Demokratie und Wahlen in Nicaragua
Von Nina Frank
Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 begannen in Nicaragua intensive Diskussionen um Demokratie, Wahlen, Parteien und um Möglichkeiten der politischen Beteiligung der Bevölkerung. Die Prozesse politischer Entscheidungsfindung in den 80er Jahren wurden ebenso aufgearbeitet wie die Erfahrungen in einer strikt von oben geführten Partei, deren Basis Entscheidungen der Führung ausführen durfte, aber kaum Einfluß auf diese Entscheidungen hatte. ProtagonistInnen dieser Diskussionen waren Parteimitglieder, die die neue Rolle der FSLN als Opposition auch als Chance begriffen, undemokratische Strukturen zu überwinden, die sich durch Avantgardeanspruch und den Krieg gefestigt hatten.
Denn obwohl die FSLN nach dem Sieg der Revolution theoretisch ein Demokratiemodell vertrat, das die Beteiligung der Bevölkerung in allen Lebensbereichen vorsah, gelang es ihr nicht, die politische Logik dauerhaft aufzubrechen, nach der die Bevölkerung vorrangig über klientelistische Strukturen - also die Treue einem politischen Führer gegenüber, der im Gegenzug Vorteile, die er durch seine politische Macht erlangt, an seine "Klienten" weitergibt - in den politischen Prozeß einbezogen ist.
Formale Demokratie, Parteien, Wahlen
Seit der Kolonialzeit greifen die ökonomischen Eliten in Nicaragua direkt in die Politik ein. Heiratsallianzen und Eliteschulen formten eine Oligarchie, die sich mehr als Kaste denn als Klasse begreift und die es verstanden hat, aufsteigende Schichten zu integrieren, ohne ihre Führungsrolle zu verlieren. Politisch organisierte sich die Oligarchie in Nicaragua seit der Unabhängigkeit des Landes in zwei Interessensgruppen, der liberalen und der konservativen Partei. Zu Regierungszeiten der beiden Somozas waren andere Parteien verboten; Parlamentssitze wurden nach einem festen Schlüssel verteilt, und auch sonst waren die politischen und ökonomischen Einflußsphären zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Auch nach dem Sieg der Revolution wurde die politische Macht der Oligarchie nicht aufgehoben - einige sandinistische Minister entstammten der Oligarchie, die Kinder sandinistischer Führer besuchten ihre Schulen, und die FSLN versuchte mit der Politik der nationalen Einheit und der gemischten Wirtschaft, ihre Interessen zu integrieren.
In den ersten Jahren nach dem Sieg der Revolution stand der direkt der Nationalleitung der FSLN unterstellten Regierungsjunta ein Staatsrat zur Seite, in dem Parteien, Volksorganisationen, Gewerkschaften, Berufs- und soziale Organisationen und Unternehmerverbände vertreten waren. Die freien Wahlen von 1984 brachten ab 1985 eine stärker bürgerlich-repräsentative Regierungsform mit einem direkt gewählten Präsidenten und einer gesetzgebenden Nationalversammlung mit mehreren Parteien. Die Führungsrolle der FSLN und die enge Verknüpfung von Staat, Partei und Armee führten gleichzeitig zu einer Militarisierung der Gesellschaft, der ungleichen Verteilung von Einwirkungsmöglichkeiten und der Stärkung vertikaler Strukturen.
Die meisten Parteien, die zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
1990 antraten, wurden erst in der Wahlkampfphase legalisiert, hatten wenig
gesellschaftlichen Einfluß und kaum eine Basis in der Bevölkerung.
Ihre Führungspersönlichkeiten waren bekannter als die Parteien
selbst. Die Stellung der dann gewählten Präsidentin Violeta Barrios
de Chamorro innerhalb ihres Parteienbündnisses UNO war schwach, und
so zeichnete sich unmittelbar nach den Wahlen ein Konsens zwischen der
FSLN und der neuen Regierung ab, der der UNO über den gesellschaftlichen
Einfluß der FSLN die Möglichkeit eröffnete, ihr wirtschaftliches
Projekt durchzuführen, und durch den die Frente politischen und wirtschaftlichen
Einfluß behielt, der über den einer parlamentarischen Opposition
weit hinausging. Trotz ideologischer Feindschaft, die in Gewalt androhenden
Reden der FSLN-Führung und in revanchistischen Taten des Präsidenten
Alemán immer wieder hervorbricht, wird auch nach den Wahlen von
1996 und dem folgenden Regierungswechsel diese Politik der Abkommen und
der Abstimmung von Interessen fortgesetzt.
| Als erste Gesetzesinitiative der "Zivilgesellschaft" hat das nicaraguanische
Netzwerk "Alerta con la Minería" ein neues Bergbaugesetz in die
Nationalversammlung eingebracht. Im Prinzip geht es dabei um die Anwendung
des Umweltgesetzes und des Gesetzes über die Landkreise auf den Bergbau.
