Repression in Suchitoto

Fallnr. 2007012

Land: El Salvador

Sachlage: Am 2. Juli 2007 wurden bei einer Demonstration in Suchitoto 14 Personen willkürlich unter Terrorismusverdacht festgenommen. Wir organisierten daraufhin eine Eilbriefaktion und schalteten bezahlte Anzeigen in zwei salvadorianischen Tageszeitungen.

Hintergrund war die gewaltsame Niederschlagung des Protestes gegen die Dezentralisierung der Wasserversorgung am 2. Juli in Suchitoto, El Salvador. An diesem Tag sollte die landesweite Politik der Wasserdezentralisierung eingeleitet und ein dezentralisiertes Wasserversorgungssystem durch den Präsidenten Saca und zahlreiche FunktionsträgerInnen eingeweiht werden. Die Dezentralisierungspolitik, darin sind sich zahlreiche soziale Organisationen und Bewegungen in El Salvador einig, wird unausweichlich zur Privatisierung der Wasserversorgung führen.

Die Polizei griff TeilnehmerInnen des friedlichen Protestes ohne Vorwarnung und unter extremer Gewaltanwendung auf der Straße an und veranstaltete eine Verfolgungsjagd, ohne auf Verhandlungs- und Mediationsversuche einzugehen, die von den DemonstrantInnen und einem lokalen Priester vorgeschlagen wurden. Willkürlich wurden 14 Menschen verhaftet, unter ihnen soziale und politische AktivistInnen aus ländlichen Gemeinden und MitarbeiterInnen der NGO CRIPDES, welche auf dem Weg nach Suchitoto aus ihrem Wagen heraus verhaftet wurden. Es wurden 25 Menschen durch den Einsatz von Gummigeschossen und 18 Personen durch den Einsatz von Tränengas verletzt. Die Verhafteten sollten nach dem neuen Anti-Terrorgesetz angeklagt werden.

Über 60 soziale Bewegungen und Organisationen in El Salvador hatten sich daraufhin zusammengeschlossen und ein gemeinsames Dokument herausgegeben, in dem sie die unverzügliche Freilassung der Gefangenen und die Respektierung der verfassungsmäßigen Rechte der Bevölkerung einklagten und die internationale Solidarität aufforderten, aktiv zu werden und sie in diesen Forderungen zu unterstützen.

Aufgrund des großen nationalen und internationalen Protestes kamen die Inhaftierten Ende Juli zwar frei, der Terrorismusverdacht staatlicherseits aber bleibt bestehen. Ende September gewährte ein Sondergericht der Staatsanwaltschaft vier Monate Aufschub, um weiter Beweise für eine Terrorismusanklage zu sammeln.

Wir als internationale Solidarität sind weiterhin aufgefordert, uns gegen die zunehmende Einschränkung politischer Meinungsäußerung und Organisierung in El Salvador einzusetzen und den Prozess gegen die Angeklagten von Suchitoto aufmerksam zu verfolgen.

Die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen betreiben eine Homepage, auf der man sich über die aktuellen Entwicklungen informieren kann: http://suchitotojulio2.com/

Widerstand gegen Repression! Keine Rückkehr zur Vergangenheit!