwungene Wirtschaftspolitik hatte zur Folge, daß die Analphabetenrate, die einmal 12% betragen hatte, wieder auf 40% gestiegen ist, daß die Arbeitslosenquote bei rund 70% liegt und daß der Mehrheit der Bevölkerung die Gesundheitsversorgung verweigert wird. Das CEI lehnt deshalb auch jeden Schuldenerlaß ab, der an Bedingungen geknüpft und nicht vollständig ist, weil er das System der Abhängigkeit und der unsozialen Politik perpetuiert und von den Ländern des Südens verlangt, sich den Forderungen der Gläubiger und damit der von niemandem gewählten "Regierung der Globalisierung" zu unterwerfen. Die Plattform der Kampagne betont nicht nur, daß die nicaraguanischen Auslandsschulden schon vielfach zurückbezahlt worden seien, es wird auch ausdrücklich formuliert, daß sie im Rahmen eines Modells aufgenommen wurden, das "durch Dominanz und den Mißbrauch der Macht und der Natur" gekennzeichnet sei.

 

Lateinamerikanische und karibische Plattform Die Auslandsschulden der sogenannten Dritten Welt ... schließen vier Fünftel der Weltbevölkerung von ökonomischer und sozialer Entwicklung aus. Die Schulden sind ein direkter Reflex der ungerechten internationalen Wirtschaftsbeziehungen, das Ergebnis einer langen Geschichte der Sklaverei und Ausbeutung, der unsere Völker unterworfen worden sind. Die Schulden sind illegitim, weil sie in großem Maß von Diktaturen, nicht vom Volk gewählten Regierungen oder von formal demokratischen, aber korrupten Regierungen aufgenommen wurden. Das meiste Geld wurde nicht zum Nutzen der Menschen ausgegeben, von denen jetzt verlangt wird, es zurückzuzahlen. Außerdem ist es unmoralisch, die Schulden zu bezahlen, weil dafür die Regierungen unserer Länder einen extrem hohen Prozentsatz der nationalen Budgets ausgeben müssen, was die sozialen Programme, die Löhne der arbeitenden Männer und Frauen negativ beeinflußt, Arbeitslosigkeit schafft und die Wirtschaft schwer belastet. Die Schulden werden auch als Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung der neoliberalen Politik benutzt, die sogenannten Strukturanpassungsprogramme eingeschlossen, die institutionelle Mechanismen sind, die Abhängigkeit fortzuführen." Lateinamerikanische und Karibische Plattform Jubileo 2000 - Erklärung von Tegucigalpa, 27.1.99]

Gestützt auf diese Beschreibung des globalen Wirtschaftssystems, in dessen Rahmen die Verschuldungssituation gestellt wird, analyisert die Kampagne in ihren Veröffentlichungen die Schuldensituation Nicaraguas und bestreitet die Legitimität der Schulden und ihre Rückzahlbarkeit. Neben einer wirtschaftlichen Tragbarkeitsgrenze für die Verschuldung - die insbesondere darauf abhebt, daß die Schuldenlast eine unerträgliche Lebenssituation für die Mehrzahl der NicaraguanerInnen schafft - definiert Jubileo 2000-Nicaragua eine Reihe "moralisch unbezahlbarer" Schulden, deren Begleichung von den Völkern des Südens verweigert werden soll: Schulden, die für Waffenkäufe gemacht oder von diktatorischen Regimes aufgenommen wurden, Schulden, die für gescheiterte oder an den Bedürfnissen der verarmten Mehrheit vorbei geplante Entwicklungsprojekte aufgenommen wurden, und Schulden, die in dunklen Kanälen verschwanden oder die soziale oder "rassische" Diskriminierung förderten.

Die Kampagne formuliert daher, gestützt auf Leviticus 25,10, die Einschätzung, daß es gleichgültig ist, ob die Gläubiger solcher Schulden mit einer Schuldenstreichung einverstanden sind oder nicht und sagt: "Wir schulden nichts - wir zahlen nicht".