Beispielsweise sollen sämtliche Abgaben der Bergbaugesellschaften
(derzeit 2% des Gewinns, dafür werden keine Grund- und Immobiliensteuern
gezahlt) bei den Landkreisen bleiben. Umweltschäden sollen es möglich
machen, auch langfristige Konzessionen zu widerrufen. Bei der Erteilung
von Konzessionen sollen lokale Vertreter ein Mitspracherecht haben.
Die Unterschriften von 5000 Wahlberechtigten zwingen die Nationalversammlung, die Gesetzesvorlage zu behandeln und darüber abzustimmen. In einer Kampagne zur Verbreitung der Initiative und zur Sensibilisierung für die sozialen und Umweltprobleme, die der Bergbau mit sich bringt, wurden diese Unterschriften von mehreren Organisationen im ganzen Land gesammelt. Besonders angesprochen wurden Umweltorganisationen, Kirchen, Bürgermeister, und, über informelle lokale Führungspersönlichkeiten, die Bevölkerung der Bergbaugebiete. Nachdem die Initiative samt Unterschriften bei der Nationalversammlung eingereicht war, begann die Lobbyarbeit bei den Abgeordneten. Der Umweltschutz und die Verteidigung der nationalen Souveränität gegen ausländische Bergbaugesellschaften stehen dabei im Zentrum der Argumentation. Der Dachverband der Minengesellschaften hat ebenfalls einen Vorschlag zur Erneuerung des Bergbaugesetzes eingebracht, die Abstimmung über beide Initiativen steht noch aus. |
Analysen über den "Zustand der Demokratie" im heutigen Nicaragua stimmen darin überein, daß das System der parlamentarischen Demokratie und der bürgerlichen Rechte keine Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen ermöglicht. Mit klientelistisch geprägten und geführten Parteien, mit einer Gesellschaft, die auf Bindungen an Familie, Ortschaft, Kirche oder Führungspersönlichkeiten beruht und mit einer langen Tradition des Legitimitätserwerbs durch Gewalt, erfüllt Nicaragua nicht die von der liberalen Theorie festgelegten Voraussetzungen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie. Ein Staat wie Nicaragua, der nicht souverän über sein Territorium und seine Ressourcen verfügen kann, ist damit von außen abhängig - von den anderen Staaten, die ihm diese Verfügungsgewalten absprechen, und weniger von der eigenen Gesellschaft, also von den Wahlberechtigten. Politische Konflikte werden weniger in den dafür vorgesehenen Institutionen Parlament oder Gerichte gelöst als durch den Einfluß, den Geld und Macht verschaffen - ablesbar am Konflikt zwischen der Regierung Alemán und dem unabhängig agierenden Contralor General (oberster Rechnungshof), den die Regierung mit falschen Beschuldigungen, Deals mit der FSLN, Budgetkürzungen und Drohungen loszuwerden versucht. Die mächtige Stellung des Präsidenten erlaubt diesem, sich durch Verteilen von Begünstigungen absolute Treue von Abgeordneten zu sichern, die staatlichen Institutionen werden mit Verwandten und politischen Gefolgsleuten besetzt und autoritär geführt. Die größte Oppositionspartei, die FSLN, agiert nicht als Gegengewicht zum Regierungslager, sondern hat sich mit diesem Ämter und ökonomische, politische und soziale Einflußbereiche aufgeteilt. Diese antidemokratische Zweiparteien-"Lösung" der politischen Konflikte führt nach Ansicht der Zeitschrift envío zu mehr Korruption und dadurch zu mehr Armut, Ungleichheit und politischer Frustration. Politische Diskussionen in der Bevölkerung führen kaum noch zu politischem Handeln, nur wenigen NicaraguanerInnen scheint die Verteidigung demokratischer Institutionen wichtig. Die ökonomische Demokratisierung, die in den 80ern als Voraussetzung für politische Demokratie verstanden wurde, wird heute von niemandem mehr vorangetrieben. Große Teile des Staatsbesitzes der 80er Jahre sind auf sandinistische Führer übergegangen, heute betreiben sandinistische Unternehmer aktiv eine Politik, durch die sie sich kollektiven Besitz an Fabriken oder Agrarunternehmen aneignen können.
