Der Präsident als Privatmann -
Öffentliche Ämter und privates Vermögen des Arnoldo Alemán
(nf) Im Januar und Februar diesen Jahres häuften sich in der nicaraguanischen Presse Vorwürfe an den Präsidenten Alemán, seine Familie und politischen Freunde, ihre Staatsämter zur persönlichen Bereicherung zu nutzen. Im Mittelpunkt stand dabei der Erwerb mehrerer Grundstücke in verschiedenen Teilen Nicaraguas. Zunächst stritt Alemán ab, daß er überhaupt Land erworben habe. Einen Bericht des Obersten Rechnungshofs über seinen Vermögenszuwachs seit 1990 - dem Jahr, in dem er Bürgermeister von Managua wurde - kommentierte Alemán mit den Worten, die meisten hinzugekommenen Vermögenswerte seien Geschenke gewesen. [1990 gab er 26.000 US-$ an Gesamtvermögen an, 1995 waren es 310.000, 1997 fast 1 Million. Die Zeitschrift "Confidencial" berichtet von drei nicht deklarierten Bankkonten (eines davon in Miami). Als Quelle dieses neuen Vermögens werden nicht nur staatliche Gelder, sondern auch Anteile aus dem in Nicaragua immer wichtiger werdenden internationalen Drogengeschäft vermutet.] Sein Pressesprecher Gilberto Wong hatte allerdings schon im Januar formuliert, daß Alemán Käufe getätigt habe, allerdings als Privatmann, und sie deshalb auch seine Privatsache seien. Mitte Februar sprach schließlich auch der Präsident selbst von Käufen, an denen aber nichts Illegales oder Anrüchiges gewesen sei.
Besonderes Augenmerk fand in diesem Streit der Erwerb zweier Grundstücke
in einem Gebiet an der Pazifikküste, das in naher Zukunft touristisch
erschlossen werden soll. So wurde schon mit dem Bau einer Straße
begonnen, die die Badeorte der Pazifikküste verbinden soll und auch
an den neuen Grundstücken Alemáns vorbeiführt. Daß
diese Straße auch den letzten Eiablageplatz für Wasserschildkröten
in Nicaragua zerstört, war Gegenstand heftiger Proteste nationaler
und internationaler Umweltschutzorganisationen.
Erwerben konnte Alemán eines der Grundstücke sehr günstig
von den bisherigen Besitzern, einer Gemeinde von Fischern, denen erklärt
wurde, sie müßten von ihrem Land weichen, da es fortan dem Präsidenten
gehören werde. Es sei ihre Verantwortung, dem wirtschaftlichen Fortschritt
in Gestalt einer touristischen Anlage nicht im Wege zu stehen. Weitere
Küstengrundstücke wurden von Alemán und seinem Umfeld
für einen lächerlichen Betrag von der örtlichen Verwaltung
gepachtet, die mit ihren niedrigen Einnahmen auf diese Gelder angewiesen
ist. Auch in Bezug auf andere Grundstückskäufe wurde dem Präsidenten
vorgeworfen, die wirtschaftliche Notlage der Besitzer - verschuldeter Bauern,
die keine Kredite mehr bekommen, um ihr Land bebauen zu können - ausgenutzt
zu haben. Der Präsident begegnet solchen Anschuldigungen mit dem Hinweis
darauf, daß die Bauern sowieso unfähig seien, ihr Land zu nutzen.
Der Presse, die solche Ereignisse veröffentlichte und kommentierte, warf Alemán Neid, die Verfälschung von Tatsachen und böse Absichten vor. Er sah eine Pressekampagne, angezettelt von der Oligarchie, die seine Erfolge und seine gute Arbeit für den Fortschritt des Landes nicht ertragen könne, ihn diffamiere und internationale Geldgeber verschrecke. Kritische Journalisten wurden direkt und auch körperlich angegriffen, mißliebige Medien durch Anzeigenboykott wirtschaftlich geschädigt. Alemán hat sich mittlerweile auch rechte Medien zu Feinden gemacht, die bislang eine regierungsfreundliche Berichterstattung gepflegt hatten. So fragte "La Prensa" Ende Januar: "Wie soll das Wachstum des persönlichen Vermögens des obersten Beamten keine Nachricht sein in einem armen und vom Hurrikan heimgesuchten Land, wo der Öffentlichkeit die größte Sparsamkeit, das Aushalten der negativen Folgen der Strukturanpassung, das Ertragen der Preissteigerungen für die öffentlichen Dienstleistungen, das stoische Akzeptieren der Geldentwertung und der 'kontrollierten Inflation', das Dulden des nominellen Einfrierens und realen Sinkens der Löhne und Gehälter, etc. etc. abverlangt wird?"
Auch der Oberste Rechnungshof Nicaraguas wurde - zunächst auf Aufforderung Alemáns hin - aktiv. Besonders interessierten sich die Beamten für die Vorwürfe, Alemán nutze staatliche Ressourcen für Arbeiten auf seinen Ländereien. Auf einem Grundstück zwischen Managua und León fanden zwei Beamte Maschinen des staatlichen Wasser- und Abwasserunternehmens, das dort drei Brunnen bohrte. Dieser Besuch der Beamten erregte den Präsidenten über alle Maßen. Er beschwerte sich telefonisch beim Obersten Rechnungsprüfer Jarquín über diese "Einmischung in Privatangelegenheiten", beschimpfte die beiden Beamten und bedrohte den Rechnungsprüfer. Dieser wandte sich daraufhin über das Nicaraguanische Menschenrechtszentrum CENIDH an den Interamerikanischen Gerichtshof, der die nicaraguanische Regierung aufforderte, Jarquín und seine Beamten zu schützen. Alemán persönlich ordnete daraufhin Sicherheitsmaßnahmen für Jarquín an, die nach dessen Angaben zur Militarisierung des Viertels und Belästigung der Nachbarn führten. Er fühle sich von Alemán schikaniert und offen verhöhnt.