 

Wir schulden nichts! Wir werden nicht zahlen! Freiheit von Schulden = Freiheit von Unterdrückung Illegitime und unbezahlbare Schulden sind ein unmittelbarer, aber nicht der einzige Ausdruck der negativen Folgen der hegemonialen kapitalistischen Globalisierung für die Völker des Südens. Daher ist es nötig, die Schuldenfrage mit der globalen Tagesordnung für wirtschaftliche Gerechtigkeit zusammenzubringen. Schuldenstreichung muß mit Prozessen verbunden sein, die der fortlaufenden Verschuldung des Südens ein Ende setzen, das Aufgeben der von den Gläubigern verlangten Strukturanpassung inbegriffen. Schulden'erleichterung' mit Blick auf 'nachhaltigen' Schuldendienst und Neuverschuldung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Jubilee South Juni 1999, Köln (Entwurf)

Weil die Schulden illegitim und unbezahlbar sind, können auch die Bedingungen für einen Schuldenerlaß können nur von den Zivilgesellschaften im Süden formuliert werden, eine Konditionierung von außen sei nicht akzeptabel. Die neuen Entwicklungsmodelle, die die ständige Verschlechterung der Situation für die große Mehrheit der Bevölkerung umkehren sollen, müssen von den Menschen im Süden entwickelt werden, da sie ja auch in der gegenwärtigen Situation von Krankheit, wirtschaftlichem Überlebenskampf und Umweltzerstörung leben: "Hier erleben wir es jeden Tag, hier erleben wir es am eigenen Leib", wie es William Rodriguez Moreno vom CEI formuliert. Die Mittel, die durch eine Streichung der Schulden freiwerden, dürfen in den Augen von Rodriguez nicht der korrupten Regierung allein zugute kommen. Als gewählte Instanz kann sie natürlich auch nicht ausgeschlossen werden, eine breite Bewegung der Zivilgesellschaft muß aber mitwirken und einen gesellschaftlichen Konsens erreichen, was mit den Geldern geschehen soll. Überwacht werden muß die Umsetzung unter anderem von den Geberländern, hauptsächlich aber von der Bevölkerung; zu organisieren wäre dies beispielsweise über die Basis der Jubileo2000 - Organisationen. "Die Gläubiger davon überzeugen, daß ein Schuldenerlaß auch ihnen nützt"

Während die Analyse der Problematik innerhalb von Jubileo 2000-Nicaragua relativ unumstritten scheint, gibt es Kritik an der strategischen Orientierung auf die Unmoral und Unbezahlbarkeit der Schulden. Die GPC (Grupo Propositivo de Cabildeo e Incidencia), eine Koalition aus Nichtregierungsorganisationen, glaubt an den Willen und die Fähigkeit der Männer und Frauen, die das Land regieren, ungerechte soziale Beziehungen zu verändern. Deshalb will sie Einfluß nehmen auf nationale, lokale und auch zentralamerikanische Entscheidungsträger und will konstruktive Vorschläge zum Umgang mit den Auslandsschulden machen. Aus der Feststellung heraus, daß die Preiserhöhungen für Strom, Wasser, Essen, Medizin, Transport, Bildung und Gesundheit und die immer höheren direkten und indirekten Steuern, aber auch höhere Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung direkte Folgen der Auslandsverschuldung sind, hat sie sich zum Ziel gesetzt, die Auslandsschuld um 70% zu verringern und die Investitionen von Regierung und Zivilgesellschaft in nachhaltige menschliche Entwicklung zu fördern. Die GPC sieht zwar eine vollständige Streichung der Schulden als gerecht an, hält aber die Forderung nach einer wirklichen Erleichterung der bilateralen, multilateralen und privaten Schulden für realistischer. Der Schuldendienst dürfe dabei nicht mehr als 5% der Exporteinnahmen ausmachen, und mindestens 85% der freiwerdenden Mittel müßten - geplant und durchgeführt von den Gebern, der Regierung und den Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft - in Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung und Umweltschutz investiert werden.