Lokale Demokratie und direkte Bürgerbeteiligung
Das parlamentarische System funktioniert also nicht so, wie es der bürgerlichen Theorie zufolge soll. Darüber hinausgehende grundlegende Kritik an bürgerlicher Demokratie identifiziert diese einerseits als Herrschaftsprojekt der imperialistischen Länder (forum), der alt-neuen Oligarchie (envío) oder der wirtschaftlich erstarkenden Mittelklassen (Carlos Vilas). Andererseits wird sie aber auch als Ausgangspunkt und Voraussetzung für weitergehende demokratische Beteiligung gesehen.
Demokratische, von Bürgerbeteiligung getragene und nicht parteipolitisch
oder persönlich funktionalisierte Institutionen sollen stärker
als Kredite, Projekte oder Berater zur Bekämpfung der Armut beitragen
können (envío 198). Die widersprüchlichen Erfahrungen
der 80er Jahre - Beteiligungsmöglichkeiten der einfachen Bevölkerung
über ihre Basisorganisationen, deren mittlere und obere Funktionäre
aber von oben ernannt und bezahlt wurden und deren Loyalität folglich
eher ihrem Arbeitgeber als ihrer Basis galt; Arbeiter-und-Bauern-Rhetorik
bei gleichzeitiger Betonung der nationalen Einheit und der Rolle der Privatunternehmen;
Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auf lokaler Ebene (Direktwahl
von Gemeinderäten; cabildos abiertos, Bürgerversammlungen), aber
Kontrolle der lokalen Finanzen durch die Zentralregierung und politische
Bedeutung der von oben eingesetzten Parteifunktionäre - führten
dazu, daß heute die Schwächung des Zentralstaates, der Erfahrungen
direkter Beteiligung immer wieder zerstört, gefordert wird. Besonders
auf die lokale Ebene richten sich Hoffnungen auf eine "wirkliche" Demokratie,
die nicht an den beschriebenen Krankheiten leiden soll.
| "Die Demokratie wird mit Wissen und Teilnahme aufgebaut.
Was ist Demokratie? Sie ist ein Regierungssystem, in dem wir die Autoritäten wählen, die uns regieren und repräsentieren. Sie ist außerdem die aktive Teilnahme der Bürger an allen politischen und Entscheidungsprozessen, die auf ihr Leben einwirken. Sie ist auch eine Form des menschlichen Zusammenlebens, die auf dem Respekt für die Würde Aller beruht ... ohne Unterscheidung von politischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, ökonomische Stellung, Religion oder anderem. Die Bürger(innen), die sich weigern, an den Wahlen in ihrem Land oder Kreis teilzunehmen, greifen den Prozeß des Aufbaus der Demokratie an. Im Landkreis ist es einfacher, die Entwicklung der Demokratie zu bauen und zu kontrollieren, denn: der Kreis ist wahrhaft die dem Bürger nächste Regierungsebene; im Kreis wird die Bürgerbeteiligung organisiert und umgesetzt; im Kreis können wir direkt teilnehmen und über Angelegenheiten entscheiden, die uns betreffen; und außerdem erfreut sich der Kreis politischer, administrativer und finanzieller Autonomie! Welche Möglichkeiten der Teilnahme haben die Bürger im Landkreis? Wir können alle teilnehmen an ... Bürgeranhörungen, den öffentlichen Sitzungen [des Gemeinderats], an Volksräten, Entwicklungskomitees und anderem." IPADE, Kampagne zur Bürgerbildung für die Bürgerbeteiligung an den Gemeinderatswahlen. IPADE widmet sich der Förderung der Demokratie, die aber ohne gerechte Besitzverteilung nicht zu haben ist: deshalb wird die Legalisierung des Landbesitzes unterstützt. Im Rahmen der Arbeit zur "ländlichen Entwicklung" werden Workshops, Foren und Debatten zu Bürgerrechten, Menschenrechten und Gemeinderecht veranstaltet. Demokratie soll so "vom formalen zum subversiven Akt" werden. 1995 beteiligte sich IPADE an einem Bürgerkomitee aus 14 Nichtregierungsorganisationen aus allen Bereichen des politischen Spektrums. In 15 Landkreisen bildeten sich lokale Komites, die die Aufklärungskampagne zur Wahl planten und durchführten. 1997 entwarf IPADE eine Aufklärungskampagne für die Wahlen an der Atlantikküste mit mehrsprachigen Materialien und einem Netz aus PromotorInnen, die eine kontinuierliche Arbeit gewährleisten sollen. Lokale Komitees faßten ihre Forderungen zu einer "Küsten-Agenda" zusammen, einer Art Wahlprüfsteine, die auch zur Überprüfung der Arbeit der gewählten Abgeordneten benutzt werden. Die Wahlkampagnen legen den Schwerpunkt auf die lokale Ebene - auf dieser Ebene ist wirkliche Mitentscheidung durch die Bürger möglich. IPADE will die Bevölkerung in ihrer Beteiligung an politischen Entscheidungen nicht vertreten, sondern begleiten; die Ausbildung lokaler Führungspersönlichkeiten soll ermöglichen, die Arbeit mittelfristig an lokale Strukturen abzugeben. |