Bekräftigt wurden die Vorwürfe über Korruption und Bereicherung durch ehemalige politische Freunde wie dem Präsidenten der "Komitees für Gemeindearbeit und Fortschritt" (JCOP) Adolfo Mejía. Die JCOP waren anfang der 90er Jahre von Freunden des damaligen Bürgermeisters von Managua und heutigen Präsidenten als Gegengewicht zum sandinistischen "Movimiento Comunal" gegründet worden. Heute wirft Mejía der Regierung persönliche Bereicherung auf Kosten der Armen vor. Auch Mónica Baltodano von der FSLN spricht von Korruption, Erhebung illegaler Gebühren und dem privaten Verkauf öffentlicher Güter schon während Alemáns Amtszeit als Bürgermeister von Managua.
Politische Brisanz gewinnt die Diskussion um die ökonomischen Aktivitäten von Präsident Alemán und seinem Umfeld durch die Erinnerung an die Praktiken der Somoza-Familie, die öffentliche Gelder in die eigenen Taschen steckte und durch wirtschaftlichen und politischen Druck und offene Gewalt die Hälfte des nicaraguanischen Territoriums in ihren Besitz brachte. Die Aktivitäten Alemáns fallen zeitlich zusammen mit Bemühungen der Erben Somozas, wirtschaftlichen und politischen Einfluß in Nicaragua zurückzugewinnen - wobei sie von Alemán offen unterstützt werden. Die FSLN, deren Agrarreform in den 80er Jahren die ungleiche Besitzverteilung gemildert hatte, ist nicht willens oder nicht in der Lage, diese Reform auch zu verteidigen. Ein Teil des wieder entstehenden Großgrundbesitzes befindet sich in Händen von Führern der FSLN, die wie ihre politischen Gegner von der ökonomischen Auswegslosigkeit und politischen Ohnmacht der Kleinbauern und Kooperativen profitieren. Und im Parlament wird weiter der Konsens mit der Regierung gesucht, stärker noch, seit im Januar Daniel Ortega den Fraktionsvorsitz übernommen und dabei Victor Hugo Tinoco abgelöst hat. Begründung dafür war die Notwendigkeit, die Arbeit der Fraktion effektiver zu organisieren, um die Herausforderungen des Wiederaufbaus "nach Mitch" besser annehmen zu können. Kritiker sagten allerdings, daß damit ein potentieller Gegenkandidat zu Ortega für die kommenden Präsidentschaftswahlen in die Schranken verwiesen werden sollte.
Innerhalb und außerhalb der FSLN wächst aber die Opposition gegen die Verhandlungen mit der Regierung und den Führungsstil der "Danielistas". So traf sich Ende Februar das "Sandinistische Forum", auf dem ca. 250 Personen das Ende der Verhandlungen forderten und Ortega die Schuld an der aktuellen Krise der Partei gaben. Vertreten war auf diesem Treffen die "Initiative für die Wiedergeburt des Sandinismus", die sich gegründet hatte nach der öffentlichen Anklage seiner Stieftochter gegen Ortega, er habe sie seit ihrer Kindheit und über viele Jahre sexuell mißbraucht. [Kritikpunkt war vor allem die Verweigerung einer Diskussion innerhalb der Partei um diese Vorwürfe und ihre Implikationen für die Position der Frauen in der FSLN und die offenen Drohungen gegen Zoilamérica Narváez und ihre UnterstützerInnen durch Mitglieder und Gliederungen der Frente. Ein Jahr später ist immer noch nicht klar, ob es einen Prozeß gegen Daniel Ortega geben wird, der als Abgeordneter des Parlaments Immunität genießt. Vermutet wird, daß durch Zugeständnisse an das Regierungsbündnis die Stimmen der liberalen Abgeordneten für Ortega sichern sollen, wenn es um die Aufhebung seiner Immunität durch die Nationalversammlung geht. In einem Interview Ende Februar mit "La Prensa" berichtet Zoilamérica Narváez von Angeboten einer außergerichtlichen Einigung, die ein Schuldeingeständnis Ortegas nicht mit einschließen würde. Solche Angebote bezeichnete sie als unannehmbar.] Ebenfalls anwesend waren einige pensionierte Armeekommandeure und einzelne Mitglieder der MRS (Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus, 1994 von der FSLN abgespalten), die innerparteilichen Kritikerinnen Mónica Baltonado (Kandidatin für den Parteivorsitz in Managua) und Vilma Núñez (Vorsitzende des Nicaraguanischen Menschenrechtszentrums) sowie die Schriftstellerin Gioconda Belli. Diskutiert wurde unter anderem die Möglichkeit, Kampagnen zur Gehorsamsverweigerung gegen die aktuelle Führung der FSLN zu organisieren. Es war das erste Treffen verschiedener sandinistischer Sektoren, die in Opposition zur aktuellen Parteiführung stehen. Ein weiteres soll folgen. Man darf gespannt sein, ob es dem "Sandinistischen Forum" gelingen wird, in der FSLN demokratische Reformen zu initiieren und sie zu einer Politik zurückkehren zu lassen, die die Interessen der Bevölkerung aufgreift und vertritt.
(nf)
Öffentliche Ämter und privates Vermögen des Arnoldo Alemán
Erschienen in: Info-Blatt 43 des Ökumenischen Büros
München
April 1999
Förderung durch das