Cirilo Otero, Koordinator der GPC, betont, daß die Regierungen des Südens auch verantwortlich für die Schulden sind, und er formuliert dies nicht wie die Kampagne in Begriffen von weltwirtschaftlicher Abhängigkeit und politischen und wirtschaftlichen Interessen der Gläubiger. Für Otero gibt es Möglichkeiten, die Schulden (teilweise) zurückzuzahlen, wenn das Land eine nachhaltige Schuldenpolitik entwickelt. Ein totaler Erlaß würde bei einem Außenhandelsdefizit von 800 Millionen Dollar jährlich ja trotzdem bedeuten, daß Nicaragua sich am nächsten Tag neu verschulden müßte, was auch die verschiedenen Schuldenerlasse schon gezeigt haben. Deshalb fordert er eine durchdachte Schuldenpolitik, die Nicaragua bei den Gläubigern vertrauenswürdiger macht. Damit einhergehen müsse eine "Strategie der Entschuldung, die der internationalen Zusammenarbeit zeigt, daß ein Erlaß eine substantielle Verbesserung der Lebensqualität bedeuten wird" und die auch Maßnahmen zur Gesundung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen beinhaltet. Konstruktive Vorschläge zur Verwendung der durch eine Schuldenerleichterung freiwerdenden Mittel sieht die GPC als ihre Stärke im Vergleich zu den Forderungen der Kampagne Jubileo 2000-Nicaragua an - nicht ganz berechtigt übrigens, da solche Vorschläge durchaus auch im Rahmen der Kampagne entwickelt werden. Durch solche konkreten Überlegungen glaubt die GPC, Internationalen Währungsfonds und Weltbank von einem Schuldenerlaß überzeugen zu können. Gleichzeitig merkt sie an, daß die Gläubiger nicht an der Entschuldung der armen Länder interessiert sind, sondern daran, daß diese soviel zahlen wie nur möglich. Die GPC will deshalb Wege aufzeigen, wie die Gewinninteressen der Gläubiger und die Lebensinteressen der Menschen in der "Dritten Welt" versöhnt werden können. Dabei stellt die GPC durchaus auch Forderungen, die eine Korrektur der ungerechten Reichtumsverteilung beinhalten und nicht nur an das Eigeninteresse der Gläubiger apellieren. Vorgeschlagen wird beispielsweise der Verkauf der Goldreserven des IWF, die er als Ergebnis der ungerechten Beziehungen zwischen Reichen und Armen angehäuft habe, und die in die armen Länder investiert werden müßten.

Und die Kampagnen im Norden?

Die Organisationen, die sich in der Kampagne Jubileo 2000-Nicaragua zusammengeschlossen haben, sind sich einig in der Forderung nach einem anderen, gerechten Weltwirtschaftssystem, da nur auf diese Weise die Schuldenprobleme gelöst und die Verarmungsprozesse umgekehrt werden können. Während aber die einen, repräsentiert beispielsweise durch die GPC, glauben, dieses Ziel durch Verhandlungen erreichen zu können, fordern Organisationen wie das CEI und andere, sich dem System zu verweigern und die Begleichung der Schulden einzustellen. Während die GPC sich fragen lassen muß, wie sie die Interessen der reichen Länder mit denen der verarmten Bevölkerung Nicaraguas in Einklang bringen und in diesem Rahmen substantielle Änderungen erreichen will, schwankt das CEI zwischen radikalen Forderungen und der Bereitschaft zum Mitmachen bei der Verwaltung von Geldtöpfen, die von Gebern, Regierung und "Zivilgesellschaft" gemeinsam verwaltet werden sollen; neben Forderungen nach finanzieller Autarkie steht die Erkenntnis, von den ausländischen Finanzquellen abhängig zu sein. Inwiefern die beiden Positionen Bedürfnisse und Vorstellungen der NicaraguanerInnen repräsentieren, ist unklar; das Thema der Auslandsverschuldung und ihrer Folgen wird noch kaum breit diskutiert. Während die GPC auf die Forderungen der Basis ihrer Mitgliedsorganisationen hören und sie repräsentieren will, wird ihr gerade diese Fähigkeit von William Rodriguez vom CEI abgesprochen: große Organisationen wie die GPC, die von ausländischen Geldgebern abhingen, neigten auch dazu, deren Positionen und Politik zu übernehmen, anstatt auf ihre Basis zu hören. Beim CEI wird dagegen zugegeben, daß die Basis der Kampagne schwach ist, und Versuche zur Initiierung einer breiteren Diskussion unternommen. Bis diese Diskussion aber Früchte tragen kann, werden hier aber doch die Mitgliedsorganisationen als durch ihre Arbeit legitimierte Vertreter der Basis definiert. Ob die Diskussionen um Strategien und Forderungen letztlich mehr sind als die Betonung des Anspruchs der jeweiligen Organisationen, legitime Vertreter der "Zivilgesellschaft" oder der "verarmten Bevölkerung" zu sein, muß sich in der weiteren Entwicklung zeigen.