Lokale Politik hat durch den Abbau der Zentralregierung, die Abschaffung der Regionen als mittlerer Ebene territorialer Organisation nach 1990, durch die Direktwahl von Gemeinderäten und Bürgermeistern und die Konzentration internationaler Organisationen auf die lokale Ebene an Bedeutung gewonnen. Der Legitimitätsverlust der Zentralregierung und der Parteien hilft, die politische Polarisierung auf lokaler Ebene zu überwinden. Über die Beteiligung in neu entstandenen sozialen Organisationen, über lokale ökonomische Kreisläufe und die Gestaltung alltäglichen Lebens nehmen große Teile der Bevölkerung Einfluß auf lokale Entscheidungen. Die Bereitschaft, lokale und Partikularinteressen nationalen oder Parteiinteressen unterzuordnen, hat stark abgenommen, konkrete Kämpfe um konkrete Probleme ermöglichen eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Daß die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen und Basisgruppen auf lokaler Ebene funktioniert, hat gegenwärtig die Entstehung lokaler Rettungskomitees für die vom Hurrikan Mitch Geschädigten gezeigt. Diese Komitees übernahmen die dringlichen Rettungsaufgaben, die die Zentralregierung viele Tage lang verweigerte in dem Bemühen, das Ausmaß der Katastrophe herunterzuspielen.
Die Beteiligung auf lokaler Ebene stößt aber schnell an Grenzen: Die Landkreise sind finanziell sehr schlecht ausgestattet, mehr als 40 Bürgermeisterämter stehen kurz vor der Pleite, und der Präsident bindet die Ausschüttung zustehender Gelder an Bedingungen. Die Municipios haben im Zuge des Abbaus der Staatsverwaltung im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme viele Aufgaben übernommen, für die ihnen von der Zentralregierung keine Gelder zur Verfügung gestellt werden (envío 198). Dezentralisierung hat selten bedeutet, daß die gewählten Lokalregierungen gestärkt wurden; Aufgaben auf lokaler Ebene wurden entweder Privatunternehmen oder lokalen Ablegern zentralstaatlicher Strukturen übergeben, die letztlich doch ihrer nationalen Führungsebene verantwortlich sind. Die Regierung Alemán nutzt zudem jede Gelegenheit, die gesetzlich festgeschriebene Autonomie der Landkreise auszuhebeln; auch hier sind die Ereignisse nach dem Hurrikan Mitch beispielhaft: unter Mißachtung nicht nur der erfolgreich arbeitenden lokalen Rettungskomitees, sondern auch gewählter Bürgermeister und Gemeinderäte setzte er Vertreter der katholischen Kirche dazu ein, die Verteilung der Hilfsgüter aus dem Ausland zu organisieren.
Das Wahlrecht bevorzugt auch auf lokaler Ebene die größeren Parteien, die ländlichen Gebiete der Landkreise sind in Gemeinderäten unterrepräsentiert. In der Bevölkerung herrscht große Unkenntnis über die Funktionen und Bedeutung der Lokalregierungen, klientelistische und paternalistische Strukturen bestehen fort. Gemeinderatssitzungen werden teils entgegen den Gesetzen nicht öffentlich abgehalten, die vorgeschriebenen Bürgeranhörungen nicht durchgeführt. Den Organisationen der Zivilgesellschaft gelingt es nicht immer, sich von Interessen der Parteien frei zu machen, die lokalen Parteiorganisationen selbst sehen sich im Konflikt zwischen nationalen Parteiinteressen und lokalen Anforderungen. Neben den Erfahrungen der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg werden so auch oft nationale Atomisierung, Mißtrauen und Machtkämpfe reproduziert.
Dennoch ist die lokale Ebene derzeit die Ebene, auf der am meisten politische
Beteiligung stattfindet. Bürgerversammlungen und Bürgerkomitees
finden großen Zuspruch, Bildungsarbeit von Seiten vieler Nichtregierungsorganisationen
soll Gesetze und Rechte bekannt machen und die Bevölkerung zur Beteiligung
ermutigen. Demokratie wird dabei als weit mehr als die Beteiligung an Wahlen
begriffen, vielmehr ist das hohe Ziel, die ständige Beteiligung und
Gleichberechtigung aller auf allen Ebenen zu ermöglichen. Die Beziehungen
zwischen lokalen und nationalen politischen Prozessen sind dabei meist
unklar - Einfluß auf die nationale Politik wird zwar gewünscht,
wie dies aber mit direkter Mitwirkung der Basis geschehen kann, ohne Herausbildung
selbstherrlich agierender Führungsebenen, dafür gibt es noch
keine Lösungen. Was es aber gibt, sind die Erfahrungen mit zentralistisch
geführten Parteien und "Basisorganisationen", und das daraus entstehende
Bedürfnis, diese Erfahrungen nicht zu reproduzieren.
| "Im allgemeinen verbinden wir die Demokratie ausschließlich
mit politischen und Wahlfragen.
Aber die Demokratie ist etwas sehr viel Umfassenderes. Auch wenn sie gewiß mit Politik zu tun hat (mit Macht, der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen und Ansichten durchzusetzen), hat sie auch mit der Ökonomie (der Produktion, Verteilung und dem Konsum von materiellen Gütern) und der Kultur (Bildung, Wissen, Traditionen, Werte, Glauben und Freizeit) zu tun. Außerdem hat die Demokratie mit allen Ebenen zu tun: mit der privatesten, nämlich der Familie; mit der Gruppenebene, die die sozialen Organisationen betrifft (von Siedlern, Eltern, Arbeitern usw.); und mit der umfassendsten, nämlich der Gesellschaft als Ganzem mit ihren verschiedenen Institutionen (Gemeinde, Dorf, Landkreis, Region oder Land)." CANTERA, Die Schaluppe der Demokratie
Cantera ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Managua, die seit 1996 eine Kampagne für demokratische Beteiligung und Entwicklung durchführt. War die Kampagne zunächst direkt mit den Wahlen verbunden - es wurden vor der Wahl Forderungen an alle Parteien entwickelt, die dazu Stellung beziehen mußten -, wird demokratische Beteiligung heute als längerer Prozeß verstanden. Ziel ist nicht, die Lokalregierung anzugreifen oder konkurrierende Struktruren aufzubauen, sondern die Leute sollen lernen, Rechte einzufordern und sich selbst an lokalen Initiativen zu beteiligen. Die Kampagne baut auf dem Spiel "Schaluppe der Demokratie" auf, das der gemeinsamen Klärung des Demokratie- und des Partizipationsbegriffs dient. Die rechtlichen Grundlagen der Bürgerbeteiligung und die Gesetze, die die Menschenrechte des Einzelnen schützen, werden in Workshops erklärt. Einzelne Gruppen - lokale Regierungsstellen, Zusammenschlüsse der Bevölkerung - setzen fest, was sie brauchen und von der Stadtregierung fordern. Die Forderungen der Einzelnen werden dabei diskutiert und zu gemeinsamen Forderungen zusammengefaßt und Prioritäten gesetzt. Allmählich werden so Forderungen auf Landkreisebene entwickelt und in Bürgeranhörungen öffentlich vorgestellt und so Druck auf die Verwaltung ausgeübt. Es hat sich herausgestellt, daß die Forderungen sehr oft ökonomischer Art waren, d. h. auch, ein Bürgermeisteramt könnte diese Forderungen auch gönnerhaft-patriarchal erfüllen. Deshalb werden nun zu jeder Forderung Vorschläge gemacht, was die Bevölkerung zur Erfüllung beitragen kann. |
Förderung durch das