Jenseits solcher Fragen muß aber die Kritik an den Kampagnen des Nordens akzeptiert werden, die bei aller Unterschiedlichkeit in den strategischen Entscheidungen doch wieder recht einhellig ist und sich vor allem auf die Frage bezieht, wer über die "richtige" Problemanalyse und die Forderungen und Strategien entscheidet. Die internationale Kampagne habe von Anfang an einige Schwächen gehabt: eine unklare Zielsetzung, die Entwicklung der Forderungen im Norden, und die Übertragung der Erfahrungen aus dem Norden, daß Schulden zurückgezahlt werden müssen und können auf den Süden, dessen Schulden aus ungerechten Beziehungen kommen. Der moralische Appell an die Mächtigen vergesse, daß diesen soziale Nöte solange egal seien, solange sie nicht die "Regierbarkeit" gefährden. Die Kampagnen des Nordens hätten mit ihrer Konzentration auf die Überzeugung von "Entscheidungsträgern" und auf Termine wie dem G7-Gipfel, die von den Gläubigern vorgegeben werden, eine falsche taktische Entscheidung getroffen - mobilisiert wurde mit Unterschriftensammlungen zum Kölner Gipfel, neue Aktionen sind nicht in Sicht, das Thema der Verschuldung scheint gelöst - , unter deren Folgen die Menschen im Süden zu leiden haben. Die Kampagnen des Nordens machten sich zu Verwaltern der Probleme des Südens, anstatt die Forderungen der Kampagnen des Südens zu unterstützen. Politische Zusammenarbeit gebe es kaum; die Forderungen der Kampagnen des Nordens seien humanitär ausgerichtet, wichtig seien aber für den Süden bessere Austauschbedingungen, gerechte Preise für die Produkte der Länder und die Abschaffung von Wucherkrediten. In diesen Forderungen müßten die Bewegungen des Nordens den Süden unterstützen.

 

Jubilee South Mobilisierung und Strategieentwicklung in Bezug auf die Schulden und andere ungerechte Merkmale der neoliberalen Globalisierung müssen hauptsächlich durch die unterdrückten Völker selbst und unter ihren Grundannahmen formuliert werden. Nichts über uns ohne uns. Wir hoffen und vertrauen darauf, daß die Erlaßjahr-Partner im Norden diese Hoffnungen unterstützen können und werden, anstatt uns einfach als potentielle Nutznießer von im Norden definierter Anwaltschaft und momentaner Schulden'erleichterung' darzustellen. unterzeichnet vom Jubilee South Versammlungskomitee, Johannesburg, 21.3.99 Seit dem Ende des Kalten Krieges werden wir Zeugen davon, wie viele traditionelle Verbündete im Norden, Kirchen und NGOs eingeschlossen, eine Form kollektiver, unbewußter Zensur betreiben, was die Attacken des aggressiven Neoliberalismus angeht... Manchmal ist der neue Diskurs der Nichtregierungsorganisationen im Norden kaum von dem ihrer Regierungen zu unterscheiden. Wir bitten nicht um Vermittlung und lobbyistische Unterstützung. Wir verlangen Solidarität, was etwas sehr anderes ist. Ein gleicher Abstand zum Unterdrücker und den Unterdückten ist moralisch und politisch inakzeptabel; ihr könnt nicht beides haben, weil die Unterdrückung nicht verschwinden wird, sie wird nur neu angepaßt. Versöhnung kann nicht auf Kosten der Gerechtigkeit stattfinden. Vor der Versöhnung müssen Sühne und Wiedergutmachung stehen, wie sie vom Opfer interpretiert werden. Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sind die Hauptargumente der Koalition. Solidarität sollte ihr hauptsächlicher Ausdruck sein, nicht nur ein vages wohltätiges Mitleid mit einer ausgleichenden Botschaft und einem Vorwort aus oberflächlichem Kummer über die Not der Menschen.... Der Norden hat eine Schuld dem Süden gegenüber. Entwurf Jubilee South für Köln

Quellen: envío 210 (September 1999), envío 211 (Oktober 1999)

Dezember´99